LMV Oktober 2019: Kein Fußbreit den Faschisten – den Rechtsruck bekämpfen
Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen.
Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange vor dem dramatischen Rechtsruck gewarnt, politische Konsequenzen blieben jedoch aus.
Die Grüne Jugend Hessen identifiziert vier Aufgabenfelder, in denen umgehend gehandelt werden muss:
- Rechte Strukturen in Behörden: das sogenannte „Hannibal-Netzwerk“ ist nur das aktuellste Beispiel für rechtsextreme Keimzellen in den Sicherheitsbehörden. Notwendige tiefgreifende Reformen, unter anderem im Verfassungsschutz, stehen noch aus. Jahrelang praktizierte Ermittlungsmethoden, müssen grundlegend infrage gestellt werden, weshalb wir uns gegen das Führen von V-Leuten im rechtsextremen Bereich aussprechen. Behörden, in denen Reformen wirkungslos bleiben, müssen aufgelöst werden. Regelmäßige Fortbildungen zur Förderung von Toleranz, Vielfalt und demokratischen Werten müssen insbesondere für Beamt*innen in den Sicherheitsbehörden verpflichtend werden.
- Rechte Strukturen in der Gesellschaft: Verbotsverfahren gegen militante Gruppierungen der neurechten und neonazistischen Szene (z.B. Combat 18, Identitäre Bewegung) sind einzuleiten. Ermittlungsverfahren bei rechtsextremistisch motivierter Kriminalität dürfen nicht weiter eingestellt werden. Im Gegenteil: vor allem Straftaten im Internet (Hate-Speech, etc.) müssen endlich konsequent verfolgt werden, die Ermittlungsbehörden sind entsprechend auszustatten.
- Zivilgesellschaft stärken: antifaschistische zivilgesellschaftliche Akteur*innen und andere NGOs leisten einen elementaren Beitrag zur Bekämpfung rechter Ideologien in der Gesellschaft. Organisieren von Kundgebungen, Recherchearbeit, Ausstiegsprogramme oder die Ausbildung sogenannter „Stammtischkämpfer*innen“ sind nur ein kleiner Ausschnitt ihrer vielfältigen Initiativen. Diese unersetzliche Arbeit muss weiter gestärkt werden, dabei sollte auch auf mehr Regelförderungen gesetzt werden.
- Betroffenen helfen: Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt brauchen schnell, unbürokratisch und professionell Hilfe. Die Beratungsangebote müssen flächendeckend und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Dabei muss auch die Zusammenarbeit von Polizei, wo Betroffene in der Regel zuerst auflaufen, und Beratungsangeboten verbessert werden.
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass wir über den Grundsatz „Wehret den Anfängen“ längst hinaus sind. Alle demokratischen Parteien müssen von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene im Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen zusammenarbeiten. Das Hessische Landesprogramm „Hessen gegen Hetze“ bietet aus Sicht der GRÜNE JUGEND Hessen vielversprechende Lösungsansätze, welche jedoch auch schnellstmöglich in die Realität umgesetzt werden müssen.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
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