28. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Leitantrag: Linkes Regieren – jetzt erst recht!

Wenn es ein Wort gibt, was die letzten Jahre zusammenfasst, ist das „Krise“. Wir erleben gerade mehrere Krisen auf einmal. Und es werden ganz sicher nicht die letzten Krisen sein.

Doch, was heißt das?

Heißt das, Krisen sind ein Naturphänomen und wir können nichts dagegen tun außer abwarten, leiden und hoffen? Ist es normal, dass in jeder Krise immer die Menschen am meisten leiden, die am wenigsten haben, während die Reichen immer reicher werden? Oder steckt dahinter ein System, eine Struktur, die wir verändern können?

Krisen sind menschengemacht! Und es ist endlich an der Zeit, dass wir sagen: Genug ist Genug! Keine einzige Krise mehr auf unsere Kosten!

Wir erleben es seit der Corona-Pandemie und jetzt mitten in der Energiekrise: immer wieder werden dieselben Antworten für die Bewältigung der Krisen gegeben. Schul- und Unischließungen, Überbeanspruchung von Menschen in kritischen Berufen, wie in der Pflege oder im Einzelhandel. Oder Debatten durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder des Renteneintrittsalters. Dieselben Menschen, die diese Krisen schultern (/rw), fragen sich jeden Monat zunehmend wie sie die gestiegenen Lebenskosten weiter aushalten sollen. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Aktionäre Gewinne in Rekordsummen einstreichen. Zum Dank gibts Applaus und unzureichende Einmalzahlungen, die gerade so die Inflation bereinigen, mehr aber auch nicht. Echte Solidarität geht anders!

Wir als GRÜNE JUGEND Hessen sagen deshalb: Genug ist genug! Wir wollen eine neue, progressive Landesregierung in Hessen, die endlich soziale Antworten auf die Krisen unserer Zeit gibt!

Gerechte Arbeit & solidarische Versorgung

Immer mehr Menschen geraten in den Niedriglohnsektor und haben mit den Folgen von Armut zu kämpfen. Unsere Gesellschaft muss aber in der Lage sein, allen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde und Teilhabe zu ermöglichen. Dafür braucht es eine faire Entlohnung jeder Arbeit, besonders bei Aufträgen der Öffentlichen Hand durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 13,50 Euro, das Tarifverträge zur Voraussetzung erklärt. Zudem muss ein solches Gesetz auch wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Um Arbeitsrechts- und Mindestlohnverstöße durch „Outsourcing“ von prekärer Arbeit zu unterbinden, ist eine landesweite Offensive, die illegale Leiharbeitsstrukturen oder die Ausbeutung von ausländischen oder migrantisierten Menschen unterbindet, nötig. Dafür braucht es sowohl eine Verschärfung des Arbeitsrechts als auch niederschwellige Beratungs- und Aufklärungskampagnen. Dafür muss das Personal in den Behörden, wo nötig, aufgestockt werden.

Arbeit für Angestellte flexibler gestalten

Viele wissenschaftlichen Studien und Beispiele aus anderen Staaten zeigen die Vorteile einer modernen, flexiblen Arbeitsweise auf. Das Land Hessen muss sich auf diese Studien stützen und die 4-Tage Arbeitswoche in Tarifverträgen und bei öffentlichen Arbeitgeber*innen bei verkürzter Arbeitszeit und vollem Lohn- und Stellenausgleich gewährleisten. Hessen setzt sich im Bundesrat für eine Verkürzung der gesetzlichen Vollzeit auf 35 Stunden ein. Darüber hinaus setzt sich das Land für eine Stärkung und Gewährleistung von Betriebsratsstrukturen und des Arbeiter*innenschutzes bei Home-Office und Mobiler Arbeit ein, etwa durch die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

In der Wirtschaft haben FINTA*-Personen noch immer nicht die gleichen Möglichkeiten, wie nicht-FINTA*s. Wir wollen die gläsernen Decken aufbrechen und deshalb besonders Unternehmen und Start-Ups fördern, die von FINTA*-Personen geleitet werden und in Führungsetagen mindesten zur Hälfte mit Frauen, inter, non-binary, trans*, agender Personen besetzt sind.

Die Digitalisierung schreitet voran und ist zunehmend eng mit den Anwendungen aus der künstlichen Intelligenz verknüpft. Um niemanden in Arbeitsprozessen abzuhängen, erfordert es eine breite Qualifizierungsoffensive der Landesregierung und eine Ausweitung sowie zukunftsgerechte Anpassung der dualen Ausbildungen. Wir brauchen daher ein Weiterbildungsgesetz, mit dem der Anspruch geschaffen wird, dass Beschäftigte für die Zeit einer Weiterbildungsmaßnahme mit Rückkehrrecht von der Arbeit freigestellt und angemessen entlohnt werden. Insbesondere die Beratung gering qualifizierter Beschäftigter sowie kleiner und mittelständischer Betriebe muss ausgebaut werden.

Solidarische Versorgung

Wohnen, Heizen, Essen. All das wird von Tag zu Tag spürbar teurer, für viele wird das alles unbezahlbar. Doch Wohnen, Heizen, Essen muss ein Grundrecht sein! Dafür fordern wir einen landesweiten Mietpreisdeckel, um den absurden Preissteigerungen in den Städten endlich ein Ende zu setzen!

Wenn zusätzlich zu den hohen Mieten auch noch die Nebenkostenrechnungen durch die Energiekrise in die Höhe schießen, braucht es auch hier eine solidarische Antwort. Wir fordern ein

landesweiten Hilfsfonds, der Menschen in der Not eine Absicherung bietet!

