LMV Oktober 2020: Leitantrag „Von der Straße in die Parlamente!“
Junggrüne Themen in die Kommunalpolitik
Millionen Menschen gehen für ihre Zukunft auf die Straße, weitaus mehr wollen, dass endlich auch ihre Themen in der Politik beachtet werden. Wir als GRÜNE JUGEND sind die Stimme einer Generation, welche die Zukunft aktiv gestalten will und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt, soziale Sicherung sowie gute Lebensverhältnisse für alle, egal ob am Waldrand eines kleinen Dorfes oder in der Innenstadt einer Metropole, legt.
Wir wollen unsere vielfältigen Themen als auch die Vielfältigkeit endlich auch in den Parlamenten abbilden, denn gerade junge Menschen, speziell Frauen* sucht mensch dort oftmals verzweifelt. Wir kämpfen für Parlamente, die in die Zukunft denken und diese nicht nur verwalten wollen.
Für unsere Kämpfe bietet die Kommunalpolitik das ideale Pflaster, denn alle globalen Kämpfe nützen nichts, wenn wir diese nicht auch an der Basis in kommunalen Gremien führen.
Wir kämpfen für den ökologisch-sozialen Wandel in den Kommunen!
Ein soziales Miteinander hängt immer auch von einem ökologischen Miteinander ab. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen ein klares Zeichen für die ökologische Wende setzen. So kämpfen wir für mehr Grün in den Städten, weniger Flächenversiegelung, mehr Nachverdichtung, für den Zusammenschluss verschiedenster Kommunen zu Klimakommunen und die Entwicklung hin zu Fairtrade-Kommunen. Wir wollen klimaneutrale Städte und Gemeinden und eine nachhaltige Landwirtschaft. Unser Wirtschaften muss alle Bedürfnisse erfüllen, ohne die zukünftiger Generationen zu beschneiden. Wir kämpfen für grünen Strom der kommunalen Energieerzeuger*innen und wollen jede einzelne Kommune zu mehr Tierschutz bewegen. Unsere Kommunen sind nur so stark wie deren Bürger*innen.
Klimaschutz endlich an erster Stelle!
Wir kämpfen für Klimaschutz und eine echte Energiewende bei uns in Hessen. Ziel sind klimaneutrale Kommunen. Deshalb machen wir Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden zum Schwerpunkt der politischen Arbeit. Die Kommunen in Hessen sollen den Klimanotstand ausrufen! Nie zuvor war die Situation so akut wie heute. Kommunen müssen endlich bewusst handeln und den Klima- und Umweltschutz bei allen Vorhaben an erste Stelle stellen.
Klimaneutralität in hessischen Kommunen
Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind für viele Menschen, vor allem im globalen Süden, schon heute Realität. Aber auch unseren Ländern, Städten und Kommunen machen Extremwetterereignisse, so wie die Hitzesommer 2018/19 und Unwetter, zu schaffen. Das Emissionsbudget wird immer schneller aufgebraucht und wir steuern auf unumkehrbare Kipppunkte zu, welche die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu einer globalen und lokalen Katastrophe heranwachsen lassen, werden. Nicht nur gefährden Hitzewellen die Gesundheit der Menschen, auch die Nahrungsmittelproduktion ist aufgrund von Dürren unsicher. Es ist also allerhöchste Zeit, sowohl global als auch regional zu handeln!
Daher verlangen wir als GRÜNE JUGEND Hessen die Vorlage und Umsetzung von Klimaneutralitätsplänen in den Kommunen. Ziel ist es, dass in unterschiedlichen Bereichen Pläne erstellt werden, um nachhaltig Emissionen zu senken und diese perspektivisch bis zu einem festgelegten Jahr zu neutralisieren – also alle Treibhausgasemissionen entweder gar nicht erst auszustoßen oder wenn doch, vollständig und effektiv zu kompensieren. So werden unsere Kommunen zum Vorreiter des Klimaschutzes, der sowohl global als auch regional gedacht werden muss. Als Beispiel dient hier etwa Marburg, welches sich verpflichtet hat, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden. Dabei werden vor allem erneuerbare Energien gefördert. Die Stadt Münster verzichtet hingegen auf jegliche klimaschädlichen Geldanlagen, etwa von RWE oder EON. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Um möglichst viele Perspektiven zu sammeln und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewährleisten, muss die Zivilgesellschaft bei der Erstellung dieser Klimaneutralitätspläne konsequent und umfassend mit einbezogen und angehört werden.
Klimagerechtigkeit gilt immer und überall
Unter dem Stichwort Klimagerechtigkeit wird die einseitige Fokussierung mancher Teile der Klimabewegung auf die Ökologie kritisiert. Dabei hat Nachhaltigkeit immer auch eine soziale Dimension! Unter den ökologischen Auswirkungen, wie schmutzige Luft, verdorrte Böden und hochbelastetes Wasser, leiden schon heute die Ärmsten am meisten –sei es bei uns im Land oder auch weltweit. Die Klimakrise ist auch ein Produkt sozialer Ungleichheit und Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das von einer inhärenten Wachstumslogik getrieben wird. Damit die ökologische Wende u.a. in Form von Klimaneutralitätsplänen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht gestaltet wird, müssen Ungleichheitsverhältnisse (die sich unter dem Stichwort Intersektionalität teils überschneiden) in einer nachhaltigen und demokratischen Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Das betrifft unter anderem die Stadt- und Verkehrsplanung, die Energiewirtschaft, den Katastrophenschutz und die gesundheitlichen Folgen der Klimapolitik.
Für eine nachhaltige Landwirtschaft!
Wir stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Flächenverbrauch minimieren, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Wir wollen Erholung für die Städter*innen. Wir fordern die Schaffung von neuen Lebensräumen an Gebäuden und in Parks, Quartiere und Nistplätze für Tiere, heimische Gehölze in der städtischen Natur, artenreiche Wiesen und naturnahe Gewässer. Ziel soll es sein, das Stadtklima zu verbessern, Raum für Entspannung und Bewegung zu schaffen und tierische Lebensräume zu erhalten.
Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und fordern dazu eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen vor Ort. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten sollen vor Ort neue Lebensräume geschaffen werden.
Der Strukturwandel der landwirtschaftlichen Betriebe soll aufgehalten werden. Immer mehr kleine bis mittlere Familienbetriebe geben ihre Arbeit auf. Ziel muss es auch hier sein, Vielfalt zu erhalten und Familienbetriebe zu unterstützen.
Stadtbegrünung fördern!
In Anbetracht der immer stärker notwendigen Klimaanpassung wollen wir Gebäude so weit wie möglich begrünen, sei es vertikal oder auf den Dächern, ebenso Gleisbetten oder Bushaltestellen. Somit können die Temperaturen in dicht bebauten Gebieten gesenkt und zudem die Lebens- und Aufenthaltsqualität erhöht werden. Vertikale Begrünung ist nicht nur an Gebäuden möglich, sondern beispielsweise auch an Brückenpfeilern und Mauern. Insbesondere Moos soll zum Einsatz kommen, um die Luftqualität in stark befahrenen Gebieten zu verbessern.
Allgemein bringen Fassadenbegrünungen zahlreiche Vorteile für die Allgemeinheit als auch für Wohnbauträger*innen bzw. Investor*innen mit sich. Gezielt eingesetzt bewirken sie eine Aufwertung des Stadtraumes und einen Mehrwert für dessen Nutzer*innen.
Je nach Ausführung und Größe der begrünten Fläche sowie Vernetzung mit angrenzender grüner Infrastruktur variieren diese Effekte in ihrer Intensität.
Es müssen zudem unbedingt auch mehr Bäume gepflanzt werden. Denn sie spenden nicht nur Schatten in heißen Sommern, sondern dienen auch als hervorragender CO2-Speicher. Deshalb müssen Bäume auch und vor allem bei Nachverdichtung und Innenentwicklung von Kommunen unbedingt erhalten werden. Anstatt gefällt zu werden, sollten sie in Bebauungspläne integriert werden.
Kommunale Energiequellen etablieren!
Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität.
Unsere hessischen Städte und Gemeinden, ihre Stadtwerke und ihre Energieagenturen sind die entscheidenden Motoren für die Umsetzung der Energiewende – wir wollen ihren Umstieg auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung unterstützen. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand, Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die von
Bürger*innenenergiegenossenschaften betrieben wird. Große Verbesserungen können wir beim effizienten Einsatz von Energie erzielen. Hier sind Städte und Gemeinden in einer Vorbildfunktion. Wir setzen auf eine energieeffiziente Verwaltung, kommunale Energiesparkonzepte und die energetische Ertüchtigung der öffentlichen Gebäude. Die Digitalisierung bietet außerdem viele Möglichkeiten zur Steuerung eines optimierten Energiemanagements. Wir wollen die Wärmewende durch den Ausbau kommunaler Wärmenetze, integrierter Heizungskonzepte und Kraft-Wärme-Kopplungen in die Kommunen bringen.
Rechenzentren verbrauchen riesige Mengen an Energie, die in Wärme verwandelt und meist in die Atmosphäre geblasen werden. So heizt ungenutzte Wärmeenergie die Stadt weiter ungewollt auf. Der Stromverbrauch der Zentren steigt stetig im selben Maße, wie in der Gesellschaft zentralisierte Datenspeicherung benötigt wird. Wärmerückgewinnung in Rechenzentren erschließt eine neue Energiequelle mit einem niedrigen ökologischen Fußabdruck, denn die so wiedergewonnene Energie, die sonst verschwendet worden wäre, ersetzt die herkömmliche Fernwärmeproduktion. Die neue Energiequelle ist darüber hinaus äußerst zuverlässig, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Tierschutz endlich auch kommunal denken!
