Sonder-LMV Juli 2019: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Solidarität mit allen Aktivist*innen!
Am Samstag, den 29. Juni 2019 legte Carola Rackete, die Kapitänin der “Sea-Watch 3” mit ihrem Schiff ohne Erlaubnis am Hafen in Lampedusa an, um 40 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Vor dem Anlegen hat die 31-jährige Menschenrechtsaktivistin mehrere Tage für eine Genehmigung für das Anlegen im italienischen Hafen gebeten, diese aber von der italienischen Regierung nicht erhalten.
Mit ihrer Aktion nahm die Kapitänin der “Sea-Watch 3” eine Festnahme der italienischen Regierung in Kauf. Mittlerweile ist Carola Rackete zwar wieder freigelassen, jedoch wird immer noch gegen sie sowie gegen viele andere Kapitän*innen ermittelt. Aufgrund des illegalen Anlaufens des Hafens und somit der Verletzung des Seerechts sowie der ihr vorgeworfenen “illegalen Beihilfe zur Einwanderung” muss Rackete aktuell mit einer Haftstrafe von 3 bis 10 Jahren rechnen. Die Kapitänin beruft sich dabei allerdings auf einen Notstand, der bei einer Gefährdung der Besatzung oder der Seetüchtigkeit einem Schiff das Anlegen auch ohne Genehmigung erlaubt. Doch Carola Rackete ist nicht die Einzige: Wie sie werden zahlreiche andere Menschen, die sich für zivile Seenotrettung einsetzen, kriminalisiert und bestraft.
Täglich sterben im Mittelmeer aktuell weiterhin im Durchschnitt 6 Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg oder Verfolgung. Erst vor drei Tagen ist ein Schiff mit 86 Menschen an Bord vor der tunesischen Küste gekentert, es wird mit über 80 Toten gerechnet. Auch das deutsche Rettungsschiff “Alan Kurdi” hat vor Kurzem 65 Menschen in Not gerettet und nimmt nun Kurs auf Lampedusa. Die Zahlen der Ankünfte über das Mittelmeer sind laut UNHCR zwar kontinuierlich gesunken, für uns ist jedoch klar: Solange Menschen weiterhin jeden Tag um ihr Leben im Krieg oder auf der Flucht bangen müssen und solange die Europäische Union weiterhin im Umgang mit Geflüchteten versagt, ist die zivile Seenotrettung umso wichtiger für die Unterstützung der Menschen in Not.
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Gemeinsam kämpfen wir für den Schutz der Menschen in Not sowie aller Helfer*innen im Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer. Wir fordern daher die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung sowie eine vollständige Solidarisierung mit allen Aktivist*innen wie Carola Rackete. Die Anfeindungen und Vorwürfe gegen das Handeln Racketes seitens der italienischen Regierung kritisieren wir aufs Schärfste.
Beschlossen am 06.07.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main.
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