Wenn Menschen aus finanzieller Not anfangen Mahlzeiten auszulassen oder hungern, müssen alle Alarmglocken läuten. Auch wenn Tafeln und ähnliche soziale Einrichtungen nur Symptome bekämpfen (/rw) und wir eine Welt anstreben, in der niemand Hungern muss, sind wir in dieser Krise dennoch stark auf sie angewiesen. Wir müssen sie von der Landesebene deutlich unterstützen und dürfen sie und die Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, nicht alleine lassen!

Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zurück in den Vordergrund

Kinderarmut spaltet das Land und zertrümmert die Zukunft unserer Welt. Deshalb muss das Land Hessen ein landesweites Konzept für kommunale Aktionspläne gegen Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Das muss verbunden mit einer Landesinvestitionsoffensive für den Ausbau der sozialen Infrastruktur sein, unter anderem durch kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr!

Kinder und Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft und dadurch auch Teil unserer Demokratie. Deshalb muss das Wahlalter für alle Wahlen auf 14 abgesenkt werden. Darüber hinaus müssen kommunale Kinder- und Jugendräte und Kinder- und Jugendparlamente gestärkt werden und niedrigschwellige Partizipationsprojekte ausgebaut werden. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass die Kinder- und Jugendparlamente ein Antrags/Rederecht in den hessischen Kommunalparlamenten erhalten und eine feste Vertretung/Mitgliedschaft im Jugendhilfeauschuss (KJHA) erhalten.

Ein inklusiveres Hessen schaffen

Zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft gehört auch das Thema Inklusion und Barrierefreiheit, denn Inklusion ist Menschenrecht! Dabei denken wir Inklusion als Querschnittsthema. So wollen wir gegen strukturelle Diskriminierung auch innenpolitisch vorgehen. Dafür fordern wir einen Anti-Ableismus-Plan. Nach diesem wird ableistische Gewalt als solche verfolgt und spiegelt sich in den Polizeistatistiken wider. Aber es reicht nicht aus, Ableismus als solchen anzuerkennen. Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung dagegen auch juristisch vorgehen können. Erst bei einem gleichberechtigten Zugang zum Rechtssystem können sich Menschen mit Behinderung auch eigenständig wehren. Doch auch in der Wirtschaftspolitik muss Inklusion mitgedacht werden. Auf lange Sicht muss der 2. Arbeitsmarkt fallen (/rw). Dafür kann man auf Landesebene bereits viel erreichen. Wir wollen beispielsweise bildungspolitisch auf gemeinsames Lernen setzen. Dafür brauchen wir mehr Sonderpädagog*innen an unseren Schulen. In der Zukunft sollen Förderschulen die Ausnahme bilden. Der Fokus sollte dabei nicht die Meinung der Eltern oder Lehrer*innen sein, sondern des Kindes. Kinderrechte stärken heißt auch, mehr Selbstbestimmung ermöglichen. So sollte auch der Berufsweg vom Kind nicht durch das System vorbestimmt sein. Es braucht aber mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung als Anschluss an das Schulsystem. Um den 2. Arbeitsmarkt zu verkleinern und langfristig abzuschaffen wollen wir außerdem inklusivere Betriebe erleichtern und fördern sowie Übergänge vom 2. auf den 1. Arbeitsmarkt vereinfachen. Konkret sollen auch Landesbehörden dazu beitragen und mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Doch das Leben spielt sich nicht nur auf der Arbeit ab: Wir brauchen inklusive öffentliche Räume z.B. mit barrierearmer Mobilität und barrierearmen Wahllokalen. Inklusion bedeutet auch eine gerechte Gesundheitsfürsorge. So muss es leichter werden, Zugang zu Diagnose und Behandlung von chronischen und psychischen Erkrankungen, sowie Behinderungen zu erhalten.

Unsere Gesundheit ist nicht eure Ware!

Für viele Menschen ist nicht mal der Weg zur*zum Arzt*Ärztin bezahlbar und für schnelle und gute Behandlung muss man oft oben drauf gezahlt werden. Währenddessen fahren Unternehmen Profite mit unserer Gesundheit ein. Dabei hat die Ungerechtigkeit System: Nieder mit der Privatisierung! Endkapitalisieren wir das Gesundheitssystem und nehmen Krankenhäuser, Therapie- und Reha-Zentren und entsprechende Ausbildungsbetriebe wieder in öffentliche Hand: Gesundheit für Menschen, nicht für Profite! Dafür setzen wir uns langfristig auf Bundesebene gegen das Fallpauschalensystem ein. Außerdem sind die Krankenkassenhöchstsätze viel zu niedrig. Auch Superreiche müssen zur Kasse gebeten werden! Gerechte Versorgung für alle heißt für uns auch Vorgehen gegen den Personalabbau. Besonders in Krisen wie Corona, aber auch in der aktuellen Krise um die mentale Gesundheit unserer Bevölkerung, suchen wir händeringend (/rw) nach Personal. Daher muss es spürbar bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen geben:

· Statt Schulgeld eine gerechte Ausbildungsvergütung

· Stärkung von Gewerkschaften und Pflegekammern und eine gerecht entlohnte Tarifbindung

· Arbeitszeitmodelle unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Doch es mangelt nicht nur am Personal, auch unsere Infrastruktur ist marode. Daher wollen wir den Investitionsstau bekämpfen. Doch diese zwei Probleme können auch zusammen gedacht werden: Förder- und Investitionsmittel des Landes koppeln wir an eine Tarifbindung.

