Pressemitteilung: Antifaschistischer Kampf überall und jederzeit!
Drei Wochen nach den verheerenden, rassistisch motivierten Anschlägen in Hanau fordert die GRÜNE JUGEND Hessen klares antifaschistisches Engagement auf allen Ebenen. Die rechten Terrorakte der letzten Monate und Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass Rechtsextremismus in Hessen und Deutschland ein lang unterschätztes Problem ist und auf gar keinen Fall verschwiegen werden darf. Egal ob der Fall Walter Lübke, Wächtersbach oder der aktuelle Terroranschlag in Hanau – Rassismus ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem.
Deborah Düring und Sascha Meier, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen, betonen: „Wir kämpfen dafür, dass vor allem diskriminierte Gruppen in der Gesellschaft sichtbar bleiben können, statt Sicherheit in der Stille suchen zu müssen und diese Lebensräume dann von rechtem Terror attackiert werden. Wir müssen aufhören von Fremdenfeindlichkeit zu reden. Damit implizieren wir, dass die Opfer rechter Gewalt in unserer Gesellschaft fremd sind und reproduzieren damit rechte Weltanschauungen. Die Opfer der terroristischen Anschläge waren unsere Nachbar*innen und Freund*innen. Diese Anschläge waren Anschläge gegen Mitmenschen unserer Gesellschaft. Es waren Anschläge gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft.“
Bundessprecher Georg Kurz ergänzt: „Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus führt zu einer Relativierung rechtsextremistischer Gewalt. So konnten die Behörden übersehen, von welcher Seite die tödliche Gefahr ausgeht: von rechts. Friedrich Merz reagiert auf den rassistischen Anschlag in Hanau, indem er sich rechte Themen zu eigen macht und explizit Clankriminalität, Grenzkontrollen und „illegale Einwanderung“ zum Hauptthema erklärt. Das bekämpft rechten Terror nicht, es legitimiert ihn letzten Endes. Wir sind es den von Rassismus Betroffenen schuldig, alles zu tun, um sie zu schützen und ihnen ein sicheres Leben zu garantieren. Dafür müssen rechte Netzwerke konsequent zerschlagen werden, Präventions- und Aussteigerprogramme endlich langfristig gefördert werden. Antifaschismus braucht eine bessere Unterstützung von Seiten des Staates, statt behindert zu werden. Gleichzeitig muss das rhetorische Zündeln von Konservativen und rassistische Behördenpraxis wie Racial Profiling oder martialische Razzien in Shisha-Bars beendet werden.“
Sascha Meier betont im Hinblick auf Bildungseinrichtungen: „Insbesondere an Schulen muss es einen Bildungsauftrag gegen Rechtsextremismus geben. Demokratie muss als Wert und Gesellschaftsform gelebt werden, statt nur als ein Mittel zur Entscheidungshilfe. Einblicke in die Grundrechtslehre, wodurch staatliche Prinzipien aufgezeigt werden, muss Teil unserer Schuldbildung sein.“
Deborah Düring ergänzt mit Bezug auf eine Kampagne, die Ende des letzten Jahres startete: „Die Kampagne „aufgeklärt statt autonom“ ist durch die Gleichsetzung von Linksextremismus und anderen Extremismusfeldern wie beispielsweise Rechtsextremismus die falsche Art und Weise, den Bildungsauftrag gegen Extremismus zu erfüllen. Unklare, beziehungsweise falsche Begrifflichkeiten, nicht nur im Bereich Extremismus, die Reduktion von Komplexität, sowie das Vereinfachen der unterschiedlichen Theorien zeichnen ein falsches Bild von Linksextremismus. Die Plakatreihe vereinfacht, stellt falsche Zusammenhänge da und schürt Angst vor Linksextremismus und Antifaschismus. In Schulen darf gerade in der aktuellen Zeit kein inhaltlich falsches Problembild gezeichnet werden, weswegen wir die Forderung der Gewerkschaft für Wissenschaft und Erziehung unterstützen, diese Plakate aus den Schulen zu entfernen.“
Dabei gilt es die existierenden Angebote hessischer Träger*innen zur Demokratiebildung als auch die Angebote zur Prävention und Beratung in den Bereichen Rassismus und Rechtsextremismus voranzutreiben. Projekte, wie die Einführung der Landeskoordination des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ durch die Landesregierung, sind dabei ein erster Schritt. Nicht nur in Schulen muss vermehrte Aufklärung stattfinden, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ ist ein guter Anfang. Die Sprecher*innen erklären zum Abschluss: „Auch innerhalb der hessischen Exekutive muss die Aufklärung aller Fälle, in denen sich hessische Staatsdienende und Angestellte im öffentlichen Dienst menschenverachtend geäußert oder gehandelt haben, überprüft werden und angemessene Konsequenzen gezogen werden. Auch in anderen staatlichen Einrichtungen, wie Universitäten, muss schnell und entschieden bei faschistischen Handlungen, Äußerungen und Symboliken reagiert werden“.
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