LMV November 2021: Solar auf die Dächer!
Um die Energiewende zu schaffen ist es unerlässlich die Nutzung von Solarenergie
schnell und effektiv auszubauen. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss daher
die Möglichkeit bestehen auf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen einzuwirken.
So versucht Marburg seit 2008 mittels einer Solar-Satzung die Nutzung von
Solarthermie bei Neubauten, Dachsanierungen, -anbauten oder dem Austausch der
Heizungsanlage für Eigentümer*innen vorzuschreiben. Die Rechtsgrundlage (Artikel
81 (2) HBO) für eine solche Solarsatzung nahm die hessische Landesregierung den
Kommunen 2010 mit der Novellierung der hessischen Bauordnung.
Damit greift das Land nicht nur in unangemessener Weise in die kommunale Hoheit
ein, sondern verhindert Klimaschutz und bremst die Energiewende. Daher fordern
wir die hessische Landesregierung auf, eine hessenweite solare Baupflicht für
Neubauten sowie bei Sanierungen einzuführen oder mindestens die rechtliche
Grundlage für kommunale Solarsatzungen zu schaffen.
Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.
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