Sonder-LMV November 2013: Schwarz- Grün: Inhalte entscheiden – Grüne Jugend Hessen setzt junggrüne Themenschwerpunkte für die Koalitionsverhandlung

Die Grüne Jugend Hessen bedauert, dass sich in den Sondierungsgesprächen keine hinreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ergeben hat.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 23. November beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Ob wir einem Koaltionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden, hängt ausschließlich davon ab, ob es gelingt, wesentliche grüne und junggrüne Inhalte darin zu verankern. Darüber wird die Sondermitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen am 14. Dezember (geplant) auf Basis des Entwurfs des Koalitionsvertrages beraten. Aus junggrüner Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte zentral:

1. Politische Teilhabe für junge Menschen stärken

Die GJH will gerade für junge Menschen die politische Teilhabe vereinfachen. Deshalb fordern wir

• eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
• einen Volksentscheid zur Senkung des passiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 18 Jahre. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen mit 18 Jahren für den Bundestag kandidieren können, aber für den hessischen Landtag das 21. Lebensjahr erreichen müssen. Diese Ungleichheit muss in Hessen korrigiert werden.
• weitere Punkte, um eine bessere Beteiligung von jungen Menschen an der Landes- und Kommunalpolitik zu ermöglichen. Dazu gehören z.B. eine „Hessische Kinderrechtcharta“, Kinder- und Jugendparlamente, niedrigschwellige Angebote wie Jugendhearings und Projektgruppen und ein politisches Medienprogramm für Kinder und Jugendliche.

2. Chancengleichheit für alle Menschen in Hessen

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – aber für viele sind die Chancen begrenzt. Zahlreiche Bürger*innen in Hessen müssen im Jahr 2013 immer noch Nachteile und Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion hinnehmen. Wir wollen eine offene, vielfältige Gesellschaft in der jeder Mensch sein Lebensmodell frei wählen kann.
Deshalb fordern wir:

• Einen Öffentlichen Dienst als Vorreiter für Geschlechtergerechtigkeit und Integration. Dazu zählen
• geeignete Maßnahmen zur Förderung von Frauen. Das umfasst eine verbindliche Frauenquote.
  • Arbeitsmodelle, die allen Geschlechtern ermöglichen, Beruf, Familie und Ehrenamt zu vereinbaren.
  • ein Öffentlicher Dienst, der offen ist für interkulturelle Perspektiven. Dazu gehört es, mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund zu gewinnen.
  • Methoden wie anonyme Bewerbungsverfahren können diese Ziele begünstigen.
• Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Antrag des Landes Bremen nachkommt und dies ohne Grundgesetzänderung möglich mach
• Ein Verhalten im Bundesrat, das Mehrstaatigkeit durch Abschaffung der Optionspflicht ermöglicht.
• Ein Integrations- und Teilhabegesetz mit einer jährlichen Integrationskonferenz.
• Die grundsätzliche Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
• Ein verbindlicher Integrationsplan (u.a. Recht auf Sprachkurse, Informationsangebote in der Muttersprache, umfassende medizinische und psychologische Betreuung, wenn erforderlich) für Asylbewerber*innen von Beginn an.
• Mindeststandards für die Unterkunft von Asylbewerber*innen im Landesaufnahmegesetz, die eine Unterbringung in Massenunterkünften in Gewerbegebieten ausschließen.
• Erhöhung der Erstattungspauschale an die Kommunen, um diesen eine menschenwürdige Unterkunft und Integration zu ermöglichen.
• Verbesserung der Bedingungen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
• Den Stopp von inhumanen Abschiebungen. Wir treten stattdessen ein für die Abwägung von Abschiebungen und asylrechtliche Entscheidungen anhand humanitärer und menschenrechtlicher Kriterien.
• Niedrigere Hürden in der Härtefallkommission: Zwei-Drittel-Quorom abschaffen und einen Härtefallfonds einführen, der Unterstützung in besonders schwierigen Situationen ermöglicht.
• Bessere Unterstützungsangebote für schwule, lesbische, trans- und bisexuelle Jugendliche insbesondere in der Coming-Out-Phase, auch und gerade jenseits der Ballungsräume.  Lehrpläne, die verschiedene Lebensentwürfe gleichberechtigt darstellen.

• eine zeitgemäße Reformierung des hessischen Feiertagsgesetzes im Dialog mit den Kirchen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen

4. Liberale Drogenpolitk

Hessen braucht eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Aufklärung und Beratung statt Repression setzt. Bis eine Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreicht ist, setzen wir uns deshalb auf Landesbene ein für

• höhere Grenzen bzgl. des Eigenbedarfs von Cannabis.
• einen hessischen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf, wie er von der Frankfurter Schutzpolizei im November 2013 vorgeschlagen wurde.
• eine Ausweitung von Angeboten wie Drug-Checking (chemische Analyse von Substanzen zum Schutz der Verbraucher*innen) oder Druckräumen.

5. Schuldenabbau mit richtigen Prioritäten

Die GJH stellt mit Sorge fest, dass die öffentlichen Schulden in Hessen in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind. Wir fordern ausgeglichene öffentliche Haushalte, Schuldenabbau und handlungsfähige Kommunen. Die Prioritäten müssen dabei jedoch richtig gesetzt werden. Statt in vermeintliche Prestigeprojekte wollen wir in Bildung, Soziales sowie Umweltschutz und damit unser aller Zukunft investieren.
6. Grundrechte wahren – auch im Sicherheitsbereich Ein Großteil der hessischen Polizei und Sicherheitsdienste leistet unbestreitbar gute Arbeit und trägt zur öffentlichen Sicherheit bei. Gleichzeitig kommt es auch in Hessen immer wieder zu Vorfällen mit rassistischem Hintergrund oder unangemessener Polizeigewalt, zum Beispiel bei Demonstrationen.
Wir fordern deshalb:

• eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und private Sicherheitspersonen.
• eine*n unabhängigen Polizeibeauftragte*n beim Landtag.
• Konsequente Unterbindung und Verfolgung von Racial Profiling (Personenkontrolle aufgrund körperlicher Merkmale)
• das uneingeschränkte Recht auf Demonstrationsfreiheit.
• verstärkte Förderung für Projekte gegen Rechtsextremismus.

Neben den aufgeführten Punkten sind die Wahlkampfschwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und Bürgerbeteiligung) ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Grüne Jugend Hessen. Dabei ist uns vor allem wichtig, dass im Bildungsbereich ein Lehrer*innenversorgung von 105 Prozent garantiert und längeres, gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Eine inklusive Beschulung ist für uns selbstverständlich.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen fordert die Verhandlungsgruppe der Mutterpartei auf, diese Punkte in den Koalitionsverhandlungen zu beachten und sie in den Koaltionsvertrag einzubringen. Weiterhin fordert sie den Landesvorstand der Grünen Jugend auf, die Koalitionsverhandlungen konstruktiv und kritisch zu begleiten.