Auch Kommunen können einiges für einen besseren Umgang mit Tieren tun. Kommunen und Gemeinden mit Betrieben die Tierversuche betreiben können sich für die Unterlassung dieser einsetzen. Wir müssen endlich auch kommunal umsetzen, was bundesweit schon lange Beschlusslage ist. Vor allem richtet sich das an Kreise und Kommunen mit großen Kliniken und Forschungszentren. Tierheime nehmen Tiere in Notsituationen auf und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Die engagierte Arbeit der oft ehrenamtlichen Personen hat mehr Unterstützung verdient. Wir müssen Tierheime finanziell absichern. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden fordern wir den Erhalt von kommunalen Schlachtstätten. Um Gesundheitsrisken zu vermeiden müssen diese auf dem höchsten Stand der Hygienestandards sein und regelmäßig überprüft werden. Ebenso gilt es auf Jäger*innen einzuwirken und ökologische Fortbildungsmaßnahmen zu fördern. Nicht nur kann so die Qualität der Wälder nachhaltig verbessert, sondern zusätzlich unnötiges Leid verhindert werden. Jäger*innen müssen mindestens alle fünf Jahre ihren Waffenschein erneuern. Wir wollen, dass ein möglichst leidfreier Tod gewährleistet wird. In Kommunen bietet es sich an eine*n Tierschutzbeauftrage*n zu ernennen, die*der sich mit der Umsetzung aller Maßnahmen beschäftigt, diese aktualisiert und weitergreifende
Forderungen stellen kann. Wir fordern mehr Personal mit Befugnissen zur unangekündigten Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzmaßnahmen.
Wir kämpfen für die Mobilitätswende!
Wir setzen uns überall für ein Umdenken bei der Mobilität ein. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern oder vom sozialen Hintergrund abhängen, ob mensch vor Ort Bus und Bahn nutzen kann. Wir fordern kostenlose Tickets der örtlichen Nahverkehrsunternehmen, sowie die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrsangebots und die Verbesserung der ökologischen Verträglichkeit. Wir wollen innovative Verkehrskonzepte in unseren Städten und Gemeinden. Diese müssen auf die sich ändernden Mobilitätsanforderungen angepasst sein. Wir fordern auch Carsharing und innovative Mitfahrer*innenkonzepte, um jungen Menschen auch in ländlichen Regionen eine bessere Mobilität ermöglichen zu können. Mobilität ist der Schlüssel zur Annäherung der Lebensbedingungen zwischen Land und Stadt. Wir wollen den barrierefreien Zugang für alle Menschen!
Neue Mobilität in der Stadt und auf dem Land!
Es muss Schluss sein mit dem alten Denken von autogerechten Städten. Wir wollen den Fokus auf den Menschen, dessen Gesundheit und Sicherheit sowie eine gesunde Umwelt ohne Abgase legen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV haben Vorrang, das Auto kommt zuletzt. Wir wollen einen konsequenten Radwegeausbau besonders auch in ländlichen Regionen. Radschnellwege wie zwischen Darmstadt und Frankfurt sind hier besonders hervorzuheben. In Städten fordern wir eine Pflicht von bautechnisch abgetrennten Radwegen an mehrspurigen Straßen, im Zweifel auch auf Kosten einer Autofahrspur. Damit mehr Menschen die Vorteile von Fahrrädern kennen lernen können, fordern wir die Einrichtung von attraktiven und preisgünstigen Bikesharing-Angeboten in jeder Kommune. Hierbei müssen insbesondere auch Lastenräder mit angeboten werden. Im erweiterten Umkreis von großen Städten müssen noch mehr Park and Ride-Optionen entstehen, im Gegenzug werden Parkplätze in den Städten umgewidmet, sowie Mensch und Natur mehr Platz eingeräumt. Besonders große Parkplätze können in kleine Parks umgewandelt werden und somit außerdem ihren Beitrag zu einem besseren Stadtklima leisten.
Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden und auch kleine Orte regelmäßig anfahren, dies gilt insbesondere abends oder am Wochenende. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung sollen auf Landesebene weitere Flatrate Tickets eingeführt werden. Diese sollen junge Menschen und besonders Familien entlasten, die durch regelmäßige Nutzung des ÖPNVs auch einen finanziellen Vorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr bekommen sollen. Bei neu angeschafften Bussen ist besonders auf den Antrieb zu achten, denn Verbrennungsmotoren gehören der Vergangenheit an. Insbesondere bei Stadtbussen, die geringe Entfernungen zurücklegen müssen, empfiehlt sich die Anschaffung von Elektro- oder Wasserstoffbussen. Um ihren Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt zu leisten, sollen auf allen Bus- und Bahnhaltestellendächern Blühflächen entstehen, die Insekten und Kleinsttieren neue Lebensräume ermöglichen. In ländlichen Regionen muss das Konzept von Mitfahrbänken weiter etabliert und Mitfahrangebote mithilfe von interkommunalen Apps gefördert werden.
Beim Bau von Fußwegen wurde die Barrierefreiheit in der Vergangenheit vielerorts vernachlässigt. Wir fordern flächendeckend den Ausbau von barrierefreien Fußwegen und insbesondere auch in Kleinstädten die Einrichtung von barrierefreien Ampeln. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen, fordern wir längere Ampelschaltungen für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen sowie die flächendeckende Einführung von 30 km/h innerhalb von Ortschaften.
Dies trägt zur Reduzierung von Lärm und Feinstaub bei und erhöht die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen.
Wir kämpfen für das Recht auf Wohnen!
Den größten Sprengstoff für ein gutes Miteinander stellt dabei das Recht auf Wohnen dar. Wir wollen, dass sowohl die Sozialbindung für Sozialwohnungen verlängert wird als auch eine signifikante Erhöhung der Quote für Sozialwohnungsbau. Dabei gilt es, diese Quoten umzusetzen und zur Not Bebauungspläne zu stoppen. Denn wir wollen keine neuen Wohnungen, die sich nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung leisten können, sondern Wohnraum für alle, ob in den Ballungszentren oder im ländlichen Raum. Eine heterogene Zusammenstellung der Mieter*innenschaft kann die Polarisierung zwischen großstädtischen Ballungszentren und strukturschwachen Regionen mindern.
Verbindung von bezahlbarem Wohnraum und Energiewende!
Klar ist, dass die Wohnungsfrage eine der entscheidenden sozialen Fragen dieses Jahrzehnts ist. Allerdings darf die klimatologische Betrachtung bei der Schaffung von neuem Wohnraum nicht zu kurz kommen. Dies bedeutet, dass Frischluftschneisen für die Kaltluftzufuhr nicht zugebaut werden dürfen. Genauso bedeutet es aber auch, dass keine neuen (Grün-) Flächen versiegelt und Flussläufe nicht eingeschränkt werden dürfen. Wir fordern eine Netto-Null-Versiegelung in allen Städten und Gemeinden und die Förderung von Entsiegelungsprogrammen. Wenn jedoch eine Versiegelung unumgänglich ist, müssen entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden. An dieser Stelle fordern wir, dass erst Ausgleichsflächen geschaffen werden und dann versiegelt wird. Gleichzeitig sind spezifische Baukriterien zu fordern. Im Zuge der Planungsbeauftragung setzen wir uns für externe und unabhängige Gutachten ein. Damit sind Gutachten gemeint, die nicht von den Dezernaten erstellt werden. Durchaus sind diese Gutachten dazu da, dass am Ende das Ergebnis steht, dass kein Ausgleich von Grünflächen nötig ist, weil mensch zu dem Schluss kommt, dass das entsprechende Gebiet aufgrund ökologischer Kriterien ungeeignet für eine Bebauung ist. Dementsprechend müssen neue Stadtviertel aber auch so geplant werden, dass mehr Wohnraum nur mit einem Zugewinn an Grün- und Freiflächen denkbar ist und für einen guten ÖPNV-Anschluss, sowie gute Rad- und Gehwege gesorgt werden muss, um autofreie Quartiere sicherstellen zu können. Wir müssen unbedingt wegkommen von dem Modalsplit, indem 50 Prozent für den motorisierten Individualverkehr (MIV) reserviert ist, aber auch 30 Prozent für den MIV sind inakzeptabel und nicht in die Zukunft gedacht. Wir fordern max. 10 Prozent für den MIV. Der Rest ist für den ÖPNV, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen reserviert. Dies muss in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden. Zudem benötigt es eine flächenschonende und kompakte Bauweise. Deshalb muss sowohl auf dem Land als auch in der Stadt nachverdichtet werden. Innerstädtisch ist sich dabei an der Geschossflächenzahl von 2,5 zu orientieren. Dies bedeutet auch den vorhandenen Wohnraum effektiv zu nutzen, z.B. durch Grundrisse und bedarfsgerechte sowie flexible Wohnungsgrößen. Des Weiteren wären Anreize für den Wohnungstausch sinnvoll. Inklusive einer Regelung der Gebühr für übermäßigen Wohnraumbedarf pro angemeldeter Person. So profitieren sowohl Familien, die gerade eine größere Wohnung suchen, als auch Menschen, die auf der Suche nach weniger Wohnraum sind, weil z.B. die Kinder ausgezogen sind und sie dementsprechend weniger Wohnraum benötigen. Dies ist ein Baustein für klimaneutrale Bauweise. Gemeinden und Kommunen fördern größere Genossenschaften und städtische sowie landeseigene Unternehmen, die nach den Prinzipien der Neuen Wohngemeinnützigkeit handeln. Zusätzlich kann durch die Rekommunalisierung und kommunalem Neubau ein bezahlbarer Wohnungsbestand aufgebaut werden, um die Mieten in der ganzen Stadt zu senken. Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum auch für neue und alternative Wohnformen ein. Als wesentlichen Bestandteil sehen wir dabei die Förderung von gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem Wohnen, insbesondere bei kleineren Bauprojekten. Hierfür sind entsprechende Vernetzungsbörsen zu empfehlen. Klar ist aber auch, dass Kommunen die Wohnungsproblematik nicht allein lösen können, hier braucht es die Zusammenarbeit mit der Region, dem Land und dem Bund. Ein weiterer Aspekt ist die Energiesuffizienz bei Bestandswohnungen als auch bei Neubaugebieten. Neben dem Passivhausstandard, welcher sich durch eine gute Wärmedämmung auszeichnet, sind eine weitere gute Möglichkeit die Plusenergiehäuser, wo Energie z.B. durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf den Dächern gewonnen und dann direkt ins öffentliche Netz eingespeist werden kann. Idealerweise kombiniert mit einer Dachbegrünung, da so auch ein stärkerer Leistungseffekt der PV-Anlage gewonnen werden kann. Genauso muss aber auch Abwärme, z.B. von Blockheizkraftwerken besser genutzt werden. Die größte Herausforderung wird es sein, beides in Bestandswohnungen umzusetzen, welche den größten Anteil ausmachen. Hierfür müssen entsprechend Anreize gesetzt werden, insbesondere bei der Umrüstung der Heiz- und Wärmesysteme, der Begrünung von Dächern und der Ausstattung derselben mit Photovoltaikanlagen. Bei Neubauten müssen ein modernes und effizientes Heizsystem, die Dachbegrünung und die Ausstattung mit PV-Anlagen verpflichtend sein. Im Bereich der Bestandswohnungen wäre die Einrichtung einer Beratungsstelle für klimaeffiziente Sanierungen sinnvoll.
