29. April 2019

Pressemitteilung: 100 Tage Regierung



Die neue Landesregierung in Hessen ist seit mehr als 100 Tagen im Amt und setzt mit großer Verantwortung ihre Versprechen, Hessen noch ökologischer und gerechter gestalten zu wollen, um. Die aus 29 Abgeordneten bestehende Grüne Fraktion im Landtag nutzt die hohe Gestaltungskraft, welche sich insbesondere durch die vier grünen Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Soziales, ergeben.

Mit fünf Abgeordneten unter 30 und der höchsten Anzahl von Frauen der im Landtag vertretenen Fraktionen, setzt die grüne Landtagsfraktion in Hessen ein wichtiges Zeichen für junge und feministische Politik.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags lobt die GRÜNE JUGEND Hessen die Förderung des ländlichen Raums. Im Zuge des gestarteten Intensivprogrammes von RMV, Deutscher Bahn und dem Land Hessen betonen die Vorsitzenden der GRÜNEN JUGEND Hessen, Deborah Düring und Sascha Meier: „Die Unterstützung des hessischen Bus- und Bahnverkehrs ist ein wichtiger Schritt hin zur umweltfreundlichen Verkehrswende, die den öffentlichen Nahverkehr, vor allem in den ländlichen Regionen, fördern soll“.

Auch im Bereich der Hochschul- und Bildungspolitik hat die hessische Landesregierung in den letzten 100 Tagen gezeigt, dass sie ihre Verantwortung ernst nimmt. Die Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Hessen, Deborah Düring, begrüßt dabei die Schaffung von Tenure-Track Professuren und die aktive Förderung von Frauen in der Wissenschaft, als einen wichtigen Schritt um jungen Wissenschaftler*innen verlässliche berufliche Perspektiven zu geben. Dabei macht Düring jedoch deutlich, dass die Landesregierung in der gesamten Bildungspolitik vor großen Herausforderungen, wie der Digitalisierung, steht: „Bildung muss sich an den Bedürfnissen der Schüler*innen orientieren, zeitgemäß mit Themen wie Digitalisierung umgehen und unabhängig von Herkunft und finanzieller Lage für jede*n zugänglich sein“. Die Abschaffung von Ziffernoten, die Bekämpfung des Lehrer*innenmangels und die Fortentwicklung der Ausstattung von Schulen und Universitäten, auch durch die Weiterentwicklung des Hessischen Digitalpaktes zur Bildung, sind Aufgaben, welchen sich die Landesregierung noch stellen muss.

Auch die Initiative der Landesregierung im Bundesrat zum Verbot der Konversionstherapie begrüßt Sascha Meier, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Hessen: „Konversionstherapien sind unmenschlich und gehören verboten. Lesbisch, schwul, bi, oder transsexuell zu sein ist weder krankhaft noch abnormal.“

Dabei macht Meier deutlich, dass die Landesregierung auch in Bereichen der Nachhaltigkeit weiterhin mit Nachdruck ihre Ziele umsetzen soll und zivilgesellschaftliche Bewegungen, wie Fridays for Future, unterstützt. „Die GRÜNE JUGEND Hessen blickt gespannt und zuversichtlich auf die kommenden 1650 Tage der hessischen Landesregierung und unterstützt die GRÜNEN bei der Umsetzung der herausfordernden Aufgaben, die sich unter anderem in den Bereichen der Wohnungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit im Land ergeben“.



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