Auch die psychische Gesundheitsversorgung muss sich verbessern: Sie muss vielfältiger werden z.B. indem Psychotherapie auf mehr Sprachen gefördert wird z.B. um Geflüchteten eine Traumatabehandlung zu ermöglichen

Beratung statt Repression bei der Drogenpolitik

Die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen verschärft soziale Probleme im Land und verursacht hohe Kosten für Kommunen und Sicherheitsbehörden. Es ist schon lange Zeit für eine neue, progressive Drogenpolitik. Wir fordern deshalb, alle Drogen nach dem portugiesischen Modell zu entkriminalisieren und Konsument*innen durch „Drug-Checking“, Prävention, Beratung und Therapie zu schützen. Hessen muss die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken unterstützen und sich dem Bund für Modellprojekte anbieten. Die Landesregierung soll darüber hinaus auch Projekte und Initiativen, die Alkoholmissbrauch bekämpfen, insbesondere bei Jugendlichen, fördern.

Klimagerechtigkeit jetzt – Klimaneutralität bis 2035

Die Klimakrise ist die größte Krise, die die Menschheit aktuell und in Zukunft beeinflusst. Wir müssen schnellstmöglich die politischen Schalthebel nutzen, um die international festgeschriebenen Klimaziele von Paris noch zu erreichen. Auch Hessen hat hier eine Verantwortung und muss noch mehr tun. Die letzten beiden Legislaturperioden gingen zwar in die richtige Richtung, die Schritte waren jedoch bei weitem zu klein (/rw), um die tatsächlichen Herausforderungen bestehen zu können. Hessen braucht ein wirksames und umfassendes Klimaschutzgesetz, dass 1,5-Grad-konform ist und festschreibt, dass Hessen bis 2035 klimaneutral ist. Außerdem muss im Gesetz ein verpflichtendes Treibhausgasbudget festgeschrieben werden, welches Hessen nicht überschreiten darf. Darüber hinaus brauchen wir für Gesetze endlich einen Klimavorbehalt und einen unabhängigen Klimarat, welcher die Landesregierung bezüglich weiterer Klimaschutzmaßnahmen neutral berät. Die Landeverwaltung muss bis zum Jahr 2030 klimapositiv sein und für Kommunen und private Akteur*innen als gutes Vorbild wirken. Die Kreise und kreisfreien Städte werden dazu verpflichtet, alle drei Jahre einen Klimabericht vorzulegen. Bei Beschaffungen muss auf die höchste Energieeffizienzklasse geachtet werden und Mehrwegprodukte müssen Einwegprodukten immer vorgezogen werden.

Erneuerbare Energien endlich konsequent ausbauen

Ein großer Bereich, in dem schädliche Klimagase ausgestoßen werden, ist die Energieerzeugung. Hessen ist Deutschlandweit auf Platz 2 was die Ausweisung von Windvorrangflächen angeht. Das reicht uns nicht, Hessen muss das 2%-Ziel deutlich überschreiten. Doch Ausweisungen reichen nicht, wir müssen das Tief, was die Novelle des EEGs auf Bundesebene gerissen hat, überwinden. Mindestens 50 neue Windkraftanlagen (inklusive Repowering) im Jahr müssen das Ziel sein, dafür müssen die Genehmigungsverfahren in den Regierungspräsidien massiv beschleunigt werden. Darüber hinaus müssen Windanlagenbetreiber*innen verpflichtet werden, Anwohner*innen und anliegenden Kommunen eine mindestens 20%-ige Beteiligung anbieten. Hierdurch werden die lokale Wertschöpfung und die Akzeptanz für Windparks gesteigert. Für Solaranlagen brauchen wir eine Pflicht für Neubauten, egal ob privates oder gewerbliches Gebäude und eine Nachrüstungspflicht für öffentliche Gebäude. Darüber hinaus soll das Land weitere Förderprogramme für Erneuerbare Energien auf den Weg bringen.

Boden, Wasser und Naturschätze schützen

Auch in der klassischen Umweltpolitik kann noch einiges im Kampf gegen die Klimakrise getan werden. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas sowie die Aufstockung des Naturschutz-Etats um mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern eine Versiegelungsabgabe ab 10qm versiegelter Fläche und die Einführung von Flächenzertifikatsystemen. Ab 2030 muss es in Hessen eine Netto-Null-Versiegelung geben, bis dahin muss der Flächenverbrauch auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Geeignete Flächen für Auenlandschaften soll das Land Hessen gezielt ankaufen und somit schützen. Weiterhin wollen wir die Einrichtung von Moorlandschaften weiter fördern. Durch die Einführung von Naturlots*innen schaffen wir ein Schulungsangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um anderen die Naturschätze Hessens zu zeigen und näherzubringen. Auch unser Wald hat in den letzten Jahren enorm unter den Folgen des Klimawandels gelitten. Deshalb wollen wir ihn fit für die Zukunft machen und setzen bei der Bepflanzung auf Misch- statt Kiefernwald und Naturverjüngungen. Mit einem Wassercent soll ein Anreiz zum sorgsamen Umgang mit unserem Wasser geschaffen werden. Mit den Einnahmen daraus sollen Maßnahmen zum Schutz des Wassers wie die Renaturierung von Fließgewässern oder den Ausbau von zusätzlichen Reinigungsstufen an Kläranlagen finanziert werden. Um für mögliche zukünftige Hochwasserlagen gewappnet zu sein, dürfen keine weiteren Flächen in Hochwassergebieten versiegelt werden. Außerdem benötigen wir flächendeckende, barrierearme Frühwarnsysteme und -konzepte.

