19. November 2015

LMV Mai 2012: Für einen nachhaltigen Finanzplatz Frankfurt!

Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der bedeutendste Standorte für Banken und Finanzdienstleistungen in Europa. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Region und dem gesamten Bundeslandes Hessen. Als Sitz von Banken aus aller Welt, der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört Frankfurt zu den bedeutendsten Finanzstandorten. Auch in der Geografie der globalisierten Finanzwelt und der weltweiten Finanzstandorte ist die strategische Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt unumstritten.

Quo vadis Finanzplatz Frankfurt?
Bereits heute werden in Frankfurt bei der Deutschen Bundesbank und bei der Europäischen Zentralbank währungspolitische Entscheidungen für hunderte Millionen Menschen getroffen. Frankfurt ist der Standort der größten Börse Deutschlands mit einem Handelsumsatz von 2,1 Billionen € und mit einem Angebot an über 400 000 Finanzinstrumenten. Durch die Krisen der Finanzwelt und dem Aufkommen neuer Finanzstandorte in anderen Regionen der Welt erlebt der Finanzplatz Frankfurt zurzeit einen grundlegenden Wandel. Diesen Prozess gilt es zu nutzen und aktiv mitzugestalten.
Denn wie das Erneuerbaren-Energien-Gesetz die Energiewende vorbereitet und letztendlich möglich gemacht hat, brauchen wir ähnliche Initiativen und Gesetzgebungen auch im Finanzsektor, um perspektivisch einen nachhaltigen, sichere und transparente Finanzwirtschaft möglich zu machen.

Gegen schwarz-gelben Größenwahn
Bevor die Details des geplanten Vertrages zwischen der Deutschen Börse und dem New Yorker Stock Exchange (NYSE) überhaupt bei Ihnen angekommen waren, überschlug sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit Zustimmung für dieses gigantische Projekt.
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich gegen diese Gigantomanie. Denn Fusionen von großen Unternehmen stellen sich im Nachhinein häufig als nachteilig für fast alle Beteiligte heraus. Beschäftigte verlieren als Synergieeffekte ihren Job und Oligopole oder Monopole entstehen.
Genau dieses typische Szenario ist zum Beispiel auch bei dem Zusammenschluss des New York Stock Exchange mit Euronext eingetreten, aber daran konnten sich die sogenannten schwarz-gelben WirtschaftsexpertInnen wohl nicht mehr erinnern. Sie waren wohl zu sehr damit beschäftigt sich daran zu berauschen, dass ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines globalen Unternehmens sie anrief, oder Ihnen sogar die Hand schüttelte. Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich gegen diesen schwarz-gelben Finanzrausch.
Unserer Meinung nach haben Unternehmen und ganz besonders strukturell derart relevante Organisationen wie eine Börse eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und diese Verantwortung darf nicht aufgrund kurzfristiger Gewinnmaximierung und dem Egotrip selbst erklärter schwarz-gelber WirtschaftsexpertInnen vernachlässigt werden. Deswegen lehnt die GRÜNE JUGEND Hessen die Fusion der Deutschen Börse mit dem NYSE strikt ab!

Transparenz fördern & fordern
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt daher die Entscheidung der Europäischen Kommission diese Fusion zu untersagen, obwohl diese sich in ihrer Begründung allein auf die Monopolbildung im börsenhaften Derivatehandel bezieht. Diese Argumentation darüber hinaus schwierig, da über 90% des Derivatehandels außerbörslich stattfinden und somit der Derivatehandel an Börsen real nur eine geringe Rolle spielt. Dieser Zustand selbst bedroht die globale Finanzsicherheit und ist ein gefährlicher Nährboden für neue Krisen.
Die GRÜNE Jugend Hessen möchte deswegen Over the counter (OTC)-Derivate verbieten. OTC-Geschäfte sind Verträge, die zwischen den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden können und nicht zentral dokumentiert werden. Hierin besteht auch das große Risiko an OTC-Geschäften. Da sie keiner Aufsicht und keiner zentralen Erfassung unterliegen, können unkalkulierbare Risiken entstehen. Positionen einzelner MarktteilnehmerInnen können für sich alleine unproblematisch sein, in der Kombination mit Positionen anderer MarktteilnehmerInnen aber gravierend negative Folgen für das Gesamtsystem haben.
Aus diesem Grund fordern wir, dass alle Derivate zentral erfasst und über definierte Plattformen gehandelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Risiken für das Gesamtsystem frühzeitig erkannt werden. Die Einhaltung von Sicherheitsanforderungen wie z.B. die Bonitätsprüfung der MarktteilnehmerInnen oder die Stellung von Sicherheiten je Geschäft (Marginkonto) kann so zentral sichergestellt werden.