Wir kämpfen für ökologisch verträgliches Bauen!
Dabei muss neben der Sozialquote auch auf die ökologische Verträglichkeit der Bebauung geachtet werden. Es darf keine Erhöhung des Mietpreises unter dem Deckmantel der ökologischen Sanierung geben! Es muss proaktiv darauf geachtet werden, keine weiteren Flächen zu versiegeln und stattdessen dafür gesorgt werden, auch auf Wohngrundstücken so viele Grünflächen wie möglich zu erhalten oder neu zu schaffen. Wir wollen anspruchsvolle Richtlinien für ressourcenschonendes, energiesparendes Bauen setzen. Denn den Rohstoffverbrauch zu verringern, ist ethisch und ökologisch geboten.
Klimaneutrale Baustoffe in den Mittelpunkt rücken!
Für die Klimaneutralität einer Kommune ist es aber ebenso wichtig, dass beim Wohnungsbau klimaneutrale Baustoffe verwendet werden. Bei den meisten Bau- und Dämmungsstoffen ist allerdings ein hoher Energieaufwand notwendig, der einen hohen CO2-Fußabdruck zur Folge hat.
Als Gebäudehülle ist dafür Holz zu empfehlen, da Stoffe wie Beton, Stein oder Zement bei ihrer Produktion aufgrund der benötigten Temperaturen viel C02 freisetzt. Es wird zwar viel geforscht wie die Produktion bei niedrigen Temperaturen möglich ist, da mensch dabei aber noch nicht am Ziel angekommen ist, kann mensch sich am CSC-Siegel (Concrete Sustainability) orientieren, welcher Baustoff für eine Klimaneutralität vorteilhaft ist. Im Gegensatz dazu existieren bereits klimaneutrale Dämmstoffe. Um die Baustoffe weiterhin klimaneutral transformieren zu können, braucht es neben entsprechenden Forschungsmitteln auch weitere Pilotprojekte von Lizenzierungen der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), bei der Gebäude und Quartiere hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit bewertet werden.
Wir kämpfen für bessere Bildung von Anfang an!
Für unser Leben ist gute Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir kämpfen für die beste Bildung ab dem frühen Kindesalter, eine bessere Bezahlung der Angestellten sowie die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Wir kämpfen für den barrierefreien und kostengünstigen Zugang zu kulturellen Einrichtungen, denn auch diese stellen einen essenziellen Teil der Bildung dar. Wir benötigen Jugendzentren, in denen sich Jugendliche miteinander vernetzen und gegenseitig unterstützen können und dass durch alle sozialen Milieus hindurch! Auch hierbei muss klar sein: Wir geben uns nicht mit Kleinigkeiten zufrieden, unsere gesellschaftliche Vielfalt lässt sich nicht durch Konkurrenz beseitigen, sondern nur durch Zusammenarbeit und Solidarität stärken. Wir brauchen einen klaren Paradigmenwechsel!
Frühkindliche Bildung in der Kita!
Kinder sind neugierig und wissbegierig. Sie stellen viele Fragen und wollen alles genau wissen. Um ihr Entdecken und Lernen zu unterstützen, brauchen wir gute und gerechte Kitas. Kinder benötigen eine adäquate Förderung. Das Lernpotenzial von Kindern in den ersten Lebensjahren ist unvergleichlich. Jedoch gilt es hier nicht spezialisierte Fähigkeiten zu schulen und das Kind zu diesem frühen Zeitpunkt schon unter Druck zu setzen, sondern Grundlagen des Miteinanders zu vermitteln, sowie spielerisch die Welt zu erforschen. Die Förderung der sozialen, kognitiven und emotionalen Entwicklung muss in den Vordergrund gerückt werden. Probleme der einzelnen Kinder können frühzeitig ausgeglichen und annähernde Chancengerechtigkeit für ALLE Kinder hergestellt werden.
Daher müssen unsere Kitas in der Zukunft für eine ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung stehen. Ebenso ist es nötig, für eine soziale Ausgeglichenheit zwischen Kindern aus ärmeren und reicheren Familien zu sorgen. Insbesondere gilt dies in Gebieten, die zwischen Vierteln liegen, in denen die jeweiligen sozialen Verhältnisse überrepräsentiert sind. So soll eine soziale Spaltung der Gesellschaft in zukünftigen Generationen vermieden werden.
Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze, eine bessere Qualität in den Kindertagesstätten und langfristig kostenfreie Bildungsangebote auf allen Ebenen.
Mehr Platz für die Kleinen!
Noch immer haben wir zu wenige Kitaplätze. Der auf Bundesebene geschaffene Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz wurde noch längst nicht überall umgesetzt. Bund und Land haben millionenschwere Investitionsprogramme für Kindertagesstätten aufgelegt, wir wollen vor Ort dafür kämpfen, dass frühkindliche Bildung überall in Hessen den Platz hat, den sie verdient. Unabhängig von dem Einkommen der Eltern muss es für beide Elternteile möglich sein, ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen. Um beides optimal miteinander zu verbinden, muss es Kitaplätze geben, die in der Nähe des Wohnortes bzw. des Arbeitsplatzes liegen. Zugleich wollen wir die Einrichtung von Betriebs- und Universitätskitas fördern.
Vor allem braucht es einen ambitionierten Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige. Insbesondere Alleinerziehende sollten endlich mehr Unterstützung durch die Kinderbetreuung erfahren! Durch den Ausbau von Kitaplätzen, bedarfsgerechter Ganztagsbetreuung sowie vierundzwanzigstunden Kindergärten, sollen alleinerziehende Eltern unabhängig von ihren Arbeitszeiten unterstützt werden.
Wir wollen keine weitere Privatisierung des Bildungssektors und somit von Kitas und Schulen. Stattdessen streben wir eine Rekommunalisierung derselben an. Durch eine Angleichung der Rahmenbedingungen, sorgen wir für gleiche Bildungschancen für alle.
Erzieher*innen-Kind-Schlüssel verbessern und Qualität erhöhen!
Beim Ausbau von Kitaplätzen dürfen Qualitätsstandards, wie der Erzieher*innen-Kind-Schlüssel, die Bildungsinhalte und die Ausbildung von Erzieher*innen, nicht zu kurz kommen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Qualitätsverbesserungen auf Bundes- und Landesebene angestoßen. So gibt es Freistellungszeiten für Anleiter*innen und Leitungskräfte, eine Erhöhung der Ausfallzeiten, eine Förderpauschale für längere Öffnungszeiten, eine höhere Grundpauschale für jede einzelne Kindertagesstätte und finanzielle Unterstützung für Kitas mit besonderen Herausforderungen. Eine moderate Anpassung des Fachkräftekatalogs ermöglicht multiprofessionelle Teams aus Erzieher*innen und anderem pädagogischen Personal noch besser. Mit der praxis-integrierten-Ausbildung fällt für angehende Erzieher*innen erstmals das Schulgeld weg, stattdessen wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt und sie lernen nicht länger nur in der Berufsschule, sondern auch in der Kita selbst. Dennoch gibt es noch viel zu tun: Pro Gruppe sind derzeit zu wenige Erzieher*innen vorhanden, sodass eine Bindung zwischen Erzieher*innen und dem Kind kaum entstehen kann. Individuelle Förderung kann häufig nicht erfolgen, wenn der Personalschlüssel zu gering ist. Um das zu ändern, fordern wir einen besseren Personalschlüssel in den Gruppen. Erzieher*innen haben mehr verdient, wir wollen den Beruf neben zahlreichen Qualitätsverbesserungen auch dadurch attraktiver gestalten, indem wir die Bezahlung verbessern. Vielen Kitas fehlt es an wichtigen Materialien und geeigneten Spielzeugen, das wollen wir ändern. Kinder müssen angemessen gefördert und gefordert werden, dass kann nur mit einer guten Ausstattung passieren. Durch den zielgerichteten Einsatz von Sonderpädagog*innen können Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, flächendeckend gefördert und unterstützt werden.
Wir fordern einen altersgemäßen und verbindlichen Bildungsplan für die Kitas, der auf dem Dreiklang aus Bildung, Erziehung und Betreuung aufbaut. Eine Verschulung lehnen wir kategorisch ab, sie ist in keiner Weise zielführend. Die Kita der Zukunft ist ein Ort, an dem Kinder Selbstbewusstsein, Grundvertrauen und sozialen Umgang mit Gleichaltrigen erlernen und ihre Talente entfalten können. Kinder sollen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung begleitet und unterstützt werden.
Chancengerechtigkeit von Anfang an!
In unserem aktuellen Bildungssystem bleiben Kinder aus Familien mit einem niedrigen sozioökonomischen Status oder mit einem Migrationshintergrund oft auf der Strecke. Dies fängt meist schon in den Kitas an. Unser Ziel ist es, das Recht auf Bildung und früher Förderung für alle Kinder zu gewährleisten, wir wollen kein Kind zurücklassen! Aus diesem Grund muss die gezielte Förderung des Spracherwerbs zu einer zentralen Aufgabe werden. Kommunikation ist für soziale Interaktionen und die kindliche Entwicklung eine wichtige Kompetenz. In Kitas müssen gezielt Maßnahmen zur Sprachförderung angeboten werden! Wir fordern deswegen die kostenlose Unterstützung von Benachteiligten Kindern bezüglich ihrer Sprachförderung in den Kitas (das geschieht durch Fachpersonal wie Logopäd*innen oder für diese Fälle extra ausgebildete Erzieher*innen).