Landwirtschaft ökologisch ausrichten

Wir wollen in Zukunft eine ökologischere Landwirtschaft und keine Massentierhaltung. Wir wollen uns dafür mittelfristig das Ziel setzen, dass mindestens 40% der landwirtschaftlichen Flächen nach Bio-Standards betrieben werden, kurzfristig wollen wir den Anteil auf 25% ausweiten. Für uns ist darüber hinaus klar, dass wir auch weiterhin Gentechnik, egal ob neue oder alte ablehnen. Auf landeseigenen Flächen muss der Einsatz von Pestiziden sukzessive reduziert werden, in Schutzgebieten brauchen wir ein Verbot von Pestiziden jeglicher Art. Agroforstsysteme sehen wir als Grundlage für eine neue Landwirtschaft und wollen diese deshalb weiter fördern. Wir wollen Containern endlich erlauben und dafür sorgen, dass weniger Lebensmittel entsorgt werden. Deshalb bringen wir ein Lebensmittel-Retten-Gesetz auf den Weg.

Ökologisches Bauen vorantreiben

Wir brauchen eine Ausweitung bei der Verwendung natürlicher Rohstoffe beim Bau von öffentlichen Gebäuden und die Nutzung von 100% erneuerbarer Wärme. Das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen und energetischen Sanierungen wollen wir noch umfassender fördern. Darüber hinaus wollen wir ein Programm „Jung kauft Alt“ auf Landesebene anstoßen. Wir wollen den Baustandard Silber vom Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesbauten als Standard für Öffentliche Bauten festsetzen.

Endlich die Klimafolgen angehen

Durch das Voranschreiten der Klimakrise müssen wir uns zunehmend auch mit den Klimafolgen und deren Anpassungen beschäftigen. Wir brauchen mehr Mittel in den Katastrophenschutz mit einem besonderen Fokus auf einen feministischen, inklusiven und barrierefreien Katastrophenschutz. Besonders die Feuerwehren müssen für eine bessere Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung gefördert werden. Wir brauchen darüber hinaus die Instandsetzung und den Neubau von Bunkern und Notfallkrankenhäusern sowie eine Erweiterung der Notbevorratung. Für soziale Einrichtungen und Landesliegenschaften braucht es echte Hitzeschutzmaßnahmen. Diese müssen in Hitzesommern Kälte-Hotspots sein. Darüber hinaus soll das Land ein Förderprogramm für Trinkbrunnen in Städten auflegen. Für die Klimananpassung relevante Flächen, wie urbanes Dauergrünland und klimarelevante Böden, Frischluftkorridore und Überschwemmungsgebiete wollen wir dauerhaft sichern und kontinuierlich ausbauen.

Tiere effektiver schützen

Im Bereich Tierschutz fordern wir ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben und Privathaushalten in Hessen, da hierbei in den seltensten Fällen Tierschutzstandards eingehalten werden können. Darüber hinaus wollen wir einen allgemeinen Haustierführerschein sowie eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen mit Auslauf einführen. Wir brauchen eine dauerhafte vegane Alternative in öffentlichen Kantinen und Bio-Produkte als Standard. Die Massentierhaltung darf auf keine Fälle ausgeweitet werden und mittelfristig muss sie abgebaut und verboten werden. In den vergangenen Jahren hat es einige eklatante Hygieneverstöße bei lebensmittelverarbeitenden Betrieben gegeben, deshalb wollen wir die Kontrollen hier ausweiten.

Mobilitätswende endlich durchsetzen

Ein wichtiger Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist die Mobilitätspolitik. Wir fordern deshalb die Einführung eines 365€-Tickets auf Landesebene für alle und Modellprojekte für einen ticketfreien ÖPNV. Um den Umstieg vom Auto zu erleichtern und einen besseren Überblick über die Mobilitätsanbieter in Hessen zu bekommen, wollen die Anbieter in einer hessenweiten App vernetzen, um so Routen einfach, schnell und effizient planen zu können. Vor allem in ländlichen Gebieten gibt es noch zu häufig weiße Flächen, was die regelmäßige Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft. Es braucht deshalb eine Mobilitätsgarantie zwischen 5:00 und 24:00 Uhr. In ländlichen Regionen braucht es perspektivisch alle 30 Minuten Anschluss zum ÖPNV, im urbanen Bereich alle 15 Minuten. Das Schüler*innenticket soll für alle Schüler*innen kostenfrei übernommen werden.

Besonders zu Stoßzeiten sind im Nahverkehr die Abschnitte der zweiten Klasse oft überfüllt, während die erste Klasse teilweise komplett leer ist. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der ersten Klasse im Nahverkehr, um mehr Kapazitäten herzustellen. Besonders auf den Nord-Süd-Verbindungen, aber auch im gesamten Land brauchen wir dringend einen Ausbau des Schienenverkehrs sowie den durchgehenden dreigleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn. In den letzten Jahrzehnten wurden viele Bahnstrecken stillgelegt. Wir fordern bei der Reaktivierung noch schneller zu werden. Um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, lassen wir neue Gewerbegebiete nur noch mit Gleisanschluss zu. Um Busse und Bahnen noch attraktiver werden zu lassen, brauchen wir eine flächendeckende Ausstattung mit WLAN und Ladebuchsen. Im Straßenverkehr setzen wir uns die Vision zero als Ziel und wollen deshalb die innerstädtische Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h verringern. Für uns gilt weiterhin das Prinzip Modernisierung vor Neubau. Den Neubau und die Erweiterung von Autobahnen in Hessen lehnen wir ab. Als Dienstwagen bei Landesbetrieben machen wir den Elektroantrieb zum Standard, wo es die Sicherheitsstufe zulässt. Wir wollen den Radverkehr als echte Alternative zum Auto anerkennen und die Kommunen bei Lückenschlüssen und dem Neubau von gut ausgebauten Radwegen unterstützen. Beim Bau von Radwegen an Landstraßen sowie beim Bau von Radschnellwegen wollen wir noch schneller werden, um Hessen zum Vorreiter in Sachen Radinfrastruktur zu machen. Hier wollen wir, dass es an jeder Landstraße, wo es keinen bestehenden Alternativradweg gibt, ein Radweg gebaut wird. Das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main behalten wir bei und erhöhen die Strafen für Verstöße dagegen. Wir wollen den Flughafen zum Hotspot für klimaneutrales Fliegen machen. Unsere Kommunen unterstützen wir weiterhin bei Verkehrsversuchen zur Mobilitätswende und legen neue Programme zur Förderung des Emissionsfreien ÖPNV auf. Wir wollen eine feministische, antirassistische und inklusive Stadt-und Mobilitätsplanung zum Standard unserer Politik machen.

