LMV November 2024: Die Finanzierung von Rainbow Refugees muss erhalten bleiben!
Vergangene Woche hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Finanzierung des Projektes „Rainbow Refugees“ beendet.
Das Projekt „Rainbow Refugees“ ist ein Beratungsnetzwerk der AIDS-Hilfe Hessen und der hessischen Aidshilfen. Durch das Projekt werden Menschen unterstützt, die nach Deutschland geflohen sind und die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Unterstützung bekommen diese Personen bei Fragen zur Klärung der Aufenthaltsperspektive, medizinischer Versorgung, Hilfe zur Existenzsicherung und bei sozialrechtlichen Fragen.
Die Koalition aus CDU und SPD verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, „Einrichtungen und Projekte fördern und stärken [zu wollen], die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten“. Die Streichung des „Rainbow Refugees“ Projekt steht diesem Versprechen gegensätzlich gegenüber. Begründet wird die Beendigung der Finanzierung damit, die jährlichen Kosten von 200.000 Euro einsparen zu wollen. Für den gewonnenen Kostenfaktor von drei Cent pro Hess:in und Jahr verlieren dabei die über 300 Menschen, die jährlich durch dieses Projekt Unterstützung erhalten, ihre Anlaufstelle und sind auf sich allein gestellt.
Mit dieser Kürzung beweist die CDU ein weiteres mal, wie egal ihnen die Schwächsten der Gesellschaft ist. Sie kürzen den Sozialstaat weiter zusammen. Das ist ein Schritt gegen die Menschlichkeit.
Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Wir stehen an der Seite des Projekts „Rainbow Refugee“ und fordern die hessische Landesregierung dazu auf, die Streichung der Förderung zurückzunehmen. Auch weitere Streichungen werden wir im Bereich Queer nicht dulden. Deswegen fordern wir auch unseren Voten-Träger Christoph Sippel, der als Queerpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion sitzt, dazu auf, sich gegen die Streichung zu stellen und sich für den Erhalt des Projekts einzusetzen.
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