Ganztagsbetreuung ab dem sechsten Lebensjahr garantieren!
In der anstehenden kommunalen Legislaturperiode kommt es besonders auf einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder ab sechs Jahren an. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, auch in diesem Altersbereich soll ab 2025 gelten. Die Gewährleistung dessen, liegt bei den Kommunen. Es braucht aus diesem Grund unbedingt den Ausbau des „Paktes für den Nachmittag“, der auf eine Kooperation von Land und Kommune setzt. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll einhergehen mit einer kostenlosen Hausaufgaben- und Lernhilfe für Schüler*innen. Wenn Schüler*innen ihre Hausaufgaben zuhause anfertigen müssen, führt dies gerade in sozial benachteiligten Familien zu einer Chancenungleichheit im Bildungssystem. Dies müssen wir ändern! Des Weiteren muss es eine geförderte Zusammenarbeit mit lokalen Sportvereinen, Theater- und Musikgruppen sowie anderen lokalen Jugend- und Freizeitgruppierungen geben, um die Lehrer*innen bei der Nachmittagsgestaltung zu entlasten. Weiter sind Kooperationen mit Schwimmbädern und Schwimmvereinen notwendig, um allen Schüler*innen das Erlernen und Praktizieren des Schwimmens zu ermöglichen.
Die Nachfrage der Ferienbetreuung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, denn immer häufiger sind in den Familien beide Elternteile berufstätig oder alleinerziehend. Wir fordern deshalb ein offenes Ganztagsschulangebot für Kinder in den Ferien. In den Oster-, Herbst-, Winter- sowie drei Wochen in den Sommerferien können die Kinder an dem Ferienprogramm teilnehmen. Während der Betreuung in den Ferien können Schüler*innen an besonderen Aktivitäten dran teilnehmen, dies erfolgt durch Kooperationsarbeit mit kommunalen Bildungsträger*innen.
Das Angebot eines kostenlosen Mittagessens ist in den Ganztagsschulen essenziell. Schüler*innen müssen auch ohne die entsprechende Unterstützung von Zuhause ein sorgenloses, gleichberechtigtes Mittagessen genießen dürfen. Dabei ist es unerlässlich, dass in den Mensen gesundes und ökologisches Essen zur Verfügung gestellt wird. Zudem muss für ein vielfältiges Angebot für Vegetarier*innen und Veganer*innen gesorgt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Lebensmittel von regionalen Zuliefer*innen kommen, wenig Zucker enthalten und kompatibel mit den verschiedenen Religionen sind. Zugleich streben wir an, möglichst auf Plastikverpackungen zu verzichten und an Schulen ein Zeichen für die Umwelt zu setzen. Bei regionalen Zulieferbetrieben besteht keine Notwendigkeit, ihre frischen Produkte in Plastik zu verpacken, tun sie es dennoch, ist über die Unterlassung dessen zu verhandeln.
Schüler*innen mit Essstörungen muss eine entsprechende Beratung zur Verfügung stehen. Wir brauchen mehr feministische Bildung in den Schulen. Zusätzlich sollen die Kommunen Ansprechpersonen für psychologische Beratung in den Schulen zur Verfügung stellen. Neben Hilfsangeboten soll auch das Themenfeld von Psychologischen Erkrankungen bereits im Lehrplan integriert werden, um so Stigmatisierung und Krankheiten vorzubeugen.
Weiterhin ist beim Ausbau der Ganztagsschulen darauf zu achten, dass außerschulische Lernorte stärker miteinbezogen werden. Dies bedeutet, dass es mehr Ausflüge mit kulturellem Rahmen geben muss, mehr Lernorte in der Kommune aufgesucht/geschaffen werden müssen und die unmittelbare Schulumgebung (da, wo es möglich ist) miteinbezogen wird. Schulgärten können hier eine Form des kreativen Auslebens und Lernens darstellen. Die Schüler*innen können dort praktische Erfahrungen sammeln.
Das stumpfe Auswendiglernen hat zu einem ineffektiven Lernen geführt, das keinen nachhaltigen Mehrwert hat. Aus bildungspolitischer Sicht ist dies fatal. Deshalb müssen sich die Kommunen beim Land dafür einsetzen, dass die Lehrpläne im Sinne der Ziele der „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ umgeschrieben werden (die Ausführungen darüber, wie nachhaltiges Lernen aussehen kann, werden im nächsten Absatz angeschnitten). Zukünftig müssen Präventionsprogramme gegen Diskriminierung, Rassismus und Mobbing einen Schwerpunkt im schulischen Alltag darstellen. Dies lässt sich mit altersgerechten Inhalten und Projekten sowie einer angemessenen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und der damit zusammenhängenden Erinnerungskultur verbinden. Auch bedarf es der Aufklärung, in welchen Teilen der Kommune immer noch koloniales Erbe ersichtlich ist und wie diesem entgegengetreten werden kann. Orientiert an dem Alter der Schüler*innen, muss dies an die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen geführt und somit greifbar für diese gemacht werden. Hier können z.B. grundsätzliche Strukturen der Diskriminierung behandelt werden (auch in einem Klassenverband gibt es Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing, die Verknüpfung mit diesen unmittelbaren Themen lässt auch die Historie näher an die Lebenswirklichkeit der Schüler*innen herantreten).
Diese Präventionsarbeit und Aufarbeitung führt im Idealfall zu einer toleranten und offenen Klassen- und damit Schulgemeinschaft.
Für eine Schule, die zukunftssicher ist!
Die Schulen des 21. Jahrhunderts müssen die zentralen Werte einer offenen, toleranten und gleichberechtigten Gesellschaft vermitteln. Sie sollten ebenso mit analoger als auch digitaler Infrastruktur bestmöglich ausgestattet sein.
Barrierefreiheit ist hierbei vorauszusetzen, aber um Inklusion voranzutreiben, braucht es wesentlich mehr. Klug eingerichtete Projektarbeit ist in einem statischen Schulsystem ein Schritt in Richtung Inklusion, Integration und stellt die Diversität im Unterricht sicher, ohne Lehrer*innen zu überfordern. Kommunen sollen sich dafür einsetzen, dass aus dem schulischen Nebeneinander ein Miteinander entwickelt. Schüler*innen von verschiedenen Schulformen sollen die Möglichkeit bekommen, sich bei der gemeinsamen Projektarbeit zu begegnen. Gelungene Projektarbeit kann in etwa so aussehen: Schulen werden mit Gemüsegärten ausgestattet, wo Schüler*innen aller Schulformen (von Real-, Haupt-, Gymnasial- und Förderschulen) zusammen Biologie betreiben können.
Schulen erhalten kostenlosen Zutritt zu öffentlichen Bühnen (oder benutzen eigene falls vorhanden) und auch dort inszenieren und proben verschiedene Schulklassen der eben genannten Schulformen zusammen Stücke.
Ähnliche Projekte mit Musik- oder Sportklassen usw. sind genauso denkbar. Die theoretische Lehre muss mit der Anwendung verbunden werden. Das erworbene Wissen muss angewandt werden, um es zu festigen und überhaupt den Sinn von diesem erkennbar zu machen. Geschieht dies nicht, bleibt alle Theorie grau.
Bezieht mensch die Schüler*innen nicht ein, zeigt mensch ihnen nicht, wie das Gelernte mit der Realität zusammenhängt, führt das unmittelbar zur Lernverdrossenheit. Abstraktion und die Rückführung der Abstraktion auf ihren Gegenstand müssen gleichberechtigte Elemente eines grundlegenden Lernprozesses sein. Dies ist ein, auf den ersten Blick erkennbarer, Baustein für die Demokratisierung der Schulen. Da Lehrer*innen nun nicht mehr ausschließlich jene sind, die den Schüler*innen alle Theorie von oben aufoktroyieren, sondern auch die, welche Begleitung und Sicherheit in der praktischen Ausübung liefern. Genau hier, in der Praxis müssen sich die theoretischen Ausführungen der Lehrer*innen bewahrheiten. Den Schüler*innen wird die Sinnhaftigkeit der Theorie also bewusst gemacht, sie werden miteinbezogen.
Die Demokratisierung des Schulbetriebs sollte an der idealen Schule vorangebracht werden, beispielsweise durch Gremien, die gleichermaßen von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern besetzt sind und tatsächliches Mitbestimmungsrecht haben (auf Parität ist zu achten). Klassenräte sollen regelmäßig tagen und können den Schulalltag mitgestalten, Vorschläge einbringen und Wünsche äußern.
Nachhaltige Sanierung statt maroder Schulen!
Aufgrund der Klimakrise müssen künftige Sanierungen oder Neubauten an und von Schulen, nachhaltig sein. Dazu gehört ein Ausbau der Grünflächen auf dem Schulgelände, insbesondere auf dem Schulhof. Gleichzeitig müssen auch schulische Gebäude ihren Beitrag für grüne Städte und die Energiewende leisten. Dies bedeutet, dass es sowohl eine ausgeprägte Dach- und Fassadenbegrünung als auch Photovoltaikanlagen geben muss. Da Photovoltaikanlagen auf begrünten Dächern mehr Leistung bringen können, ist eine Kombination von beidem immer zu prüfen. Ebenso wichtig ist allerdings, dass es uns endlich gelingt, Schulen so schnell wie möglich auf einen hohen hygienischen Standard zu bringen und konstant hoch zu halten. Schulen müssen Orte sein, in denen Schüler*innen gerne lernen. Statt marode Schulgebäude brauchen wir Orte, die zum Lernen einladen und die gut und modern ausgestattet sind.
Viele Kinder haben einen längeren Schulweg und müssen von ihren Eltern meistens mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Oftmals müssen Kinder nach der Schule länger auf ihre Eltern warten, oder sind morgens schon viel zu früh in der Schule. Wir fordern der Kinder und der Umwelt zuliebe Schulbusse, die von der Kommune gestellt werden, damit die Kinder sicher zur Schule und nach Hause transportiert werden. Wir wollen uns aber auch für die Benutzung des ÖPNVs und extra angemieteten Bussen für Ausflüge und Klassenfahrten einsetzten.