Innenpolitik braucht mehr Sicherheit!

Innenpolitik progressiv und feministisch denken

Besonders im Bereich Innenpolitik wollen wir die Debatte voranbringen, um die eklatanten Missstände in der Polizei endlich anzugehen. Uns ist bewusst, dass all diese Maßnahmen – so heftig sie auch von Polizeigewerkschaften und Innenministerien bekämpft werden – doch nur ein erster Schritt sein können auf dem langen Weg zu einer befreiten Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet.

Sicherheitsbehörden und Bundeswehr weiter demokratisieren

Wir fordern eine Demokratisierung der Polizei. Dazu gehören u.a. die Abschaffung von Tasern, Bodycams und dem standardmäßigen Tragen einer Waffe, eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und die perspektivische Stärkung von Bürger*innenpolizeielementen, z.B. durch Sozialarbeiter*innen. Zudem muss eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiarbeit und ein

Landesantidiskriminierungsgesetz kommen. Weitere Aufklärung in hessischen Sicherheitsbehörden muss durch Studien zu Racial Profiling und Rechtsextremismus stattfinden. Rassistische Polizeigewalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Polizist*innen mit Kontakt ins Rechtsextreme müssen sofort entlassen, entwaffnet und ihnen der Waffenschein entzogen werden. Um diesem Vorhaben ein Fundament zu geben, müssen die Ausbildungsinhalte zu verpflichtenden antirassistischen Aus- und Weiterbildungsprogramme für alle Polizist*innen und Beamt*innen verschoben werden. Die Parlamentarische Kontrolle („Policing the Police“) soll auf Landesebene gestärkt werden. Statt der Bundeswehr, sollen es Ansätze zu Friedens- und Konfliktforschung ins Klassenzimmer von Schüler*innen schaffen.

Feministische Sicherheitspolitik in der Legislative verankern!

Mit dem Ziel, Sexismus zu stoppen, braucht es zunächst eine Femizid-Studie in Hessen, deren Analyse fortwährende Maßnahmen zur Prävention bieten soll. Auch ein „Catcalling-Gesetz“, sowie ein „Nur ja heißt ja!“-Gesetz soll aus Hessen heraus ein Vorbild für die Bundesebene werden. Feministische Sicherheitspolitik braucht hierfür Geld: Gewalt gegen FINTA* außerhalb wie innerhalb des Internets muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Istanbul-Konvention muss in Hessen umgesetzt werden. (Anonyme) Melde- und Beratungsstellen für im öffentlichen Dienst angestellte FINTA* müssen aufgebaut werden. Ganz nach dem Modell „ABC – Aufklärung, Beratung, Cash“ sollen intersektionale Wirkungen anerkannt und Rechte von Minderheiten gestärkt werden.

Endlich eine menschenfreundliche Asylpolitik

Wir fordern die Ausweitung des Landesaufnahmegesetzes. Unterkünfte für Geflüchtete müssen ausgebaut und besser finanziert werden. Hessen soll zum „Sicheren Hafen“ werden.

Den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft aufnehmen

Ein Landesdemokratiegesetz muss die Basis für Hessens Innenpolitik werden. Darüber hinaus muss Prävention im Umgang mit Rechtsextremismus in der Jugendarbeit gestärkt werden: Rechtsextreme raus aus den Schulen, Behörden und Institutionen. Antifeminismus muss Teil der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sein und mit Rechtsextremismus zusammen gedacht werden. Betroffene von Hass im Netz benötigen Unterstützungsangebote und Beratung, was mit einer stärkeren Regulierung bestehender Netzwerke einhergeht. Dabei ist der Schutz demokratisch Engagierter zu betonen. In diesem Zuge sind Läden, die sogenannte „Freizeit“-Waffen anbieten, zu verbieten.

Antisemitismus bekämpfen – Jederzeit und überall

Der Schutz jüdischen Lebens bedeutet flächendeckende Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, der von Landesebene gedeckt werden muss. Dafür müssen antisemitische Straftaten präzise erfasst und genau darüber ermittelt werden. Hier bedarf es einer Finanzierung zuständiger Meldestellen, um die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle, unter vorrangiger Berücksichtigung der jüdischen Perspektive zu erhellen. Jüdische Perspektive muss dringend in einer auszubauenden Bildungs- und Präventionsarbeit sowie Forschung zu Antisemitismus miteinbezogen werden. Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Shoa müssen gegen Angriffe verteidigt werden, um für eine respektvolle Zukunft der Erinnerung zu sorgen.

Mit unserer Kolonialgeschichte auseinandersetzen

Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und seiner Spätfolgen muss in der schulischen Bildung ausgebaut werden. Die Benennung öffentlicher Orte nach Kolonialverbrechen darf nicht dauerhaft so bleiben, Hessen fördert deshalb die Umbenennung aller öffentlichen Orte, die bereits so benannt wurden.

Feiertage endlich ins 21. Jahrhundert bringen

Hessen soll politische Feiertage, wie die Einführung des Feiertages zum 08. Mai und 08. März voranbringen, altmodische Traditionen wie das Tanzverbot hingegen abschaffen.

