Pressemitteilung: Umwelt- und Bildungspolitik die wirkt, statt bloßer Kritik und Hysterie-Vorwürfen
Die GRÜNE JUGEND Hessen betont die zentralen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die von Sebastian Sommer, neuer Vorsitzender der Jungen Union Hessen, im Interview der Frankfurter Rundschau vom 24.06.2019 scharf kritisiert wurden. Deborah Düring und Sascha Meier, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen fordern: „Demokratie und vor allem verantwortungsvolles Regieren bedeutet auch Kompromissbereitschaft, der Angriff der Jungen Union auf das Koalitionspapier, in dem beide Seiten Kompromisse gemacht haben, ist an dieser Stelle vollkommen fehl am Platz. Debatten und Diskussionen über die Inhalte müssen dabei natürlich weitergeführt werden, aber in konstruktiver Art und Weise.“
In Bezug auf die im Koalitionspapier niedergeschriebene Abschaffung der Ziffernnoten machen die beiden Sprecher*innen deutlich: „Schüler*innen sollen eine faire Bewertung erhalten, bei denen neben der persönlichen Entfaltung, sowohl auf die Stärken als auch auf die Schwächen der Schüler*innen eingegangen wird. Dafür benötigen wir eine differenziertere Bewertung der Leistungen von Schüler*innen als nur die Bewertung mithilfe von Ziffernnoten. Um trotzdem einen vergleichbaren Abschluss, auch zwischen verschiedenen Bundesländern zu erhalten, werden, entgegen der Behauptung Sommers, Abschlussnoten nicht abgeschafft“.
Darüber hinaus macht der Koalitionsvertrag deutlich, dass es an hessischen Schulen islamischen Religionsunterricht geben muss und dieser der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprechen muss. „Die Darstellung der Jungen Union Hessen, dass im Koalitionspapier eine Intensivierung der Arbeit mit DITIB gefordert wird, ist dabei falsch!“, so Deborah Düring und Sascha Meier.
Dass sich die Klimapolitik, vor allem die der Bundesregierung, ändern muss, verdeutlichten die Proteste am vergangenen Wochenende. Schüler*innen von Fridays for Future, sowie 40.000 Klimaaktivist*innen forderten sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen dazu auf, endlich eine wirksame Umweltpolitik voranzutreiben. „Der Klimawandel, welcher vom Vorsitzenden der Jungen Union Hessen als „Umwelthysterie“ klein geredet wird, ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts! Das sofortige Handeln auf allen politischen Ebenen ist dabei dringend notwendig. Wir haben keine Zeit mehr! Dass es sich hierbei um keine Hysterie, sondern die unbequeme Wahrheit handelt, welche wissenschaftlich belegbar ist, muss klar sein. Das bedeutet unter anderem auch, weiterhin an dem Ziel zu arbeiten, endlich zwei Prozent der Landesflächen zur Nutzung für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, auch in Südhessen und den anderen Regionen, in denen es kommunalen Widerstand gibt. Auf Bundesebene müssen dabei die unterschiedlichen Möglichkeiten den Klimawandel aufhalten zu können, wie eine sozialverträgliche CO² Steuer, sowie einer europäischen Zertifikatslösung für Treibhausgasemissionen im politischen Diskurs mitgedacht werden. In beiden Möglichkeiten steckt noch viel Potenzial, welches nicht genutzt wird“, so das Sprecher*innenduo der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Eine politische Debatte, wie sie auch die Fridays for Future Bewegung in Frankfurt mit den Fraktionen, wie beispielsweise der CDU-Fraktion geführt hat, bedarf eines offenen, kompromissbereiten und respektvollem Umgangs miteinander, vor allem den Wünschen der kommenden Generation gegenüber“.
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