Nein heißt endlich nein!
Diese Woche hat der Bundestag die Reform des Vergewaltigungsparagraphen §177 StGB beschlossen. Damit ist endlich jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung als Vergewaltigung im Gesetz festgeschrieben. Darüber hinaus werden nun auch andere sexuelle Übergriffe wie das sogenannte Grabschen strafrechtlich verfolgt.
Die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Hessen (GJH), Sarah von Hagen und Thorben Sämann, erklären hierzu: „Das neue Gesetz stellt den Willen des Opfers in den Mittelpunkt und schließt endlich seit langem kritisierte Schutzlücken. Nein heißt endlich nein. Das Opfer muss nicht länger aktiv Widerstand geleistet oder sich in einer schutzlosen Lage befunden haben; verbaler Widerstand oder ein Weinen reichen zukünftig aus.“
Ann-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der GJH, ergänzt: „Derzeit gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer von Vergewaltigungen, die nicht angezeigt werden. Eine Ursache dafür ist, dass nach aktuell geltendem Strafrecht der Tatbestand nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen erfüllt ist. Dadurch wird nur in 8,4 Prozent der Fälle überhaupt ein*e Täter*in verurteilt. Wir sind zuversichtlich, dass sich dies mit dem neuen Strafrecht ändert. Doch damit mehr Opfer sich trauen, die Täter*innen anzuzeigen, brauchen wir nicht nur ein verschärftes Strafrecht, sondern müssen auch Rahmenbedingungen schaffen, die die Opfer ermutigen statt sie einzuschüchtern. Dazu gehört unter anderem auch die Sensibilisierung der Polizist*innen für die Lage und psychische Verfassung der Opfer bei der Aufnahme der Anzeige und der Beweisaufnahme.“
Mit der Festschreibung des Grundsatzes „Nein heißt nein.“ geht jedoch eine erleichterte Ausweisung nicht-deutscher Täter*innen und die Einführung eines neuen Straftatbestands, sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus, einher. Die Grüne Jugend Hessen kritisiert dies aufs Schärfste.
Ann-Christine Herbold, frauenpolitische Sprecherin der GJH, stellt fest: „Diese Entstellung der Reform des §177 StGB zeugt ganz klar davon, wie sehr sich die Große Koalition von rechtspopulistischen Parolen und der äußerst rassistisch geprägten Debatte nach der Kölner Silvesternacht hat beeinflussen lassen. Hier werden wieder einmal unter dem Deckmantel des Feminismus rechte Ressentiments bedient. Das ist für uns kein Feminismus. Unser Feminismus ist antirassistisch!“
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