19. November 2015

LMV November 2015: J’aime le Climat – Aufstehen, Klima retten!

Unser aller Handeln beschleunigt den Klimawandel. Insbesondere das Weltklima leidet, wenn die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle verbrannt werden und wenn Kernenergie produziert wird. Doch nicht nur unser Energieverbrauch in Form von Strom, Mobilität und Wärme, sondern jede Konsumentscheidung, die wir treffen, hat auch einen Klimaaspekt. Klimaverantwortung beginnt daher bei jeder* und jedem*, ebenso bei Kommunen, Ländern und der Staatengemeinschaft sowie den Akteur*innen der Wirtschaft. Doch obwohl wir alle mitverantwortlich sind, sind nicht alle von uns gleichermaßen betroffen. Besonders die Staaten des globalen Südens müssen jetzt schon die Auswirkungen des Klimawandels bewältigen.

Der Klimawandel vollzieht sich weltweit in dramatischer Weise. Die kontinuierlich steigenden CO₂-Emmissionen und weitere klimaschädliche Gase erwärmen und verändern das Klima. Auch bedroht der Klimawandel alle Bereiche unserer Lebenswelten: Er lässt das Eis an den Polen schmelzen und Meeresspiegel steigen. Extremwetterereignisse wie Stürme, Überschwemmungen und Hitzeperioden nehmen zu. Dies zerstört nicht nur den Lebensraum für Menschen, es gefährdet die weltweite Artenvielfalt. Tausende Tier- und Pflanzenarten sterben aus, ganze Ökosysteme wie z.B. Korallenriffe gehen verloren. Setzt sich der Klimawandel in der aktuellen Ausprägung fort, werden seine Folgen nicht mehr eindämmbar sein. Wir hätten eine konsequente Energiewende schon vor vielen Jahren gebraucht – jetzt ist sie existentiell notwendig und teilweise schon zu spät.

Klimaschutz global

Die Welt benötigt ein verbindliches Klimaabkommen! Bereits 1997 wurde mit dem Kyoto-Protokoll ein erster Versuch gestartet, die CO₂-Emissionen weltweit zu senken, jedoch erreichten nur wenige Staaten die festgelegten Ziele dieses ersten Klimaabkommens. Einige Industriestaaten, wie z.B. die USA, ratifizierten dieses Abkommen erst gar nicht oder halten sich bis heute nicht an freiwillige Vereinbarungen. Auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen sollte ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden, jedoch gelang den Teilnehmer*innen nur die Einigung auf einen schlechten Minimalkonsens. Aus Ermangelung an Alternativen wurde deswegen das Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert und wertvolle Zeit verschwendet. Die Weltklimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris muss sich nun endlich auf ein Abkommen einigen, das echten Klimaschutz mit einer massiven Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festlegt.

Die GJH fordert von einem solchen Abkommen:

• Verbindliche Vorgaben zur CO₂ – Reduktion für alle beteiligten Staaten

Um die Folgen des Klimawandels in Grenzen zu halten, müssen die Industriestaaten bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß um mindestens 55% (im Vergleich zu 1990) senken. Eine weltweite Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 80% muss festgeschrieben und bis 2050 erreicht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der sofortige, weltweite Ausstieg aus der Kohleenergie vorangebracht werden. Denn Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer 1 und blockieren mit ihrer geringen Flexibilität den Ausbau erneuerbarer Energien.

• Sämtliche Atomkraftwerke stilllegen!
  Die Weltgemeinschaft muss endlich einsehen, dass Atomkraftwerke eine veraltete Technologie darstellen, die nicht nur unkalkulierbare Risiken birgt, sondern auch eine verheerende CO₂-Bilanz aufweist. Wir streben deshalb die Stilllegung noch aktiver Anlagen sowie den schnellstmöglichen Rückbau von bereits abgeschalteten Kraftwerken an. Gleichzeitig dürfen die Kosten der Kernenergie nicht weiterhin durch Subventionen künstlich verringert werden.

• Alternative Antriebsmodelle voranbringen!
  Mobilität wird durch den Prozess der Globalisierung immer bedeutender für die Bürger*innen und für die Wirtschaft. Der CO₂-Verbrauch des Flugverkehrs und der Schifffahrt steigt seit den 30er Jahren massiv an. Es müssen daher alternative Antriebsmodelle sowie alternative Mobilitäts- und Transportmodelle erforscht und gefördert werden.

