19. November 2015

LMV November 2013: Edward Snowden – zusammenarbeiten, aufnehmen, schützen

Seit dem Besuch des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau ist eine neue Debatte darüber entstanden, ob die Bundesrepublik zur Aufklärung der NSA-Affäre mit Snowden zusammenarbeiten oder ihm gar die Einreise nach Deutschland gewähren soll.
Die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen möge beschließen:
Die GJH fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Edward Snowden. Ihm ist ein sicheres Geleit und anschließendes Asyl nach und in Deutschland zu gewähren, um ihn vor einem Showprozess mit all seinen lebensgefährdenden Folgen in den USA zu schützen.

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