Wir brauchen eine neue Bildungspolitik!

Unser Bildungssystem muss sich komplett verändern: Bildung muss kostenlos und für alle verfügbar sein. Schulen sollen keine Verwahrungsorte junger Menschen sein und Bildung nicht nur der wirtschaftlichen Verwertbarkeit junger Menschen dienen, sondern zur Entwicklung von mündigen Individuen beitragen. Wir wollen eine Schule für alle!

Frühkindliche Bildung als erste Schritte im Leben

Für ein gutes Leben vor Ort sind beitragsfreie und flächendeckende Kindertagesstätten ein Muss. Dazu gehören auch kostenlose Mahlzeiten von Kita bis Schule! Bildung im frühen Kindesalter sollte Konzepte mit Modellcharakter zum Vorbild nehmen, hiermit soll die Sensibilisierung der Kinder für Diversität und Inklusion vorangetrieben werden. Damit die Arbeit in diesen Orten ihrem Anspruch gerecht wird müssen Pfleger*innen und Pädagog*innen in diesem Bereich A13-Gehälter erhalten! Darüber hinaus muss der Betreuungsschlüssel deutlich erhöht werden. Handlungsspielräume und pädagogische Arbeit fängt mit finanziellen Mitteln an: Der „Fachkräftebedarf“ zeigt heute schon massive Unterfinanzierung auf, Hessen fehlen nach Studien 25.000 zusätzliche Erzieherinnen bis 2030. Die Grüne Jugend Hessen setzen sich dafür ein, dass Schulungsangebote und weiter Qualifizierung von Erzieherinnen von Land finanziert werden, dafür das Supervision für Trägerschaften verpflichtend und durchfinanziert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es kein Mangel an Kindertagesplätzen gibt, sondern alle einen Platz erhalten. Hier dürfen nicht nur die Loharbeiter*innen Eltern bevorzugt werden, sondern Alle brauchen einen Platz!

Schulische Bildung

Das Schulsystem revolutionieren

Dass das dreigliedrige Schulsystem und Förderschulen abgeschafft gehört, ist eine Grundvoraussetzung um das gerechtere Konzept der Gemeinschaftsschulen einzuführen. Hierfür benötigt es das Streichen der Schulzeitbegrenzung und Fachkräfte an Schulen, die für das Themenfeld Digitalisierung sensibilisiert sind. Für eine aktiv gelebte Demokratie müssen Schulkooperationen, Schulnetzwerke und lokale Akteur*innen im Schulalltag gestärkt werden. Multiprofessionelle Teams helfen dabei, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Lehrkräfteausbildung & Lehrer*innenrechte neugestalten

Die hessische Lehrer*innenausbildung muss neugestaltet werden! Und zwar durch…

· Sensibilisierung für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Kernfach im Studium und Referendariat

· Gleiche Gehälter – A13 für Alle

· Förderung von individuelleren Lernformen bei gleichzeitiger Bekämpfung des Lehrkräftemangels durch eine Reform der Lehramtsausbildung, um diese attraktiver zu machen

· Förderung von kleineren Lerngruppen

· Obergrenze von 25 Schüler*innen je Schulklasse

Mitbestimmung von Schüler*innen stärken

Schüler*innen-Vertretungen sind die politische Stimme der Schüler*innenschaft. Deshalb müssen diese und ihre Selbstverwaltung gestärkt werden, z.B. durch eine höhere Anzahl der Schüler*innen im Schulleiter*innenwahlausschuss. Darüber hinaus soll die Landeschüler*innenvertretung Rede- und Antragsrecht im Bildungsausschuss des Landtages erhalten.

Diversität in der Schule

Zu einer gelebten Diversität an Schulen sollen Antidiskriminierungstrainings und -strategien zur Pflicht werden und eine endgültige Endstigmatisierung von psychischen Krankheiten und Behinderungen erfolgen.

Die Lehrinhalte, Unterrichtskonzepte und Leistungsbewertungen modernisieren

Leistung in den Hintergrund, Platz für echte Bildung ist unser Ziel! Ein Beispiel hierfür sind Exkursionen. Diese fördern projekt- sowie praxisorientiertes Lernen, sollen jedoch nicht auf den Kosten der Familien lasten. Vielmehr muss dies durch die Einbindung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Schüler*innen kostenfrei gestaltet werden. Hier braucht es eine Bekämpfung fachfremden Unterrichts durch Bildungsangebote im schulischen Rahmen, gefördert durch außerschulische Fachkräfte und eine absolute Lernmittelfreiheit an allen Schulen. Die Lehrinhalte und Unterrichtskonzepte sind veraltet und müssen in vielerlei Hinsicht verändert werden. Das heißt: Sexuelle Aufklärung muss in Zusammenarbeit mit den hessischen Aidshilfen und deren Partnerprojekten revolutioniert werden. Der Politik- und Wirtschaftsunterricht muss ab der 5. Klasse verpflichtend werden. Wir wollen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung als zentrales Thema im Lehrplan im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts setzen. Auch die Anerkennung des kolonialen Erbes Hessens und rassismuskritische Fachdidaktiken sollen in der Lehrkräfteausbildung implementiert werden. Die aktuelle Leistungswertung gehört abgeschafft. Noten müssen hierfür schrittweise durch individuelle Lernstandberichte ersetzt werden. Des Weiteren muss es einen Bildungs-Kongress 2.0 für bessere Schulbildung mit Expert*innen geben.