Lebenslanges Lernen für alle!
Neben einer guten frühkindlichen Bildung und einer guten Schulbildung braucht es auch die Möglichkeit, sich weiter fortbilden zu können. Bildung ist der Schlüssel zum persönlichen Erfolg und zum selbstbestimmten Leben. Wir setzen uns für ein breites Schulungsangebot der örtlichen IHK und den Ausbau der Volkshochschulen ein. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass sich Hochschulen und Universitäten in unseren Kommunen und
Städten ansiedeln und sie vermehrt in die Fläche hineinwirken, um so den ländlichen Raum und suburbanen Raum zu stärken und den Zuzug von jungen Menschen in Ballungsgebiete zu verringern.
Wir kämpfen für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen!
Zu einer lebenswerten Kommune gehört neben einem Gemeinde- und Kommunalparlament auch eine gute Jugendvertretung. Wir wollen Jugendvertretungen stärken oder dort einführen, wo es noch keine gibt. Dabei gilt es, die Belange der gesamten Jugend und aller Kinder zu vertreten und Jugendpartizipation neu zu denken.
Kinder- und Jugendpartizipation ist ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft und muss deswegen viel mehr gefördert und unterstützt werden. Kinder und Jugendliche haben ein festgeschriebenes Recht auf Mitbestimmung und Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen. Das bedeutet, es ist wichtig für eine Stadt, Kinder und Jugendliche mit ins Boot zu holen.
Diejenigen, die heute Kinder und Jugendliche sind, werden von gewissen Entscheidungen (vor allem der Klimaschutzpolitik) stärker betroffen sein als die jetzigen Erwachsenen. Deshalb müssen sie die Chance haben, auf diese Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen, keiner wird ihre Folgen so lange spüren wie sie.
Aktuell gibt es nur sehr wenige Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in ihrer Kommune. Dies müssen wir schleunigst ändern!
Wir fordern Jugendpartizipation in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Für unterschiedliche Orte empfehlen sich unterschiedliche Formate, was in einer größeren Stadt vielleicht ein engagiertes Jugendparlament ist, ist in einer ländlichen Gemeinde eher ein Jugendforum. Wir wollen, dass junge Menschen mitbestimmen, wie Jugendpartizipation vor Ort gelingen kann. Junge Menschen müssen dabei konkret mitreden können, deshalb braucht Jugendpartizipation auch konkrete Rechte und Möglichkeiten, sich in den politischen Diskurs einzubringen. Dazu zählen etwa ein verbrieftes Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten und den entsprechenden Ausschüssen. Für einen langfristigen Erfolg braucht es darüber hinaus eine spezifische Förderung. Für eine hohe Wahlbeteiligung und eine hohe Legitimation der Beschlüsse braucht es eine ansprechende Informationskampagne, die aber auch während der Wahlperiode fortgeführt werden muss, um das politische Interesse der Schüler*innen hochzuhalten. Damit ist es aber noch nicht getan. Darüber hinaus benötigt es ein Konzept, mit dem sichergestellt ist, dass es auch außerhalb dieser Interessensvertretung mannigfaltige Möglichkeiten für die junge Generation gibt, an Entscheidungen der Kommunalpolitik mitzuwirken.
Das könnte etwa die Einrichtung eines Jugendbeirats sein, der von Jugendlichen selbstverwaltet und von der Kommune gefördert wird. Ein Jugendbeirat dient dazu, neben dem politischen Einfluss Jugendlicher auch den kulturellen Einfluss auszubauen und Jugendliche untereinander zu vernetzen.
Die Sprecher*innen der Kreis- und Stadtschüler*innenräte wollen wir insbesondere in bildungspolitischen Fragestellungen, wie der Schulentwicklung, noch intensiver einbinden und sie als dauerhaft beratende Mitglieder in den kommunalen Schulausschüssen begrüßen.
Jugendliche bekommen die Möglichkeit, unter Anleitung von Vereinen oder Schulen Präventionsarbeit in den Schulen zu leisten (z.B. Extremismus-/Einsamkeitsprävention). Schüler*innen gehen zu diesem Zweck in Klassen von anderen Schulen und werben dort z.B. für Jugendtreffs, die den Schüler*innen abseits von der Schule eine Gruppe erschließen können und ihnen soziale Integration und Rückhalt durch eine gleichaltrige Gemeinschaft bietet.
Um dabei über ein besonders breites Angebot zu verfügen, braucht es eine gezielte Förderung von Jugendzentren und -treffs. Diese fungieren als Anlaufstelle für junge Menschen und bieten eine große Unterstützung für sozial benachteiligte Jugendliche aus Vierteln mit hoher sozialer Bedarfslage. Dabei muss unbedingt mit freien Bildungsträger*innen kooperiert werden.
Beteiligung an Verwaltungsprozessen erhöhen!
Um das Ungleichgewicht zwischen den Wünschen und Bedürfnissen in den Bildungsinstitutionen, den Menschen, die zu ihnen einen Bezug haben, und den politischen Entscheidungsträger*innen bzw. den Beamt*innen, die diese Entscheidungen umsetzen, zu beheben, benötigt es einen regelmäßigen Austausch, z.B. durch Runde Tische inklusive regelmäßiger Evaluation.
Wir kämpfen für Repräsentanz der Gesellschaft in allen kommunalpolitischen Ebenen!
Der Kampf für eine inklusive Gesellschaft beginnt ebenfalls direkt vor unserer Haustür. Alle Menschen haben das Recht, am alltäglichen Leben, ohne Benachteiligung oder Diskriminierung teilnehmen zu können. Chancengleichheit darf nicht von Alter, Behinderung, chronischer Erkrankung, Sprache, geschlechtlicher Identität, Erscheinungsbild, Bildung, Herkunft, sexueller Orientierung oder Konfession abhängen. Denn Demokratie kann erst dann gelingen, wenn sie die ganze Gesellschaft repräsentiert. Dafür wollen wir in ganz Hessen streiten. Demokratie und Selbstrepräsentanz muss vor allem auf kommunaler Ebene anfangen. Es braucht in allen Stadt- und Kreisparlamenten sowie allen kommunalpolitischen Gremien eine paritätische Abbildung der Bevölkerung. Wir kämpfen dabei nicht nur für die Repräsentanz von mehr Frauen* und junge Menschen auf kommunaler Ebene, sondern auch für die Selbstrepräsentanz jeder marginalisierten Gruppe unserer Gesellschaft. Die Mitbestimmung von People of Color sowie Menschen mit Beeinträchtigung muss eine elementare Voraussetzung demokratischer Prozesse werden. Nur so lässt sich unsere offene und vielfältige Gesellschaft weiter gestalten und Demokratie überall festigen und fördern. Politische Partizipation muss neu gedacht und inklusiver werden und darf nicht mehr durch Alter, geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, Behinderung, chronischer Erkrankung, Sprache, „soziale“ oder „ethnische“ Herkunft, Erscheinungsbild und/ oder Konfession bestimmt werden.
Mehr Frauen* an die Macht!
Wir fordern 50 % der Macht und Verantwortung den Frauen* auch in der Kommunalpolitik und streiten für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung vor Ort.
In den kommunalen Gremien und den kommunalen Betrieben brauchen wir endlich Parität, wenn nötig auch durch die Einführung verbindlicher Quoten z.B. bei der Besetzung von Aufsichtsräten.
Alle Veröffentlichungen und Auftritte der Kommunen sollten in Zukunft in gendergerechter und inklusiver Sprache verfasst werden, damit sich alle Menschen gleichermaßen angesprochen fühlen dürfen und Akzeptanz und Offenheit vermittelt wird.
Um die politische Partizipation von Frauen* in, aber auch außerhalb der institutionalisierten Kommunalpolitik zu stärken, fordern wir die Einführung einer unentgeltlichen und unbürokratischen Kinderbetreuung während Gremiensitzung, die Anpassung der Sitzungszeiten an Menschen, die Care- und Sorgearbeit leisten und die Erarbeitung digitaler Formate, die die gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Gestaltung erleichtern. Frauen*politische Netzwerke, Mentoring-Programme und eine Förderung des überregionalen Austauschs können dabei unterstützen.
Die bereits existierenden Einrichtungen der Kommunen, wie die Frauen*büros und die Frauen*beauftragten, gilt es vor Ort zu stärken.
Aktuell leisten Frauen* durchschnittlich ca. 50 Prozent mehr unbezahlte Sorge- und Reproduktionsarbeit als Männer. Diese Macht- und Verantwortungsfrage müssen wir weiter stellen und Lösungen in Form von ausreichender Kinderbetreuung, Förderung familienfreundlicher Personalpolitik in kommunalen Betrieben, Sensibilisierung und den Kampf gegen den Gender Pay und Care Gap geben. Dabei muss auch die Situation von Alleinerziehenden bei allen Maßnahmen bedacht werden.
Frauen* und Mädchen stärken!
Der Kampf gegen sexualisierte physische oder psychische Gewalt an Frauen* muss gerade vor Ort oberste Priorität haben. Deswegen ist die Stärkung von Frauen*rechten, die Ausweitung und Stärkung des Gewaltschutzes sowie dessen gute und sichere Finanzierung für uns unverhandelbar. In allen hessischen Kommunen müssen die Vorgaben der Istanbul-Konvention umfassend umgesetzt werden. Insbesondere die wichtige Arbeit der Frauen*-häuser vor Ort darf nicht durch das unklare Finanzierungskonzept auf Bundesebene gefährdet werden. Ein zentraler Aspekt bei der Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt ist Prävention. Dazu zählen gezielte Mädchen-Empowermentangebote ebenso wie eine öffentliche Debatte über Macht- und Gewaltverhältnisse, Sensibilisierungsarbeit und ein verstärkter Austausch zwischen den Beteiligten wie den Sicherheitsbehörden und den Träger*innen von Hilfsangeboten.
Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir solidarisch an der Seite aller Beratungsstellen, insbesondere im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung. Deswegen werden wir uns weiterhin auch allen nationalistischen und fundamentalistischen Gruppierungen in den Weg stellen, die diese Arbeit und den Zugang zur unabhängigen Beratung durch Belagerung beschränken oder verhindern wollen.
Menstruationsartikel und Verhütungsmittel dürfen keine Luxusprodukte sein und sollten daher an öffentlichen Stellen wie Bibliotheken, Behörden oder öffentlichen Toiletten durch die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der Soforthilfe nach Vergewaltigungen können Kommunen wichtige Arbeit leisten, indem sie die Angebote zur kostenfreien und vertrauensvollen Untersuchung und Beweissicherung ausweiten.
Gezielte Mädchenarbeit sollte flächendeckend eingeführt werden. Hierbei geht es um Erfahrungsaustausch, Politisierung, Empowerment und Selbstbestimmung. Deswegen sollten Mädchen auch die mädchenpolitischen Leitlinien in den Kommunen selbst erarbeiten und ihre eigenen Forderungen aufstellen können. Um Mädchen auch beruflich von den Einschränkungen gesellschaftlicher Rollenbilder frei zu machen, müssen Aktionen wie der Girls Day ausgeweitet werden.
Für Formen intersektionaler Diskriminierung, von denen gerade Frauen* z.B. bei dem pauschalen Absprechen von Sprach- und Bildungskompetenzen oder der Wohnungssuche betroffen sind, muss auch in der Kommunalpolitik stärker sensibilisiert und ihnen muss klarer entgegengetreten werden.
Politische Partizipation von People of Color stärken!
People of Color (PoC) haben es schwer in unseren Kommunen, weil sie mit alltäglichem und institutionellem Rassismus zu kämpfen haben. Natürlich sind auch kommunale Institutionen nicht frei von Rassismus. Umso wichtiger ist es, für eine empowernde und solidarische Gesellschaft zu kämpfen, damit auch PoCs Chancengleichheit zu Teil wird. Selbstrepräsentation zu ermöglichen ist hierfür ein essenzieller Schritt in eine diverse Gesellschaft. PoCs muss ihr Recht auf Mitbestimmung auf allen kommunal-politischen Ebenen zu teil werden. Sichere und empowernde Räume für PoCs müssen in allen Kommunen integriert werden, denn Selbstrepräsentation gelingt nur durch Selbstorganisation der PoC-Communities. Auf institutionellen Rassismus in Kommunen muss es institutionelle Lösungen geben. Dafür müssen Antirassismusstellen und -beauftragte ein fester Bestandteil jeder Kommune werden. Antirassismusschulungen müssen für alle Beamt*innen auf kommunaler Ebene verpflichtend eingeführt werden, damit ein sensibler und solidarischer Umgang in der kommunalen Arbeit ermöglicht werden kann.
Sprachliche Barrieren abbauen und Teilhabe ermöglichen!
Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, haben es schwer in unseren Kommunen. Noch immer gilt es, große sprachliche Hürden zu überwinden, ob nun im Bereich der Verwaltung oder der politischen Teilhabe. Zusätzlich zu den sprachlichen Barrieren wird die politische Mitbestimmung von Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, stark eingeschränkt.
Wir fordern daher einen Abbau sprachlicher Barrieren. Es kann nicht sein, dass offizielle Behördendokumenten und -informationsmittel kaum in Leichter Sprache zu finden sind. Es kann nicht sein, dass in einer Behörde nur eine Person bilingual ist, zu der dann alle Menschen mit geringen Deutschkenntnissen geschickt werden. Alle Personen, die im Bereich der Beratung im Verwaltungsapparat für Stadt/ Kommune/ Land tätig sind, sollten ausreichend Englisch sprechen, um die von ihnen geführten Beratungen auch auf Englisch führen zu können. Vorstellbar wäre in diesem Zusammenhang eine auf die beruflichen Bedarfe zugeschnittene Fortbildung in der englischen Sprachkompetenz.
In Bezug auf die Corona-Krise hat das Land Hessen zeitnah insgesamt 16 Übersetzungen der Informationen für Bürger*innen angefertigt. Die Sprachen umfassen z.B. Englisch, Türkisch, Somali, Urdu und viele weitere. Diese Übersetzungen sind gut und wichtig, vor allem aber sind sie auch in anderen Bereichen notwendig. Behörden sollten daher festeingestellte Übersetzter*innen haben, auf die sie in ihrer Arbeit zurückgreifen können. Zumindest die wichtigsten Informationen – beispielsweise wie eine Wohnung angemeldet wird, wie eine Schulanmeldung funktioniert, wie ein Ausweis verlängert wird, etc. – sollten als Übersetzung in den geläufigsten Sprachen vorliegen. Für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen stellt der Gang zu einer Behörde eine enorme Hürde dar. Zumindest die sprachlichen Barrieren können durch die genannten Aktionen verringert werden.
Doch auch die politische Teilhabe leidet unter den sprachlichen Barrieren. Eine demokratische Gesellschaft lebt jedoch davon, dass alle Gesellschaftsmitglieder sich politisch beteiligen können. Auch hier ist es also dringend notwendig, die bestehenden sprachlichen Barrieren so weit wie möglich zu reduzieren.
Für Menschen mit Migrationshintergrund und/oder nicht deutscher Staatszugehörigkeit kann ein Abbau von sprachlichen Barrieren die politische Teilhabe enorm verbessern. Kommunalpolitische Entscheidungen über die Belange von migrantischen und ausländischen Mitbürger*innen dürfen in Zukunft nicht mehr ohne deren Mitbestimmung entschieden werden. Daher ist es zwingend notwendig, Ausländer*innenbeiräte und migrantische Selbstorganisationen auch in Kommunen stark auszubauen und zum festen Bestandteil kommunaler Gremien werden zu lassen.
Wir kämpfen für mehr Diversität in unseren kommunalen Betrieben!
Wir wollen kommunale Betriebe verpflichten, die Diversität unserer Gesellschaft abzubilden. Wir fordern mehr Frauen* in Führungspositionen, mehr People of Color in allen politischen Ebenen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und/oder nicht deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit Beeinträchtigungen an die Verhandlungstische. Wir kämpfen für eine inklusive Gesellschaft und eine paritätische Abbildung unserer Gesellschaft in den kommunalen Betrieben.
Besonders in den höheren Führungsebenen von kommunalen bzw. mehrheitlich kommunalen Unternehmen und Gremien ist eine Repräsentation der gesamten Gesellschaft noch in weiter Ferne. Neben der paritätischen Besetzung von Vorständen stehen hier auch die Verwaltungs- und Aufsichtsräte beispielsweise bei Sparkassen im Blick: Wir fordern auch hier die paritätische Besetzung der durch kommunale Parlamente besetzten Plätze. Wir kämpfen für das Recht auf Selbstrepräsentation, für mehr Chancengleichheit und für den Abbau von allen gesellschaftlichen Barrieren, damit unsere Kommunen Vorreiter für ein buntes und vielfältiges Miteinander werden.
Wir kämpfen für solidarische Kommunen!
Ein zentraler Begriff in unserem Verständnis von Kommunen muss Solidarität sein. Wir kämpfen für Kommunen, in denen alle, die den Strukturen der Gesellschaft unterlegen sind, gehört werden und Probleme ernst genommen werden. Denn auch wenn der Kapitalismus eine egoistische Sichtweise lehrt, lautet unser Leitbild „Wenn wir alle auf das Wohlsein aller achten, geht es allen besser“. Wir gedenken dem Kampf der Menschen, die über den Schengen-Raum nach Schutz suchen, den Menschen mit Behinderung oder mit chronischer Erkrankung, welche darum kämpfen, an der Gesellschaft zu partizipieren, sowie Frauen*, Menschen mit Migrationsgeschichte, sozio-ökonomisch benachteiligten Personen, queeren Menschen und allen weiteren und den Herausforderungen aus der Intersektion davon. Solidarität braucht Nähe! Wir wollen die Sichtweise von möglichst vielen Leuten in unseren Parlamenten haben oder mindestens mit ihnen in einem ständigen sowie sichtbaren Kontakt sein.
Globale Solidarität lokal leben!
Unsere Kommunen müssen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen vorangehen und ein Zeichen für sichere Häfen setzen. Unser Ziel dabei ist, dass alle Kommunen Hessens ihr Selbstbestimmungsrecht nutzen und sich zu sicheren Häfen erklären sowie Teil des europäischen Netzwerks “Solidarity Citys” werden. Dazu gehört auch, dass sich gegen den § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Länder gestellt wird, denn dieser verhindert die eigenständige Durchführung. Es wird immer das Einvernehmen der*s Bundesinnenminister*in gefordert. Jedoch müssen auch unsere Kommunen aktiv werden, wenn Menschenrechte an den Außengrenzen missachtet werden. Kommunale Eigeninitiativen zur Geflüchtetenaufnahme sollen vielmehr das bestehende rechtliche Schutzsystem durch aktives Handeln kommunaler Akteure ergänzen, stärken und mit Leben füllen. Städten und Gemeinden kommen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten konkrete Aufgaben zu.
Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung – all diese Aufgaben liegen in kommunaler Zuständigkeit. Städte und Kommunen haben dementsprechend eine große Expertise angesammelt, die im gesamten Asylprozess mehr Gehör finden sollte. Gleichzeitig bedarf es einer Finanzierungslösung, die Städten und Kommunen weiterhin eine nachhaltige und dauerhafte Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten bietet.
Jedoch ist an dieser Stelle noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Kommunen können weitere Zeichen setzen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen und Organisationen, die Menschen vor dem Ertrinken retten, müssen unterstützt werden. Wir wollen das zum Ausdruck bringen, indem Kommunen sich mit Seenotrettungsorganisationen solidarisieren, für zivile Rettungsschiffe eine Patenschaft übernehmen oder diese sogar finanziell fördern und den Einsatz gegenüber der hessischen Landesregierung und der Bundesregierung für die deutliche Ausweitung bestehender Programme (wie beispielsweise dem Landesaufnahmeprogramm) zur legalen Aufnahme von Flüchtenden und das Angebot eigener zusätzlicher Aufnahmeplätze verstärken. Ebenso gilt es, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einzusetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
Wir wollen für ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden und der Einsatz für Bleibeperspektiven und, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, gegen Abschiebungen im Vordergrund steht.
