Pressemitteilung 2025-0: Stillstand beim Leerstand: Hessen wartet weiter auf das Leerstandsgesetz
Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Ein Zustand, der angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und des steigenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum dringend einer Lösung bedarf.
Das Fehlen eines Leerstandsgesetzes verstärkt nicht nur die Krise auf dem Wohnungsmarkt, sondern hat auch soziale und wirtschaftliche Folgen. Leerstehende Immobilien führen zu Verfall und mindern die Attraktivität von Stadtvierteln. Gleichzeitig verlieren Kommunen potenzielle Einnahmen, während soziale Projekte und bezahlbarer Wohnraum auf der Strecke bleiben.
Kaweh Mansoori (SPD) hatte angekündigt, dass das Leerstandsgesetz im Jahr 2024 kommen soll. Mittlerweile ist es 2025 und das angekündigte Leerstandsgesetz lässt weiterhin auf sich warten. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln und diesem Gesetz die Priorität zu geben, die es verdient.
„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während tausende Wohnungen und Gewerbeimmobilien in Hessen leer stehen und dringend benötigter Wohnraum verloren geht“, kritisiert Titus Dharmababu. „Die Menschen in Hessen erwarten endlich Lösungen statt weiterer leerer Versprechungen.“
Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung in der Wohnungspolitik: „Während mit den 38 Millionen Euro für das sogenannte Hessengeld vor allem Wohlhabende entlastet werden, soll mit der Abschaffung des Umwandlungsvorbehalts eine wichtige Maßnahme gestrichen werden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen schützt“, so Senem Bozdag.
„Der Umwandlungsvorbehalt ist ein wichtiges Instrument, um insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren oder ganz zu verhindern. Er schützt Mieter*innen vor unrechtmäßigen Kündigungen und der Verdrängung aus ihren Wohnungen, insbesondere in innerstädtischen Gebieten. Dass die Landesregierung diese wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Gentrifizierung und zum Schutz von sozialem Wohnraum abschaffen will, lehnen wir als GRÜNE JUGEND Hessen entschieden ab.“
„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Angesichts der Wohnungsnot und der wachsenden sozialen Ungleichheit braucht Hessen jetzt entschlossenes Handeln. Ein Leerstandsgesetz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die Landesregierung darf dieses Signal nicht länger hinauszögern“, so Senem Bozdag.
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