Berufliche Bildung in den Mittelpunkt

Tarifvertrag vor! Wir kämpfen mit den Gewerkschaften für 100% tarifgebundene Ausbildungsplätze und eine umlagefinanzierte gesetzliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz in jeder Lebenslage mit Ausbildung im Verbundmodell. Das Land muss sichere Umschulungen ermöglichen und die Fahrtkostenerstattung für alle Schüler*innen aller allgemeinbildenden Schulen und aller Menschen in Berufsausbildung (Schule und Betrieb) übernehmen. Die Mehrausgaben werden vom Land gegenfinanziert.

Bildung an Hochschulen und Universitäten auf den aktuellen Stand bringen

Gerade wegen seiner viele Universitäts- und Hochschuldstandorten muss Hessen als Vorreiter gelten und landesweit hybride Hochschulbildung ermöglichen! Hierfür ist eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht von nöten. Außerdem muss für eine bessere, ausreichende Finanzierung von Universitäten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerken gesorgt sein. Nur so kann auch Wissenschaftskommunikation gestärkt werden und wissenschaftliche Erkenntnisse werden gesellschaftlich greifbarer. Die Einführung einer*eines Nachhaltigkeitsmanager*in an Hochschulen und Universitäten ist darüber hinaus ein längst überfälliger Schritt. Besonders Gesundheitsfachkräfte brauchen eine Stärkung ihrer Rechte, eine bessere Bezahlung und eine Ausweitung von Ausbildungsplätzen. Darüber hinaus muss Hessen die staatliche Examinierung bei

Gesundheitsfachberufen mit Beamt*innen des Landes gleichstellen.

Freiwilligendiensten endlich die notwendige Anerkennung zukommen lassen

Das Engagement von Freiwiligendienstleistenden ist in vielen Bereichen eine Stütze in unserer Gesellschaft, sei es im Rettungsdienst oder der Pflege, im Sportverein oder bei den Tafeln. Wir müssen deshalb den Freiwilligendienst weiter attraktiv halten. Es braucht Vergünstigungen, vergleichbar mit Vergünstigungen für Schüler*innen und Studierende z.B. in öffentlichen Einrichtungen. Dazu gehört ein landesweites Freiwilligenticket. Um die Hemmschwelle niedrig zu halten, müssen FÖJ-, FKJ- und FSJ-Stellen ausgebaut werden und eine höhere finanzielle Förderung zur langfristigen Sicherung des Angebots auf den Weg gebracht werden. Außerdem müssen Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige im Bereich Politik und politischen Institutionen gestärkt werden.

Lebenslanges Lernen diversifizieren

Die gesellschaftliche Relevanz von Bildung für erwachsene Menschen ist auch für uns als Jugendverband ein wichtiges Ziel. Durch kostenfreie Weiterbildungsangebote und eine breitere Finanzierung wollen wir diese Art der Bildung stärken und fördern. Insbesondere politische Bildung ist hierbei als wichtige Etappe anzuerkennen. Hierfür sollen Weiterbildungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Bildungsurlaube, für jede erwachsene Person angeboten werde. Für unsere diverse Gesellschaft sollen auch besonders Sprachkurse für volljährige Geflüchtete zugänglicher gemacht werden und weitere Bildungsangebote ermöglicht werden.

Hochwertige inklusive Bildung auf allen Ebenen

Für Menschen mit Behinderung ist gemeinschaftliches Lernen ein Muss. Hierbei ist der Ressourcenvorbehalt eine riesige Hürde und gehört gestrichen. Um diese Ziele durchzusetzen ist eine barrierefreie Gestaltung des gesamten Bildungssektors ein wichtiger Schritt, um behinderten Menschen die politische Teilhabe zu ermöglichen.

Die Schwarze Null gehört abgeschafft – Geld für unsere Zukunft

Doch nicht nur für unsere vier Kernthemen Klimagerechtigkeit, Innenpolitik, Bildungspolitik und Gerechte Arbeit & solidarische Versorgung wollen wir kämpfen, auch in vielen anderen Bereichen setzen wir uns für mehr progressive Politik ein:

In den letzten Jahren hat sich das Narrativ verbreitet, dass der Staatshaushalt immer ausgeglichen sein muss. Weil nur auf die Zahlen geschaut wurde, sind viele notwendige Investitionen auf der Strecke geblieben. Auch eine marode Infrastruktur, zu wenige Investitionen in Bildung und die zukünftigen Generationen sind auch Schulden, welche wir in Zukunft viel schwieriger wieder Rückgängig machen können. Außerdem gibt es genügend Beispiele weltweit mit Ländern, wie Japan, die wirtschaftlich boomen (/rw) und dabei riesige Schulden haben. Wir wollen uns deshalb von dem Narrativ der Schwarzen Null verabschieden und zukunftsrelevante Investitionen auch über Kredite finanzieren. Deshalb setzen wir uns auch auf anderen politischen Ebenen für eine Änderung der finanzpolitischen Rahmensetzungen ein. Wir wollen dabei nicht nur die Schuldenbremse auf Bundesebene abschaffen, sondern auch die Länder von der Schwarzen Null befreien. Statt unsere Zukunft zu sichern, fehlt uns dieses Geld für wichtige Investitionen. Das Ziel, keine strukturelle Neuverschuldung zu erreichen ist auch in der bisherigen hessischen Nachhaltigkeitsstrategie verankert. Wir wollen diese Zielsetzung streichen, auch da sie nicht mit dem dort genannten Sustainable Developement Goal (SGD) 8 der UN zu begründen ist. Wir fordern das verantwortliche Hessische Bündnis für Nachhaltigkeit auf, die Nachhaltigkeitsstrategie als Ganzes zu überarbeiten, da die bisher gesetzten Ziele bei weitem nicht ausreichen. Vor allem fordern wir, das bisherige Ziel, weniger Treibhausgase auszustoßen (SGD 13) deutlich zu verschärfen und sinnvolle Zielsetzungen für SGD 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SGD 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und SGD 12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion) zu ergänzen. Als Zielsetzung zu SGD 10 (Ungleichheit verringern) fordern wir den Aufbau einer umfassenden Datengrundlage zur zielgerichteten Ergreifung von Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit. Die Landesregierung soll um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten eine jährliche Berichterstattung zu den erarbeiteten Nachhaltigkeitszielen organisieren und finanzieren.