Stoppt die Deregulierungsspirale
Die Finanzindustrie und die InvestorInnen handeln global. Entscheidungen sind in kürzester Zeit möglich. Unterschiedliche Regulierungs- und Aufsichtsniveaus werden aufgrund des Wettbewerbsdrucks zur Gewinnmaximierung genutzt. Mehrere Finanzstandorte der Welt versuchen sich durch möglichst geringe Regulierungen und einen letztendlich kaum existierenden VerbraucherInnenschutz zu profilieren. Dadurch können sich in unserer globalisierten Welt regionale Risikokonzentrationen ausweiten und zu weltweiten System- und Wirtschaftskrisen führen. Die verheerenden Folgen reichen weit über die Finanzbranche hinaus.
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich gegen diese Form von Standortpolitik. Ein Wettbewerb der Deregulierung aus Standortinteressen darf es nicht geben.
Von einer schärferen Regulierung mit höheren Sicherheitsstandards profitieren letztendlich im Ergebnis auch alle Finanzplätze. Standortpolitik und Finanzmarktstabilität bedeuten grundsätzlich keinen Widerspruch – ohne internationalen Konsens über Maß und Tiefe von Regulierung und Aufsicht drohen jedoch weiter Verfälschungen des Wettbewerbs und erneute Krisen des Weltfinanzsystems.

Steueroasen austrocknen
Die GRÜNE JUGEND lehnt darüber hinaus ebenfalls ab den Finanzplatz Frankfurt durch Steuergeschenke sichern zu wollen. Steuergeschenke haben in der Regel nur einen kurzen Effekt und befeuern einen negativen Einnahmewettbewerb, der letztendlich nur wenigen nützt und öffentliche Haushalte an ihre Grenzen bringt.
Besonders sind dabei die sogenannten Steueroasen zu bedenken. Steueroasen wie die Seychellen, Vanuatu, Mauritius oder die Cookinseln, aber auch Lichtenstein, die Schweiz und Luxemburg stützen meist die gesamte oder große Teiler ihrer Volkswirtschaft darauf, dass sie Kapitalströme aus anderen Regionen der Erde in ihrem Wirkungsbereich vollkommen freie Hand lassen. Diese Steueroasen destabilisieren dadurch das globale Finanzwesen und bedrohen die finanzielle Existenz von hunderten Millionen Menschen.
Um Unternehmen für ihr Handeln in Steueroasen verantwortlich machen zu können, fordert die GRÜNE JUGEND Hessen Unternehmen für ihren Handel außerhalb der Europäischen Union (EU) dennoch in der EU rechtlich verantwortlich machen zu können. Dadurch könnte der Wirkungsradius der europäischen Standards nicht an den europäischen Grenzen enden, sondern auf alle Unternehmen und ihre Aktivitäten ausgeweitet werde, welche in Europa tätig sein möchten.

Schwarzgeld bleibt Schwarzgeld
Eine Steueroase war in der letzten Zeit Zentrum der politischen Debatte: Die Schweiz verhandelt mit in einem Kuhhandel mit absurdem Ausmaß mit dem deutschen Finanzminister darüber, wie viel Geld sie für die Schwarzgeldmilliarden zahlen soll.
Ein Rechtsstaat muss seinen Prinzipien treu bleiben und sollte nicht durch einen entsprechenden Deal Steuerhinterziehungen legalisieren. Nach unserem Verständnis macht das demokratisch gewählte Parlament die Gesetze und verhandelt nicht mit SteuerhinterzieherInnen darüber, wie viel Geld sie denn zu bereit sind zu zahlen.
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher, dass das Land Hessen über den Bundesrat den angestrebten Schwarzgeldkompromiss mit der Schweiz eine klare Abfuhr erteilt.

