LMV Oktober 2019: Öffentliche Grundversorgung in öffentlicher Hand – Nein zu ÖPP!
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP).
ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, Personal) der beiden Partner sollen in der Theorie effizient zusammenwirken.
In der Praxis macht sich jedoch ein Zielkonflikt bemerkbar: Während die öffentliche Hand gemeinwohlorientiert haushalten soll, wollen Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Durch die Beteiligung eines privaten Unternehmens werden Projekte langfristig teurer als nötig, nur kurzfristig sieht der öffentliche Haushalt etwas entspannter aus.
Dies ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch generationengerecht. Aus diesen Gründen lehnt die GRÜNE JUGEND Hessen öffentlich-private-Partnerschaften ab. Die öffentliche Grundversorgung gehört in die öffentliche Hand.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
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