„NPD-Verbot bekämpft nicht den rechten Terror in Deutschland“-Landesvorstand der Grüne Jugend Hessen will mehr Mittel für Maßnahmen der Prävention. Untersuchungsausschuss zum Kasseler Mordfall gefordert.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) ist schockiert über das Ausmaß des rechten Terrors in der Bundesrepublik Deutschland. „Von der Bundesregierung wurde die rechtsextreme Gefahr in der Vergangenheit immer wieder runtergespielt. Sogar die Mittel für Vereine die Aufklärungsarbeit leisteten wurden gekürzt. Diese müssen wieder fließen, damit die zahlreichen Initiativen ihrer Arbeit adäquat nachkommen können.“, fordern Kaya Kinkel und Benjamin Weiß, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen.
Die Bundeskanzlerin plant als Antwort auf die Ereignisse ein NPD-Verbot prüfen zu lassen. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen verfolgt dies skeptisch. „So sehr wir uns wünschen würden, dass diese Partei in unserer Demokratie keine Rolle mehr spielt, ist es doch keine Maßnahme die den rechten Terror bekämpft.“, fügten die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen an. „Außerdem besteht die Gefahr, dass ein weiteres Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem Propaganda Sieg der NPD wird“, ergänzt Benjamin Weiß. Stattdessen fordert der Landesvorstand der GJH mehr Mittel in Prävention und Aufklärungsarbeit zu stecken. „Die Innenministerkonferenz im Dezember muss das Thema des rechten Terrors in Deutschland mit höchster Priorität behandeln. Hier muss über landesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der rechten Terrors nachgedacht werden.“, erklären die beiden Vorsitzenden.
Die Attentate der rechtsradikalen Gruppe fanden auch ein Opfer in Hessen. Zur Tatzeit befand sich nach Informationen der F.A.Z. möglicherweise auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. „Es sind hier viele Fragen offen. Wir sehen hier ebenfalls dringlichen Klärungsbedarf. Um dieser Sache gerecht zu werden, fordern wir unverzüglich einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag der sich mit den Geschehnissen in der Kasseler Nordstadt beschäftigt.“, bekräftigen Kinkel und Weiß.
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