LMV November 2021: Ein Gesetz zum Schutz des Klimas!
Aus dem aktuellen Bericht des IPCC geht hervor, dass nur wenig Zeit bleibt in der wir die Treibhausgasemission senken können, wenn der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Es kommt also jetzt drauf an, dass Klimaschutz endlich verbindlich umgesetzt wird- auch hier in Hessen!
Das Bundesverfassungsgericht entschied im April, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes ab 2031 im nächsten Jahr dringend nachgebessert werden müsse. Es ist ein historisches Urteil und zeigt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist und die Freiheitsrechte jetziger und zukünftiger Menschen betrifft. Die Deutsche Umwelthilfe reichte im Nachgang des Urteils gemeinsam mit jungen Klimaaktivist*innen auch Klimaklagen gegen die Hälfte der Bundesländer ein. Auch gegen die hessische Landesregierung. Dies müssen wir ernstnehmen.
Auch Hessen steht vor der Herausforderung der Klimakrise und hat zugleich große Chancen, das Land sozial-gerecht und klimaneutral umzugestalten. Die derzeit beschlossenen Maßnahmen „Integrierter Klimaschutzplan 2025“ und das „Mehr-Klimaschutz-Programm“ beginnen diesen Prozess, reichen jedoch deutlich nicht aus. Es braucht grundlegende und ambitioniertere Maßnahmen um Hessen schnellstmöglich klimaneutral zu machen und somit den internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der Politik fehlt es an vielen Stellen jedoch noch am nötigen Mut, denn oft wird die Verantwortung zu Handeln auf andere politische Ebenen geschoben anstatt große Steine selbst ins Rollen zu bringen. Klimaschutz ist nicht nur Bundessache, sondern eben auch Landessache. Klimaschutz muss endlich eine zentrale Aufgabe für die Zukunftssicherung und für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Generation und für die künftigen Generationen werden. Deshalb braucht es jetzt ein 1,5 Grad konformes Gesetz zum Schutz des Klimas auf Landesebene. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir das 1,5 Grad Ziel auf allen Ebenen einhalten können. Zudem muss der Integrierte Klimaschutzplan weiterentwickelt werden, denn ohne weitergehende Maßnahmen werden wir keine ehrgeizigen Ziele erreichen können. Zur Transformation unserer Gesellschaft hin zur Klimaneutralität braucht es jetzt klare und vor allem folgerichtige Maßnahmen, in den verschiedensten Sektoren!
Teurer und sozial Gefährlicher als Klimaschutz ist kein Klimaschutz!
Wir solidarisieren uns als GRÜNE JUGEND Hessen mit zivilgesellschaftlichen Klimagerechtigkeitsinitiativen und -aktivist*innen, die unermüdlich gegen den Ausbau von fossiler Energie und umweltschädlicher Infrastruktur kämpfen, fehlenden Klimaschutz einklagen und die Klimakrise als das zentrale Thema unserer Zeit in die Mitte des politischen Diskurses gebracht haben. Als GRÜNE JUGEND Hessen sehen wir es in unserer Aufgabe, genau diesen Wandel von der Straße in die Parlamente zu tragen. Wir kämpfen für politische und parlamentarische Mehrheiten, die strukturell tiefgreifenden Klimaschutz erzielen, damit das „Weiter so“ der CDU endlich der Vergangenheit angehört. Dafür braucht es starke Jugend-Bündnisarbeit innerhalb und außerhalb unserer Parlamente.
Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern deshalb ein 1,5 Grad konformes hessisches Gesetz zum Schutz des Klimas! Wir wollen dafür in den intensiven Austausch mit der Landtagsfraktion und den Minister*innen gehen, um uns genau für diese Klimaschutzziele einzusetzen. Daneben muss die ökologische Transformation sozial gerecht einhergehen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie diesen Prozess gestaltet. Hierzu haben wir umfangreiche Vorschläge in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, unter anderem das Energiegeld, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze, Weiterbildung und einen Fond für Investitionen in den Klimaschutz. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie diese Maßnahmen in ihrem Regierungshandeln unterstützt. Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Klimaschutz ist nicht Verhandelbar!
Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt
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