Pressemitteilung: Grüne Jugend Hessen erwartet deutliche Nachbesserungen an Verfassungsschutzgesetz

Bei der gestrigen Anhörung zum neuen Verfassungsschutzgesetz wurde deutlich, dass großer Bedarf für Nachbesserungen besteht. Nahezu einhellig kritisierten über 20 Sachverständige, vornehmlich Rechtsexpert*innen, Träger*innen von Präventionsprojekten sowie IT-Expert*innen, den Entwurf.

Trennungsgebot beachten

„Es ist richtig und wichtig, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Die Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung haben gezeigt, dass bestehende Strukturen überdacht werden müssen und der Verfassungsschutz sich ändern und zur Gesellschaft öffnen muss“ stellt Malena Todt, Sprecherin der Grünen Jugend Hessen fest. „Dass alle geladenen, juristischen wie zivilgesellschaftlichen Expert*innen, Kritik an dem Entwurf geübt haben, darf nicht überhört werden. Der Verfassungsschutz soll keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, sondern nur in einem eingeschränkten und eindeutig festgesetzten Rahmen agieren,“ so Todt weiter.

Kontrolle stärken

„Dass mit einem eigenen Verfassungsschutzkontrollgesetz die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird, begrüßen wir sehr,“ ergänzt Philip Krämer, Sprecher der Grünen Jugend Hessen. „Die Sachverständigen haben dazu zusätzliche Vorschläge unterbreitet, wie die Kontrolle weiter gestärkt werden kann. So sollten die Oppositionsrechte bei der Einbeziehung von Sachverständigen gestärkt werden, eine Aktenherausgabe verankert und eine Besichtigungsmöglichkeit von Dienststellen inklusive Gesprächen mit Beschäftigten des Landesamtes durch die Parlamentarische Kontrollkommission ermöglicht werden. Diesen Vorschlägen schließen wir uns an und wünschen uns, dass sie noch Eingang finden werden,“ so Krämer weiter.

Prävention fördern

„Präventionsprojekte gegen Islamismus, gegen Rechts und für Demokratie leisten eine ungemein wichtige Arbeit und wurden in der aktuellen Legislaturperiode durch grünes Handeln deutlich gestärkt,“ nimmt Ben Seel, Votenträger der Grünen Jugend Hessen zur Landtagswahl, Stellung. „Diese Arbeit müssen wir stets unterstützen und stärken. Gerade durch die extreme Rechte sind Projekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit täglichen Angriffen und Delegitimierungsversuchen ausgesetzt. Mittels des Verfassungsschutzes Demokratieprojekte unter Druck zu setzen, lehnen wir ab. Deshalb schließen wir uns dem berechtigten Protest der Demokratieprojekte an und fordern eine Streichung der Regelung im Entwurf, welche eine Überprüfung von Einzelpersonen und Organisationen vorsieht, ohne klar zu begründen, wann ein Anlass für diese gegeben ist,“ so Seel weiter.

Freiheit wahren

„Wir freuen uns über die zahlreichen sachkundigen Beiträge von IT-Expert*innen und Jurist*innen zu den Themen Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung,“ erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen. „Für die Grüne Jugend überwiegen – auch sicherheitspolitisch – die Risiken und Gefahren durch Staatstrojaner bei weitem die Vorteile. Dies wurde auch in der Anhörung deutlich. Der Staat sollte nicht zum Käufer von Schutzlücken in IT-Systemen werden, sondern helfen, diese effektiv und schnell zu beheben. Staatstrojaner sind nicht kontrollierbar und auch verfassungsrechtlich bedenklich, da eine Einschränkung auf das Abgreifen laufender Kommunikation technisch nicht möglich ist. Wir setzen auf Polizeiarbeit statt sicherheits- und freiheitspolitisch bedenklicher Maßnahmen,“ so der Landesvorstand abschließend.