Finanztransaktionssteuer
Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Eine solche Steuer hat mehrere Vorteile:
Zunächst bittet sie gerade die ProfiteurInnen der Finanzgeschäfte der letzten Jahrzehnte zur Kasse und stemmt sich dagegen, dass zurzeit, zum Beispiel in Griechenland durch Kürzung der Sozialleistungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Lohnkürzungen, gerade die für die Krise zahlen, die nie von globalen Finanzgeschäften profitiert haben. Dazu trägt sie zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Sie macht sehr kurzfristige, rein spekulative Käufe und Verkäufe unprofitabler, ohne diejenigen ernsthaft zu belasten die Finanzprodukte für realwirtschaftliche Zwecke benötigen. Sie führt so auch zu größerer Stabilität an den Finanzmärkten.
Darüber hinaus stabilisiert sie nachhaltig das Finanzwesen, indem es zu kurzfristiges Handeln verteuert und verschiedene spekulative Geschäfte unprofitabel macht.
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert deswegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1% des Transaktionswerts. Die Steuer wird nach dem Ansässigkeitsprinzip erhoben, d.h. so lange eine der Transaktionsparteien in Europa oder Deutschland ansässig ist, sollte die Steuer erhoben werden. Sie fällt bei Vertragsabschluss an; der Rechtsanspruch auf das Finanzgut fällt erst nach Steuerbegleichung an. Dabei soll Deutschland als gutes Beispiel vorangehen und notfalls die Finanztransaktionssteuer als erster Staat einführen.
Perspektivisch kämpfen wir für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer.

Standort der Sicherheit
Die GRÜNE JUGEND Hessen steht für die konsequente Umsetzung der europäischen Aufsichtsreform! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert das Land Hessen dazu auf die europäischen stabilitätsorientierte Reform der Finanzmärkte zu unterstützten und dadurch das bestehende positive Umfeld am Finanzplatz Frankfurt weiter zu optimieren.
Nach unserer Vorstellung soll Frankfurt zu einem Zentrum in einem Netzwerk der Finanzmarktregulierung und des Risikomanagements weiterentwickelt werden.
Mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und der europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen (EIOPA) sind bereits wichtige Elemente der europäischen Aufsichtsarchitektur in Frankfurt angesiedelt.
Darüber hinaus fordern wir, dass sich Hessen im europäischen und globalen Institutionen dafür einsetzt, dass Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz im Bereich der Finanzen noch stärker in den Fokus der aktuellen Debatte rücken.
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt dabei die Forderung des europäischen Parlaments nach einer Konzentration sämtlicher europäischer Aufsichtsbehörden in Frankfurt. Denn dadurch ergibt sich für Frankfurt die Chance sich weiter als sicherer und nachhaltiger Finanzplatz zu profilieren. Darüber hinaus fördert diese die Konzentration und somit die Kraft der Aufsichtsbehörden.

Stärkerer VerbraucherInnenschutz
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert darüber hinaus auch den VerbraucherInnenschutz im Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken und die gegebenen Regularien durch eine ausreichend ausgestattete Aufsichtsbehörde konsequent umzusetzen.
Denn wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Finanzwesen seine Existenzlegitimation allein durch den Dienst für die Menschen erhält. Somit muss ein nachhaltiger und gut ausgestatteter VerbraucherInnenschutz der Leitgedanke einer jeden Finanzpolitik sein.

Die Gründung einer europäischen Ratingagentur in Frankfurt
Frankfurt Main Finance e.V. ist eine gemeinsame Initiative des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt, der Finanzindustrie und der Wissenschaft. Unter ihrem Dach als Organisation für den Finanzplatz Frankfurt wird auch die internationale Aufsichts- und Regulierungsdiskussion offensiv begleitet. Ziel ist es, den Finanzplatz Frankfurt im internationalen Wettbewerb zu positionieren.
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Frankfurt Main Finance e.V. dazu auf sich für die Gründung einer europäischen Ratingagentur in Frankfurt einzusetzen! Durch die Gründung einer europäischen Ratingagentur in Frankfurt könnte das Sicherheitsprofil des Standorts weiter geschärft werden. Auch würde die Dominanz der wenigen großen Ratingagenturen abgeschwächt und dadurch die Wahrscheinlichkeit weiterer Finanzkrisen verringert.
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert darüber hinaus Ratingagenturen für ihre Prognosen haftbar zu machen, um unter anderem zu verhindern, dass diese ihre Ratings ohne eine Veränderung der Fundamentaldaten ändern können.
In dem Zusammenhang sind die Aufsicht und die Haftung für Fehlurteile zu erhöhen. Hierbei kann man sich an den Regeln für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften orientieren. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Unternehmen und Rating-Agentur bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist vergleichbar. Die Arbeit der Wirtschaftsprüfer wird aber kontrolliert und bei Fehlurteilen sind die Gesellschaften haftbar. Dies ist analog auch für Rating-Agenturen zu etablieren.
Wer sich heute von einer Rating Agentur bewerten lässt, der darf nicht gleichzeitig dieselbe Agentur als Berater zur Verbesserung des Ratings einsetzen. Durch die Verknüpfung der beiden Aufgabenfelder „Bewertung“ und „Beratung“ entstehen wirtschaftliche Abhängigkeiten, die die Objektivität des Ratings gefährden

