Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert Blockade der CDU zum Bürgergeld
Die CDU ist eine Partei der sozialen Kälte. Das hat sie heute mit der Blockade der Bürgergeldreform im Bundesrat eindrücklich bewiesen.
Lily Sondermann (Sprecherin) betont: „Das Bürgergeld ist eine schon längst fällige soziale Reform. Sie wird die Armut in Deutschland sicher nicht besiegen, aber 50 € mehr im Monat sind ein Anfang, die Altersvorsorge bleibt erstmal unangetastet und auch Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen werden berücksichtigt. Das Bürgergeld legt einen Grundstein für einen Aufbruch.“
Die Kampagne der CDU der letzten Wochen gegen das Bürgergeld war skandalös. Die CDU versucht geringbezahlte Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen. Das ist keine Politik, das ist soziale Spaltung der Gesellschaft!
Rodi Cicek (Sprecher) kritisiert: „Der CDU ging es nie um die Beschäftigten, sondern nur um parteipolitische Profilierung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Konstruktive Oppositionsarbeit haben sie nach 16 Jahren offensichtlich verlernt. Dafür gibt es jetzt Populismus und ein Ausspielen von Arm gegen Ärmer.“
Das Thema Soziale Gerechtigkeit ist Teil der Grünen DNA. Die Blockade im Bundesrat stellt einen Bruch mit diesen Grundwerten dar und muss Folgen haben.
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