Sonder-LMV Juli 2019: Tod Dr. Walter Lübckes vollständig aufklären
Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen.
Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an einer*einem Politiker*in in der Geschichte der Bundesrepublik. Ermittlungsfortschritte deuten darauf hin, dass es sich bei der Tat nicht um einen Einzeltäter handelt, sondern dass ihr ein rechtsextremes Netzwerk zugrunde liegt. Dieser und andere Fälle zeigen uns: Die Grundfesten unserer freiheitlichen und liberalen Demokratie werden von Rechtsterrorismus bedroht. Solchen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen!
Die Liste der Unklarheiten in Bezug auf den Todesfall Lübckes und mögliche Verbindungen in rechte terroristische Netzwerke ist lang. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert aufgrund dessen die lückenlose Aufarbeitung der Tat, die Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und den Taten des NSU sowie die aktive Bekämpfung rechtsradikaler Netzwerke insbesondere innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr. Nur ein Staat, der den Mut besitzt, rechtsextreme Kollaborateur*innen in seinen eigenen Institutionen zu identifizieren und zu bekämpfen, ist ein wehrhafter Staat.
Vor der Tat sah sich Dr. Walter Lübcke in den sozialen Netzwerken wegen seines couragierten Eintretens für Werte wie Toleranz und Solidarität massiven Anfeindungen, Hasskommentaren und Morddrohungen ausgesetzt. Solche Kommentare, gedeckt durch die Anonymität des Netzes, wirken enthemmend und bieten eine Basis für Gewalttaten. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher, die strafrechtliche Handlungsmöglichkeit im Netz zu verbessern. Ansätze dafür sind, die Medienkompetenz und Kapazität der Behörden bei der Verfolgung von Hass und Gewalt im Netz zu stärken.
Angriffe wie diese haben zum Ziel, Angst und Verunsicherung im demokratischen Apparat zu sähen. Somit war der Angriff auf Dr. Walter Lübcke auch ein Angriff auf die Demokratie. Die GRÜNE JUGEND Hessen lässt sich jedoch vom gewaltsamen Tod an Dr. Walter Lübcke nicht einschüchtern, sondern macht umso entschiedener weiter. Gerade in diesen Zeiten ist zivilgesellschaftliches Engagement für eine tolerante, offene und friedliche Gesellschaft nötig. Wir sehen uns in unserem Engagement gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung bestätigt und werden es umso stärker fortführen.
Beschlossen am 06.07.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main.
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