LMV Oktober 2019: Freiheit und Bürger*innenrechte – der Mittelpunkt grüner Innenpolitik!
„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte.
GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, mit Fokus auf Prävention und anlassbezogenen Ermittlungsmaßnahmen sichern wir den Rechtsstaat und wahren die Grundrechte.
Dies bedeutet grundsätzlich:
- liberale Ordnungspolitik unter dem Motto „helfen statt kriminalisieren“ (z.B. Cannabis-Konsum, „Schwarzfahren“)
- Ausbau von Jugend- und Sozialarbeit (mobile und aufsuchende Jugendarbeit, Streetwork)
- städtebauliche Kriminalprävention (Beleuchtungskonzepte, Sauberkeit, Einsehbarkeit)
- mehr Sicherheitsberatungen (z.B. gegen Einbruchsdiebstahl, „Enkeltrick“)
- konkrete anlassbezogene Maßnahmen, statt Massenüberwachung (z.B. Telekommunikationsüberwachung bei Rechtsextremen, statt Vorratsdatenspeicherung; keine Ausweitung der Videoüberwachung)
- bürger*innenfreundliche Polizei: verpflichtende Fortbildungen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (insbesondere gegen racialprofiling), Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, mehr Schutzpersonen vor Ort
- Stärkung der Grundrechte (z.B. Versammlungsfreiheitsgesetz zur Förderung der Demonstrationskultur)
- Eingriffsbefugnisse befristen und regelmäßig evaluieren
Der Arbeitskreis Antifaschismus, Bürger*innenrechte, Demokratie und Innenpolitik (AK ABDI) wird im kommenden Jahr eine Demokratie- und Innenkonferenz ausrichten, mit dem Ziel, oben genannte Grundsätze zu konkretisieren. Das daraus resultierende Konzept soll der Landesmitgliederversammlung im Herbst 2020 vorgelegt werden.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
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