Tempolimit beim Handeln
Einige Banken setzen Computerprogramme ein, welche Kauf- oder Verkaufsaufträge, die von manchen Börsen für eine Gebühr diesen Banken einige Millisekunden früher zur Verfügung gestellt werden, analysieren. Wenn etwa eine HändlerIn einen Kaufauftrag für eine Aktie platziert, kommt ihm das Computerprogramm ein paar Millisekunden zuvor, indem es Kaufaufträge für die gleichen Titel eingibt und diese sofort wieder verkauft. Dadurch sind diese Banken im Vorteil und können vor den normalen Händlern Wertpapiere erwerben, was unter Umständen die Preise für nachfolgende, langsamere, Geschäfte beeinflusst. Die Erlöse durch diesen Trick sind pro Transaktion sehr gering, summieren sich jedoch zu durchaus großen Erträgen. Dieser Handel wird seit Jahren betrieben und soll nach Aussage von MarktforscherInnen weltweit bereits einen Wert von über 17 Milliarden € erreicht haben.
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich gegen diese destabilisierende und unfaire Form des Wertpapierhandels. Wir fordern dem Wertpapierhandel ein Tempolimit zu verpassen und dem Hochfrequenz-Handel am Finanzmarkt Frankfurt zu verbieten!

Nachhaltige Finanzen
Was passiert eigentlich mit meinem Geld? Spätestens seit Beginn der Finanzkrise stellen sich immer mehr Menschen diese Frage. Wer mit seinen Investitionen auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen stellen will und sich deshalb für sogenannte nachhaltige Anlagen entscheidet, verliert bei dem großen Angebot allerdings schnell den Überblick.
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert den Finanzplatz Frankfurt ebenfalls als nachhaltigen Finanzplatz zu profilieren und diese Entwicklung durch passende private Projekte oder öffentliche Forschungsinitiativen zu fördern.
Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND Hessen das Land dazu auf einen Preis ins Leben zu rufen der jährlich an wegweisende innovative nachhaltige Finanzprodukte verliehen wird.

Finanzen & Forschung
Um unsere Vision eines nachhaltigen und sicheren Finanzplatz Frankfurt Realität werden zu lassen, ist auch eine intensive Einbeziehung der Finanzwissenschaft unverzichtbar. Denn um Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz zu fördern, benötigt es kritische und kreative junge Köpfe, die sich trauen geltende Dogmen zu hinterfragen und neue Wege zu gehen.
Die GRÜNE JUGEND Hessen steht deswegen für die Förderung von Finanzwissenschaften, die sich an Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz orientieren. Die aktuelle sehr stark gewinnorientierte Betrachtung von Finanzgeschäften lehnen wir hingegen strikt ab.

Schwarz-gelb gegen öffentliche Hochschule
In diesem wichtigen Bereich versagt die aktuelle Landesregierung. Anstatt diese entscheidenden Bereiche der Finanzwissenschaften in den Hochschulen des Landes ambitioniert zu fördern, beschränkt sie sich auf einige meist elitäre Privatuniversitäten, die aufgrund ihrer enormen Studiengebühren nur einer handverlesene Zahl von Studierenden zugänglich sind.
Für die GRÜNE JUGEND Hessen ist es vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung in diesem wichtigen Feld nicht auf öffentliche Hochschulen zurückgreift, sondern exklusive Privatschulen durch ihr Handeln auch noch indirekt fördert. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher diese Form der Kooperation mit Privatschulen zu beenden und stärker in Clusterbildung öffentlicher Hochschulen zu investieren.

Finanzen in einem bunten Hessen
Letztendlich ist aber bei allem Engagement für einen nachhaltigen, sicheren und transparenten Finanzplatz Frankfurt nicht zu vergessen, dass auch heutzutage nur zehn Prozent der Menschen in diesem Sektor arbeiten. Diese Zahl wird sich auch in der Zukunft bei positiver Entwicklung nicht stark steigern lassen.
Daher fordert die GRÜNE JUGEND Hessen dazu auf auch die anderen Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel die Kreativ-, Software- oder Internetwirtschaft, und den öffentlichen Dienst in Zukunft stärker zu fördern. Denn obwohl der Finanzplatz Frankfurt für Hessen eine entscheidende Rolle spielt, darf seine Bedeutung für die Menschen auch nicht überschätzt werden.
Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für einen nachhaltigen, sicheren und transparenten Finanzplatz in einem bunten Hessen.

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