• Das 2-Grad Ziel einhalten!

Mit den oben genannten CO₂-Einsparungen ist es möglich, dass sich das Weltklima bis zum Ende unseres Jahrhunderts um nicht mehr als 2 Grad Celsius erwärmt. Damit ließen sich die Folgen des Klimawandels noch beherrschen. Dennoch müssen Vorbereitungen getroffen werden, denn auch bei einer Erwärmung um 2 Grad wird es massive Auswirkungen auf unsere Ökosysteme geben.

• Klimafonds mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten:

Um Klimaschutz und Klimaanpassung in Ländern des globalen Südens zu fördern, haben die Industriestaaten die Einführung eines „Green-Climate-Fund“ beschlossen, der bisher noch nicht über genügend Geld verfügt. Wir fordern, dass dieser Fonds ab dem Jahr 2020 den Ländern des globalen Südens jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen kann. Zudem müssen europäische und internationale Forschungsfonds, die sich mit den Themen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien beschäftigen, finanziell aufgewertet werden.

• Klimaschutz ohne Sanktionen

Klimaschutzprojekte müssen unterstützt werden und dürfen nicht Opfer von Sanktionsmechanismen werden. So muss weltweit der Umstieg auf Erneuerbare Energien forciert werden, gleich welche Haushaltslage und welcher Reformstand in dem jeweiligen Staat aktuell herrscht. Wir weisen Subventionen für fossile Energien sowie Sanktionen für Erneuerbare Energien konsequent zurück.

• Schutz der Regenwälder:

Die großen Regenwaldgebiete sind die „grünen Lungen“ unseres Planeten. Durch deren Abholzung geht nicht nur der kostbare Lebensraum unzähliger Arten verloren, es schadet dem Klima in doppelter Hinsicht. Einerseits wird dadurch eine große Menge CO₂ freigesetzt und gleichzeitig nimmt die CO₂-Bindungskapazität weiter ab. Ein Klimaabkommen muss auch den Schutz der Regenwälder bewusst regeln und die Staaten für aufkommende finanzielle Ausfälle entschädigen.

Klimaschutz lokal

Die Kommunen stehen sowohl am Anfang als auch am Ende der Wirkungskette des Klimawandels. Vor Ort haben wir die unmittelbare Möglichkeit, unser Klima zu schützen, gleichzeitig werden wir die Auswirkungen bei uns direkt zu spüren bekommen. Von daher muss für uns klar sein: Wo, wenn nicht vor Ort und wer, wenn nicht wir, sollen den Weg des Klimaschutzes konsequent beschreiten?

Klimaschutzkonzepte überall!

Die besten Maßnahmen zum Klimaschutz haben einen sehr geringen Effekt, wenn sie nicht aufeinander abgestimmt sind. Um dies zu vermeiden, fordern wir, dass die Landkreise und Kommunen eigene integrierte Klimaschutzkonzepte erstellen, in denen Maßnahmen gebündelt werden können. Zusätzlich zum Beitrag für eine gesündere Atmosphäre können Klimaschutzkonzepte auch die interkommunale Zusammenarbeit fördern und damit Geld einsparen. Unersetzlich ist es, dass die im Konzept gesammelten und beschlossenen Maßnahmen durch eine*n eigens einzustellende*n Klimaschutzmanager*in in den Landkreisen umgesetzt und vorangetrieben werden. Die Kosten für die Konzepterstellung und das neue Personal bezuschusst das Bundesumweltministerium durch die Programme „Nationale Klimaschutzinitiative“ und „Masterplan Klimaschutz 100%“ mit bis zu 80%.

Klimaschutz in der kommunalen Verwaltung: Mit gutem Beispiel vorangehen!

