LMV Oktober 2019: Digitalisierung nachhaltig gestalten
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, stellt die Grüne Jugend Hessen folgende Forderungen auf:
SOZIALES*
Die Arbeitnehmer*innenrechte müssen gewahrt werden, diese werden durch die zunehmende Digitalisierung und die damit einhergehenden Kontrollmechanismen eingeschränkt. Diesem Taylorismus wollen wir entschieden entgegentreten. Die Rationalisierung durch die Automatisierung von beruflichen Tätigkeiten muss über Gesellschaftstransferleistungen ausgeglichen werden. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten zur selbstständigen Weiterbildung ausgeweitet werden. Staatlich generierte Lehrinhalte müssen als offene Lerninhalte ins Web (OER). Außerdem müssen technische und didaktische Barrieren abgebaut werden, um die Zugänglichkeit zu erhöhen. Ein Menschenrecht auf Internet ist dafür obligatorisch.
NACHHALTIGKEIT*
Als Grüne Jugend sind uns Nachhaltigkeit und Umweltschutz wichtige Anliegen. Globalisierung und Digitalisierung sind dabei wichtige Instrumente, die es zu nutzen gilt. Technischer Fortschritt erlaubt es uns, effizienter zu produzieren, Rohstoffe zu sparen oder direkt auf andere, nachhaltige Rohstoffe umzusteigen. Diese Effekte kommen auch in Bezug auf die Energie- und Wärmewirtschaft zum Tragen. Hier sind effiziente Versorgungsnetze von entscheidender Bedeutung, bei welchen Technologien wie „Smart Grids“ eine Lösung sein könnten. Dabei ist der Verbraucher*innen- und Datenschutz ein zentraler Aspekt, der konsequent mit integriert werden muss. Technologien, aber auch Produktionsmittel und Infrastruktur können leichter und häufiger geteilt werden und erlauben so eine ganz neue Dimension der „Sharing Economy“. Das Konzept „Cradle to Cradle“ und der damit verbundene Ansatz der Ökoeffektivität sind spannende Konzepte, für deren Untersuchung auf praktische Umsetzbarkeit wir uns stark machen wollen. Um Verbraucher*innenschutz und Ressourcenschutz zu stärken, fordern wir, dass elektronische Geräte für einen gekennzeichneten Mindestzeitraum mit Software-Updates versorgt werden müssen, nach Ablauf der Herstellerunterstützung der Quellcode veröffentlicht wird, sowie ein lebenslanges Recht auf Reparatur. Bei allen Vorteilen der digitalen Technologien wächst aber auch ihr Verbrauch von Energie und Ressourcen. Wir setzen uns für eine Digitalisierung ein, die mit Rohstoffen und Energie möglichst sparsam umgeht (Sustainable IT).
OPEN*
Die Digitalisierung muss für ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns genutzt werden! Ein transparenter Staat stärkt die Demokratie, denn er führt dazu, dass alle Bürger*innen einen informierten öffentlichen Diskurs gestalten können. Dafür muss der Staat so viel Open Data wie möglich zur Verfügung stellen, denn Daten sind eine zentrale Ressource der modernen Gesellschaft. Dazu gehören für uns unter anderem Geo-, Umwelt- und Transportdaten, aber auch Daten zur Parlamentsarbeit, welche dann von Bürger*innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren oder Unternehmen genutzt werden können. Außerdem müssen wichtige staatliche Dokumente den Bürger*innen aktiv zur Verfügung gestellt werden und die Informationsfreiheitsrechte gestärkt werden. Software, welche aus öffentlichen Geldern finanziert wird, muss der Gesellschaft quelloffen bereitgestellt werden. Dies gilt besonders für kritischen Infrastrukturen und die dort genutzte Software. Des Weiteren muss der Staat Open-Source-Projekte und öffentliche Standards finanziell fördern. So entsteht digitales Gemeingut, welches von allen verbessert und überprüft werden kann. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Zusammenarbeit verschiedener Bundesländer und der hessischen Kommunen legen um die gemeinsame Nutzung von der quelloffen entwickelten Software zu ermöglichen. Dies ist in einer Zeit, in der Algorithmen immer mehr die Entscheidungsfindung unterstützen wichtiger denn je.
Hierfür brauchen wir ein modernes Urheberrecht, das für die digitale Welt gemacht ist und einen angemessenen Ausgleich zwischen großen Plattformen und den Urheber*innen schafft. Dabei darf es keine Diskriminierung von Künstler*innen mit kleinerer Reichweite gegenüber großen Künstler*innen geben. Um dies zu gewährleisten, erwägen wir die Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften.
FREIHEIT*
Bürger’Innenrechte
Die Grund- und Bürger*innenrechte sind ein wertvolles Gut, doch immer häufiger werden sie durch den Einsatz digitaler Techniken beschnitten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grund- und Bürger*innenrechte im Digitalen wie auch im Analogen gestärkt werden. Ein Kernanliegen ist für uns dabei nicht nur deren Wahrung, sondern auch ihr Ausbau, insbesondere des Rechtes auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung.
Freiheit
Das Internet und die Digitalisierung können wichtige Werkzeuge der Freiheit sein, deshalb setzen wir uns für die Freiheiten der Nutzer*Innen in allen Bereichen – insbesondere in der Meinungsäußerung, der Kunst und der Wissenschaft ein. Freiheit beinhaltet auch das Recht, Dinge zu tun, die zum eigenen Nachteil sind. Deshalb sind mündige Nutzer*innen unser Leitbild. Doch dafür müssen Nutzer*innen notwendige Informationen für freie Entscheidungen erhalten. Dies muss durch staatliche Bildungsprogramme gewährleistet werden.
Ownership
Wir stehen für ein Eigentumsrecht an den Geräten, die wir kaufen, an der Software, die wir darauf verwenden und an den Daten, die über uns erhoben werden. Nutzer*Innen haben das Recht, ein einmal gekauftes Gerät so zu nutzen, wie sie es wollen und weder der Hersteller noch der Staat darf dieses Recht einschränken, zum Beispiel durch das zwangsweise Anlegen eines Online-Nutzer*Innenkontos. In kritischen Infrastrukturen muss quelloffene Hard- und Software zum Einsatz kommen.
IT-Security
Damit wir uns im digitalen Raum frei bewegen können, ist es wichtig, dass wir den Systemen, die wir dafür nutzen, vertrauen können. Wir brauchen IT-Security, die nicht auf bestehende Systeme aufgesetzt wird, sondern im Entwicklungsprozess bereits eine wichtige Rolle spielt (Security by design). Nicht-öffentliche Kommunikation sollte standardmäßig verschlüsselt sein, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
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