Zu globaler Solidarität auf lokalen Ebenen gehört auch, dass wir prüfen, ob unsere Kommunen Partnerstädte in den Ländern des Globalen Südens und weiteren europäischen Städten hat, und wir uns dafür einsetzen, dass diese Partnerschaften aufgenommen werden können. Durch diese Nähe wollen wir Solidarität zeigen für die Krisen, die die Globalisierung schafft.
Queere Sichtbarkeit in ganz Hessen!
Neben symbolischen Akten wie dem Hissen von Regenbogenflaggen an queeren Gedenktagen müssen aber auch Taten folgen. Besonders in ländlichen Regionen fehlt es an Anlaufstellen für queere Menschen. Wir wollen eine Stelle in jedem Kreis schaffen, die sich um die Belange und Sorgen von Queers kümmert. Neben einer psychologischen
Betreuung muss auch eine rechtliche Beratung angeboten werden. Darüber hinaus muss es in jeder Kommune feste Sprechzeiten sowie Aktionen bei kommunalen Feierlichkeiten geben, um die Sichtbarkeit von queeren Menschen weiter zu verstärken. Um auch in der Verwaltung endlich alle Geschlechter zu beachten, fordern wir die Einführung des Gendersternchens in Formularen, bei öffentlichen Bekanntmachungen sowie in kommunalen Verordnungen.
Teilhabe an der Kommune für alle!
Inklusion findet nicht nur an Schulen statt, auch die Kommunen müssen mit all ihren Ämtern, Einrichtungen, Läden und Gebäuden inklusiver werden. Wir wollen mit Menschen mit Behinderungen die Stadt erneuern, sodass es keine Räume mehr gibt, die für Menschen mit Behinderung unerreichbar sind. Dafür müssen Städte auch umgebaut werden. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist es unabdingbar, dass Menschen überall sein können. Vor allem vor dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels und dem Älterwerden der Baby-Boomer-Generation ist es wichtig, dass auch an unsere Älteren gedacht wird bei dieser Angelegenheit.
Während Partizipation ein wichtiger Faktor zum Erhalt von Gesundheit ist, ist die Umgebung ein weiterer. Städte denken immer häufiger an Parks und weitere Freizeitangebote, jedoch reicht dies nicht aus. Diese müssen inklusiv und altersgerecht als Begegnungsstätte fungieren. In die Planung von Städten muss auch eingeplant werden, dass Menschen von Risikofaktoren wie PKV-Lärm und Industrieabgasen befreit werden. Ebenfalls müssen individuelle Konzepte überlegt werden, wie Kommunen die Gesundheit ihrer Bewohner*innen fördern, denn auch das ist eine Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter. Mit dem Aufbau von Pflegestützpunkten ist dies nicht getan.
Gegen Verdrängung und Stigmatisierung!
Es passiert immer wieder, dass Menschen durch alle Netze unserer Sozialsicherungssysteme fallen oder sich bewusst oder aufgrund von Krisen oder Traumata aus ihrem bisherigen Zuhause entfernen. Städte und Kommunen müssen für obdachlose und wohnungslose Menschen in diesen Situationen möglichst unbürokratische und barrierefreie Hilfsangebote auf Augenhöhe bereitstellen. Verdrängungsstrategien und Stigmatisierung lehnen wir strikt ab. Es braucht einen Ausbau der Unterkünfte und ein breiteres Angebot an Hilfsmodellen. Wichtig ist insbesondere, dass in den Unterkünften Privatsphäre und Selbstbestimmung bestmöglich gewährleistet und die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen ernst genommen werden.
Hierbei muss die Rolle der Politik sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Kommunen müssen die existenziellen Grundrechte sichern, wie das Recht auf Wohnen und die körperliche Unversehrtheit.
Unsere Städte und Kommunen dekolonisieren!
Vielerorts finden sich Spuren der deutschen Kolonialgeschichte. Wir fordern, dass die Dekolonialisierung des öffentlichen Raumes z.B. durch die Umbenennung von kolonialen Straßennamen, die Entfernung von verachtenden stereotypen Darstellungen von Menschen aus den ehemaligen Kolonien, die Herausgabe von Kulturgütern, die während des Kolonialismus geraubt wurden, sowie eine kritische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte der Kommune z.B. in Form von Informationsveranstaltungen oder die Miteinbeziehung kolonialer Geschichte in den bereits existierenden Stadtrundgängen endlich umgesetzt wird. Ebenso sollen verpflichtende Antirassismus-Trainings für Beamt*innen in den lokalen Behörden flächendeckend eingeführt werden. Darüber hinaus sollen lokale Informationsveranstaltungen zu strukturellem Rassismus von Expert*innen und die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für behördlichen und alltäglichen Rassismus in jeder Stadt umgesetzt werden.
Nein zu Videoüberwachung! Bürger*innenrechte stärken! Für eine progressive Sicherheitspolitik in unseren Kommunen!
Als GRÜNE JUGEND Hessen ist es uns sehr wichtig, dass sich alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung wohl, sicher, frei und wertgeschätzt fühlen. Kommunale Sicherheitspolitik muss menschennah sein und sich an den Grundrechten orientieren. Der Fokus sollte dabei auf Prävention statt Repression liegen. Symbolpolitik und Symboldebatten lehnen wir in diesem sensiblen Bereich ab. Wir setzen uns für aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit ein (Streetworker*innen), die aktiv Menschen in Krisenlagen helfen und im Netzwerk mit den weiteren Träger*innen aktiv Hilfe leisten können. Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass wir öffentliche Räume brauchen, in denen ein solidarisches Miteinander möglich ist und Jugendliche zusammenkommen können. Konzepte zur Nutzung solcher Orte sollten mit den relevanten Akteur*innen vor Ort erarbeitet und durchgeführt werden. Wir wollen Maßnahmen, die allen Menschen Sicherheit geben und gleichzeitig nicht unverhältnismäßig in unsere Grundrechte und Freiheiten eingreifen. Deswegen fordern wir gut durchdachte Beleuchtungskonzepte für zentrale Plätze, Bahnhöfe, Umstiegsplätze im öffentlichen Nahverkehr, Straßenzüge und den Nach-Hause-Weg und mehr Ansprechpartner*innen im öffentlichen Raum. Die Einführung von Videoüberwachung lehnen wir ab, auch weil sie oft nur einen sehr geringen Wert im Bereich der Prävention hat. Das Konzept der sog. Hilfspolizei (auch als Stadt- oder Kommunalpolizei bekannt) lehnen wir ab.
Solange das Konzept noch besteht, sollte die Ausbildung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht überarbeitet werden. Für alle kommunalen Sicherheitsbehörden fordern wir gezielte Trainings und Supervision, die insbesondere einen Fokus auf die Sensibilisierung gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie sowie sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung legen. Der freiwillige Polizeidienst ist abzuschaffen. Wir sind solidarisch mit allen ehrenamtlichen Helfer*innen wie den freiwilligen Feuerwehren oder Rettungsdiensten. Sie müssen mehr Anerkennung für ihr Engagement erfahren, wir müssen über entsprechende Aufwandsentschädigungen diskutieren und darüber wie diese während ihrer Einsätzen besser vor Übergriffen geschützt werden.
Drogenpolitik ohne Wenn und Aber!
Drogen und der Konsum von Drogen gehören zu unserer Gesellschaft dazu. In den letzten Jahren, insbesondere mit der Einführung des Frankfurter Wegs, hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass eine Drogenpolitik, die ausschließlich auf Repression setzt, einerseits menschenverachtend ist und andererseits auch keinen regulierenden Effekt auf den Gebrauch von Drogen hat. Wir benötigen Koordinationsstellen in den Kommunen, die ganzheitliche Konzepte für eine progressive Drogenpolitik entwickeln.
Drogenabhängige haben den Anspruch auf medizinische Versorgung! So müssen niedrigschwellige Angebote für suchtgefährdete und abhängig gewordene Menschen eingerichtet werden. Dabei ist zentral, dass den konsumierenden Menschen in erster Linie eine Verbesserung ihrer Lebenssituation ermöglicht wird. Auch Suchtberatungsstellen müssen entstehen und eng im Kontakt mit Behandlungsstellen stehen. Unser Grundsatz ist aber eine akzeptierende Drogenhilfe, deren erstes Interesse eine individuelle Betreuung der Betroffenen ist. Jeder Person muss ein anonymes und niedrigschwelliges Beratungsangebot geboten werden können. Hier muss vor allem Wert auf die individuelle Betroffenheit gelegt werden. Stigmatisierung und Vorurteile haben hier nichts zu suchen.
Wir drängen auf die Einführung von „Legalize-it-Modellprojekten“ für Cannabis in unseren Kommunen. Insbesondere müssen Modellprojekte mit medizinischem Cannabis für Crack-Abhängige initiiert werden. Es bringt nichts, Drogenabhängige aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, ihnen Selbstbestimmtheit und Würde abzusprechen und durch verschärftes Vorgehen eine Spirale der Kriminalität hervorzurufen. Wir fordern in allen Kreisen Angebote der akzeptierenden Drogenhilfe, die Unterstützung von „Drug-Checking“-Projekten und eine vollständige Entkriminalisierung der Konsument*innen. Außerdem möchten wir auch weiter Substitutionsangebote für Heroin-Abhängige, auch außerhalb von Frankfurt, bereitstellen, die sowohl die Abgabe von Methadon als auch reinem Heroin beinhalten.
Generell wollen wir uns für eine bessere Suchtberatung auch von anderen Suchtabhängigen einsetzen.
Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich für ein absolutes Verbot von Werbung sowohl für Tabak und Alkohol als auch für andere suchtfördernde Mittel und Glücksspiele ein. Weder dürfen Kinder und Jugendliche durch Werbung zum Konsum dieser Stoffe angeregt, noch dürfen natürliche Hemmschwellen aufgehoben werden.