Gesetze bieten die Rahmen unseres Zusammenlebens. Doch immer wieder werden Gesetze nicht im Sinne der Gesellschaft, sondern im Sinne einzelner Personen, Unternehmen oder Verbände gemacht. Wir wollen dem Einhalt gebieten und fordern deshalb die Einführung eines legislativen Fußabdrucks bei allen Gesetzen in Hessen.

CDU in die Opposition!

Wir haben als GRÜNE JUGEND Hessen eine Menge Forderungen gestellt. Die Umsetzung und Umwandlung in konkrete Gesetze und Maßnahmen erfordert aber eine produktive, gemeinschaftliche und progressive Teamarbeit in einer Regierungskoalition. Für uns ist schon lange klar: Das geht auf keinen Fall mit der CDU!

Die CDU in Hessen ist schon seit über 20 Jahren in Regierungsverantwortung und hat in dieser Zeit eine Menge Skandale zu verantworten. Angefangen von einer rassistischen „Anti-Doppelte Staatsbürgerschaft“-Kampagne unter dem damaligen Ministerpräsident Roland Koch, bis hin zu Innenpoltischen Desasters unter Peter Beuth: Hanau, katastrophale, menschenunwürdige Asylpolitik oder eine rassistische, rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei nach der anderen.

Aber auch in allen anderen Bereichen sind die Positionen der CDU entweder unzureichend oder schlichtweg desaströs. Egal ob im Bildungsbereich, bei der Digitalisierung oder im Finanzbereich, weitreichende Reformen lassen noch immer auf sich warten.

Die CDU hat oft genug gezeigt, dass mit ihnen eine progressive, linke Politik nicht machbar ist und auch wenn es unter der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auch Erfolge gab, wissen wir, dass diese hart erkämpft und anfangs oft von der CDU blockiert wurden. Viele wichtige Punkte und Forderungen, wie zum Beispiel das Wahlalter 16, was seit Jahren im GRÜNEN Wahlprogramm steht und gesellschaftlich befürwortet wird, wurden direkt von der CDU vom Tisch geräumt. Echte progressive Politik funktioniert nur mit progressiven Partnern. Deshalb steht für uns fest: Die CDU muss in die Opposition, keine Koalition mit der CDU!

Das Hessen der Zukunft braucht einen anderen Regierungsstil!

Mit einem starken Grünen Ergebnis werden wir die hessische Politik revolutionieren und mit der sozial-ökologischen Transformation Hessen zukunftssicher machen!

Eine gewisse anerkennende Fehlerkultur ist löblich, jedoch nicht, wenn es Menschenleben betrifft. Wir fordern eine wahre Fehlerkultur, in der wir Fehler machen können, diese jedoch eingestehen und nicht, wie die CDU, stillschweigend unter den Tisch kehren.

Mit einer Grün-geführten Landesregierung wird es eine echte Repräsentanz aller Gruppen geben und dadurch ein echtes quotiertes Kabinett geben. Welches nicht nur Frauen, sondern auch Inter-,

Nicht-Binäre-, Trans*- und Agender-Menschen mitdenkt. Und das nicht nur im Kabinett, sondern in allen Bereichen der hessischen Landesregierung sowie den Ministerien und Ämtern.

Die Einbindung marginalisierter Gruppen ist eines der obersten Ziele von uns als GRÜNE JUGEND Hessen! Deswegen sehen wir es für uns als Pflicht, alle mit an den Tisch zu bringen. Erst wenn alle mitentscheiden dürfen, ist eine Repräsentanz unserer Gesellschaft gewährleistet! Zu diesen Gruppen zählen Menschen die Erfahrungen mit Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Ageism, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Klassismus haben.

Wir kämpfen für progressive Mehrheiten

Gemeinsam wollen wir als GRÜNE JUGEND Hessen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr linke Themen besetzen und in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses bringen. In den letzten Jahren haben wir in Hessen und in vielen anderen Bundesländern und auch im Bund gemerkt, wie eine Koalition mit Konservativen den Fortschritt bremst. Wir wollen fortschrittliche, progressive Politik in den nächsten Jahren in Hessen und das geht auch nur mit progressiven Mehrheiten. Die GRÜNE JUGEND Hessen wird im Wahlkampf im kommenden Jahr auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Wahlkämpfen und hoffentlich mit dafür sorgen, dass wir den ersten GRÜNEN Ministerpräsident in Hessen haben. Wir werden im Wahlkampf dafür aber nicht unsere Eigenständigkeit verlieren und unsere Themen auch dann artikulieren, wenn sie denen der GRÜNEN widersprechen. Wir sehen uns als Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Organisationen und dem Parlament und wollen diese Verbindungen auch im Wahlkampf und darüber hinaus weiter halten und intensivieren.

Wir unterstützen unsere Votenträger*innen im Wahlkampf sowie in der kommenden Legislatur und werden sie und ihre Arbeit auch darüber hinaus im Landtag konstruktiv kritisch begleiten. Wir erwarten im Gegenzug von ihnen, sowohl den Mitgliedern als auch dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen immer als Ansprechpartner*innen zur Verfügung zu stehen und eine entsprechende monatliche Mandatsabgabe zu entrichten.

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