Ambitionierte Klimaschutzziele werden ad absurdum geführt, wenn Politiker*innen und Verwaltungen sich nicht selbst dafür einsetzen. Es schadet der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik, wenn das Dienstfahrzeug der Bürgermeisterin eine dreckige, PS-starke CO₂-Schleuder ist und in der Verwaltung immer die Lichter brennen. Von daher setzen wir uns dafür ein, dass in der Verwaltung und in den kommunalen Betrieben Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden. Strom soll aus Erneuerbaren Energien bezogen und am besten selbst produziert werden. Die öffentlichen Gebäude einer jeden Kommune sollten energetisch saniert sein. Dienstfahrzeuge können auf Elektro- oder Erdgasantriebe umgestellt werden, auch (Elektro-)Fahrräder stellen eine Alternative dar. Für Mitarbeiter*innen ist es möglich, Job-Tickets des RMV oder NVV anzubieten, um den Umstieg zum ÖPNV zu fördern. All diese Maßnahmen helfen nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch der Finanzsituation der Kommunen. Wir sprechen uns außerdem für eine ganzheitliche nachhaltige Beschaffung aus. Bei sämtlichen Anschaffungen von öffentlichen Einrichtungen, Verwaltungen, bei der Vergabe von Bauaufträgen und der Auswahl von Baumaterialien usw. sollen also konkrete Umwelt- und Menschenrechtsstandards eine Rolle spielen.

Die Zukunft planen und gestalten:

Kommunen haben vielfältige Möglichkeiten, den Klimaschutz zu gestalten. Mit ihrer Planungshoheit können Städte und Gemeinden z.B. Bebauungspläne ökologisch ausrichten. Sie sollten hierbei Förderprojekte für den privaten Wohnungsbau gestalten, die unbürokratische und finanzielle Anreize für eine energetische Sanierung oder Nachrüstung schaffen. Ein sehr wichtiges Werkzeug sind zudem die eigenen Stadtwerke. Sie können eigenen Ökostrom anbieten, den Nahverkehr ausbauen und Klimaberatungen anbieten. Eine ökologisch ausgerichtete Kommune schafft nicht nur Wertschöpfung in der Region, sondern steigert auch die Lebensqualität.

Landwirtschaft ökologisch ausrichten!

Klimaschutz ist ebenso in der Landwirtschaft wichtig. Auch Kommunen können regionale und nachhaltige Landwirtschaft fördern. Damit leisten sie nicht nur einen enormen Beitrag zum Klimaschutz, sondern greifen den lokalen Kleinbetrieben unter die Arme und beleben den lokalen Handel.

Klimaschutz in der Schule:

Um künftigen Generationen näher zu bringen, wie wichtig Klimaschutz ist und ihnen die individuellen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, halten wir es für essentiell, dieses Thema im Bildungssystem noch stärker als bisher aufzugreifen.

Auch die Schule selbst kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie z.B. ihren eigenen Strom mittels einer Solaranlage auf dem Dach produziert, Energiesparlampen die Flure erhellen oder in moderne Heizungsanlagen investiert. Um die Schulen zu motivieren, das Thema Klimaschutz immer wieder aufzugreifen, fordern wir die Schaffung weiterer Anreize für das Energieeinsparen an Schulen und wünschen uns kommunale Initiativen, die die Thematik den Kindern und Jugendlichen mit lokalem Bezug näherbringen.

Divestment now – hessische Kommunen kohlefrei!

Über Eigenbetriebe und Gesellschaftsbeteiligungen wie Stadtwerke, Schwimmbäder oder Sparkassen, aber auch als Kommune selbst, haben Gemeinden, Städte und Landkreise viel Geld angelegt. Wenn eine Kommune jedoch konsequenten Klimaschutz betreiben will, muss sie dafür sorgen, dass ihr Umlaufvermögen nicht in fossile Projekte oder Unternehmen investiert wird. Selbst CO₂ einsparen zu wollen und gleichzeitig an einem anderen Ort auf der Welt Geld für ein neues Kohlekraftwerk bereitzustellen, ist nicht nur scheinheilig, sondern minimiert die eigenen Anstrengungen. Wir wollen, dass die hessischen Kommunen sich aus diesen Spekulationen zurückziehen.

Klimaschutz zum Mitmachen

Die besten Ideen, wie mit vielen kleinen und wichtigen Initiativen Klimaschutz umgesetzt werden kann, haben die Bürger*innen selbst. Ein solcher Dialog von Bürger*innen und Politik kann vom Klimaschutzmanagement des Kreises unterstützt werden. Mit Klima-Aktionstagen kann dieses doch sehr theoretische Thema den Menschen regelmäßig und praxisnah begegnen. Energieberatungs- und Energieeffizienzzentren dienen den Bürger*innen zudem als wichtige Anlauf- und Beratungsstellen und können in die Planung und Umsetzung der Klima-Aktionstage integriert werden.

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