Wir kämpfen für Nazifreie Kommunen!
Wir machen uns vor Ort stark im Kampf gegen Rechts und setzen uns, egal ob im Bus oder in der Bahn, gegen Rechts ein. So drängen wir auf mehr von lokal und Landesseite unterstützte Informationskampagnen und Aktionspläne. Wir fordern die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die nach Nazis benannt wurden. Denn wir haben keinen Platz für Nazis!
Nazis raus – unsere Demokratie aktiv fördern!
Unsere Kommunen müssen auch in den kommenden 5 Jahren das Bollwerk im Kampf gegen Rechtspopulismus- und Rechtsextremismus sein. Wir stehen solidarisch mit allen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Xenophobie und Sozialdarwinismus betroffenen Menschen. Aus diesem Grunde kommt für uns selbstverständlich weiterhin keinerlei Kooperation mit rechten Parteien infrage. Stattdessen möchten wir unsere geliebte Demokratie aktiv fördern und bereits bestehende Angebote ausbauen. Wir möchten in jedem kommunalen Haushalt einen zusätzlichen Topf einrichten, auf den demokratiefördernde Vereine, Bündnisse und Strukturen zugreifen können und finanzielle Mittel für die Durchführung von Aufklärungs- und Bildungsarbeit, Beratungsangeboten und ähnlichem erhalten können. Auch möchten wir in jedem Landratsamt eine zusätzliche Stelle schaffen, die beratend und vermittelnd für Opfer von Rassismus, Gewalt und Rechtsextremismus tätig ist, ihnen sozialen Beistand leistet und sie an direkte Hilfsangebote des Kreises, des Landes oder Bundes vermitteln kann.
Nazis müssen nicht nur aus den Straßennamen gestrichten werden, sondern auch aus der Ehrenbürger*innenschaft. Während dies im Fall Adolf Hitlers flächendeckend geschah, blieb es zum Teil bei einigen NSDAP-Mitglieder noch offen. Wir als Antifaschist*innen müssen unsere eigenen Kommunen dahingehend prüfen.
Wir kämpfen für den ländlichen Raum!
Dass sich das Leben in städtischen und ländlichen Räumen unterscheidet, ist in Deutschland nicht neu. Die Universitäten liegen jeher in den Städten – natürlich gibt es Ausnahmen, etwa wenn Universitäten einzelne Institute in kleinere Kommunen auslagern -, Medien siedeln sich dort an, wo Landes- und Bundespolitik gemacht werden und auch das geschieht in den Städten. Dagegen finden sich Land- und Forstwirtschaft mehrheitlich in ländlichen Räumen. Über die letzten Jahrzehnte haben die Medien immer stärker an Relevanz gewonnen, immer mehr Menschen möchten studieren. Gleichzeitig verlieren originär ländlich geprägte Betätigungsfelder an Relevanz. Kleine landwirtschaftliche Betriebe müssen schließen und große Landwirtschaftskonzerne mit schon jetzt teilautomatisierten Höfen benötigen immer weniger Personal. So ziehen gerade junge Leute immer häufiger aus den ländlichen Räumen in die Stadt, um dort zu studieren, weil sie dort bessere Jobchancen haben oder weil es ihnen an kulturellen Angeboten auf dem Land fehlt. Mit diesem demografischen Wandel des ländlichen Raums setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, aus der sich die Kommunen selbst kaum befreien können. Die Arbeitskraft im Ort nimmt ab, medizinische Versorgung verschlechtert sich, Kinderbetreuungsangebote werden zurückgefahren, der öffentliche Nahverkehr nicht weiter ausgebaut und die Infrastruktur wird nicht modernisiert. In der Folge sinkt die Attraktivität des Ortes, noch mehr Menschen wandern ab und die Kommunen haben es schwer neue Einwohner*innen für sich zu gewinnen.
Die Menschen, die in diesen Kommunen zurückbleiben, fühlen sich oft „abgehängt“, wie es in den Medien heißt. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu den Städten können derart strukturschwache Kommunen aus eigener Kraft – etwa über die Stadtentwicklung – nicht mehr herstellen.
Der Glasfaserausbau oder auch ein flächendeckendes 5G-Netz ist dann zwingend nötig. Die Breitbandausbauziele der Bundesregierung wurden in der Vergangenheit stets als zu gering kritisiert, um dann verfehlt zu werden. Besonders betroffen ist davon der ländliche Raum. Denn von den 32,5 Millionen Breitbandanschlüssen, die es derzeit in Deutschland gibt, liegt die Mehrheit in den Großstädten.
Das schließt ländliche Räume von vielen aktuellen Entwicklungen aus, die das Leben erleichtern und Kommunen attraktiver machen können. Zu nennen wären da neben vielen weiteren Anwendungsgebieten Smart City-Lösungen, Homeoffice-Regelungen, digitale Bildung, vernetzte Mobilität oder auch die digitale Verwaltung. So werden Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen unterstützt.
Dass gerade auf dem Land die Hausärzt*innen fehlen, ist wegen einiger anderer Entwicklungen im ländlichen Raum besonders kritisch. Der demografische Wandel auf dem Land sorgt dafür, dass hier überdurchschnittlich viel medizinische Versorgung benötigt wird. Zudem sind viele alte Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt und die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land sind in den meisten Orten nicht gut genug ausgebaut. Aus diesem Grund ist beim Ausbau des ÖPNVs ein besonderer Schwerpunkt auf die ländlichen Regionen zu legen.
Beim Ärzt*innenmangel arbeiten also viele Entwicklungen gegen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Kleine „Tante-Emma-Läden“, wie mensch sie von früher kennt, gibt es kaum noch – weder auf dem Land noch in der Stadt. Der Markt ist nahezu vollständig von den großen Supermarktketten übernommen worden. Diese haben allerdings wenig Interesse daran, Filialen in kleinen Dörfern aufzumachen. Deshalb haben viele Dörfer keinen einzigen Laden mehr, in dem sich die Einwohner*innen mit den Gütern des täglichen Bedarfs versorgen können. Da ältere Menschen zudem in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, kann die Lebensqualität hier deutlich sinken. Während Bund und Länder bei den oben angesprochenen Problemen Hilfe leisten, sind die Kommunen bei der Nahversorgung auf sich allein gestellt.
Wir kämpfen für unsere Zukunft!
Dabei spielt auch die finanzielle Situation eine Rolle, wir wollen dem Investitionsstau innerhalb der Kommunen entschlossen entgegentreten. Wenn wir nicht jetzt handeln, ist die Zukunft unserer Kommunen in Gefahr. Die notwendigen finanziellen Spielräume werden jetzt benötigt, um agieren zu können und keine Einschränkungen, die es bloß möglich machen, ausschließlich auf die größten Probleme reagieren zu können, im täglichen Leben hinnehmen zu müssen.
Um Hessen zu einem lebenswerten Ort zu machen, müssen die Kommunen auch auf lokaler Ebene ihren Beitrag zu einer Green Economy leisten. Start-Ups in sozial und ökologisch relevanten Branchen müssen beispielsweise durch Anschubsubventionen aktiv unterstützt werden und für bereits bestehende kleinst-, mittelständige Unternehmen Beratungsangebote für Förderungen und Subventionen angeboten werden. Dabei wollen wir insbesondere Gründerinnen* in ihren Ideen und deren Umsetzung unterstützen.
Weiterhin brauchen wir zur Förderung der Wirtschaft Gründer*innenberatungsstellen, Innovationszentren und Unterstützung von entsprechenden Programmen an den Hochschulen.
Hessens Kommunen gehören zu den am stärksten verschuldeten in Deutschland, ein Problem, welches sich jetzt mit der Corona-Krise eher sogar noch verschärfen wird. Dieses Problem muss eher früher, denn später angegangen werden, da die effektivsten Maßnahmen meist Jahre brauchen, um wirksam zu werden. Aus diesem Grund fordern wir eine nachhaltige Haushaltspolitik, welche den Kommunen hilft, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu besitzen, ohne allerdings einen Investitionsstopp zu riskieren oder das Lebensniveau der Bevölkerung einzuschränken. Wir wollen mittels sozialverträglicher Steigerungen auf der Ertragsseite und administrativer Kostensenkung dafür sorgen, dass auch in Krisenzeiten Einsparungen in Lebensqualität und Investitionsfähigkeit nicht das Mittel der Wahl sind. Im Gegenzug wollen wir für eine langfristige Effizienzsteigerung in den Kommunen sorgen, beispielsweise durch weitgehende Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen, damit die Bürger*innen in Zukunft ihre Behördengänge von zuhause digital erledigen können. Diese Programme, wie auch viele weitere, müssen in enger
interkommunaler Zusammenarbeit entstehen, um die Kosten und Barrierefreiheit für die Bürger*innen zu senken. Zur Unterstützung fordern wir eine verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung, damit Transparenz und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gegeben sind.
Die Kommunen sollen davon abgehalten werden, zum Erzielen von Gewinnen, stadteigene Betriebe durch Öffentlich-Private-Partnerschaften aus der Hand zu geben, da darunter sowohl die Bürger*innen in Form von höheren Kosten als auch die Mitarbeiter*innen durch schlechtere Arbeitsbedingungen leiden müssten.
Wir fordern vermehrte interkommunale Zusammenarbeit, E-Government in Form einer digitalen Verwaltung, digitalen Behördengängen und digitalen Parlamenten. Keine Einsparungen auf Kosten von einkommensschwächeren Menschen, der Jugend oder der Kultur und keine Ertragssteigerungen auf Kosten der Grundversorgung.
Nicht nur junge Themen, sondern auch junge Menschen in die Parlamente!
Eine ganze Reihe von Themen sind zusammengekommen, für die wir als GRÜNE JUGEND Hessen in den Kommunen kämpfen werden. Da diese Themen für uns aber nicht nur lose Bekundungen sind brauchen wir viele junge GRÜNE Menschen in den Parlamenten, denn wer kann besser für unsere Themen kämpfen als wir selbst. Wir wollen unseren Aktivismus von der Straße in die Parlamente tragen!
Beschlossen am 02.10.2020 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.
← zurück