Sonder-LMV August 2015: „Solidarität mit Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen – Betreuungsgeld sinnvoll nutzen“
In acht langen Verhandlungsrunden konnten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht auf einen Tarifabschluss einigen. Die Grüne Jugend Hessen unterstützt die Forderungen zur Aufwertung sozialer Berufe und die Ablehnung des Schlichterspruchs, da gerade Berufsanfänger*innen bei diesem benachteiligt gewesen wären.
Gleichzeitig sieht die Grüne Jugend Hessen mit ihren vielen kommunalen Mandatsträger*innen die Bedenken der VKA. Viele hessische Kommunen stehen unter dem Schutzschirm und mussten bereits auf viele freiwillige Leistungen verzichten, um auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Daher können wir die Einwände nachvollziehen und fordern, die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht zusätzlich zu belasten. Die Lösung für das Finanzierungsproblem liegt beim Bund. Dieser musste die formelle Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes anerkennen und hat nun eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingeplant, die nicht für diesen Zweck verwendet werden dürfen. Die Grüne Jugend Hessen fordert, dass diese nicht, wie von der CSU gewünscht, an die Länder weitergegeben wird, sondern den Kommunen für eine angemessene Bezahlung der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen zur Verfügung gestellt wird. Wir bitten die Bundestagsfraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen, sich für diese Lösung stark zu machen, damit Kinder und Eltern nicht unter weiteren Arbeitskampfmaßnahmen leiden müssen.
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