Sonder-LMV November 2018: Grün muss den Unterschied machen
Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. Besonders das Schüler*innen-Ticket zeigt, dass grüne Ideen verwirklicht werden können. Mit diesem starken Wahlergebnis wollen wir das Versprechen an unsere Wähler*innen einlösen und Grüne Inhalte umsetzen. Wir streiten weiter für ein eigenständiges Profil! Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt den hier von den Grünen eingeschlagenen Kurs. Wir haben den Menschen im Wahlkampf Haltung und einen humanitären, nachhaltigen, vielfältigen, sozialen und emanzipatorischen Politikstil versprochen. Wir wollen Hessen noch grüner gestalten! Deshalb ist uns wichtig, dass sich eine Regierungsbeteiligung der hessischen Grünen an folgenden Leitmotiven misst.
Chancengleichheit in der Bildung
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass Bildung kostenlos wird! