Pressemitteilung: Abschiebungen in den Iran stoppen – Solidarität mit iranischen Widerstandskämpfer*innen
GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit allen Frauen & Widerstandskämpfer*innen im Iran und fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran! Außerdem kritisiert die GRÜNE JUGEND Hessen die Äußerungen und Blockade von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asylpolitik.
Anlässlich der gravierenden Entwicklungen im Iran erklärt die Landessprecherin Lara Klaes: „Die autoritären Vorgänge der iranischen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung sind nicht hinnehmbar. Wir zeigen uns solidarisch mit der Zivilgesellschaft, die sich diesem brutalen Regime mutig entgegenstellt und für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung kämpft!“
„Frauen sterben weil sie Frauen sind und nicht weil sie sich falsch verhalten haben. Das muss uns auch in Deutschland etwas angehen, denn diese Frauen kämpfen für etwas, was hier selbstverständlich ist, ihre Freiheit! Frauen dürfen nicht weiterhin unterdrückt werden, denn Frauenrechte sind Menschenrechte!“, fügt die Sprecherin noch hinzu.
„Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, sich auf einen Abschiebestopp zu verständigen. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, muss Hessen diesen Schritt alleine gehen, so wie es beispielsweise Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vormachen“, fordert Lara Klaes.
Landessprecher Christoph Sippel ergänzt zu den letzten Äußerungen von Nancy Faeser: „Nancy Faeser stellt sich als hessische SPD-Vorsitzende immer wieder in die Öffentlichkeit und kritisiert die hessische Landesregierung in ihrem Umgang mit geflüchteten Menschen. Jetzt wo sie selbst als Bundesinnenministerin an den wichtigen Schalthebeln sitzt, tut sie kaum etwas für den Schutz der Menschen auf der Flucht. Ihre letzte Forderung nach mehr Grenzkontrollen, um geflüchteten Menschen die Einreise nach Deutschland zu verwehren, sind für uns als GRÜNE JUGEND Hessen untragbar und wir halten diese Forderung für problematisch. Diese Menschen sind teilweise unter Einsatz ihres Lebens nach Europa geflohen und sehnen sich nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit.“
Die beiden Sprecher*innen sind sich einig und fordern: „Schutzsuchende Menschen gegeneinander auszuspielen geht nicht und ist in unseren Augen ein Skandal einer europäischen Asylpolitik. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leid an allen Außengrenzen zu beenden und nicht noch weiter zu fördern. Wir fordern Nancy Faeser endlich dazu auf sich für sichere & legale Fluchtwege für Alle einzusetzen, Pushbacks zu stoppen und unsere jetzige Asylpolitik in Deutschland zu reformieren!“
Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Kontakt für Nachfragen: mail@gjh.de, 0171-6831916
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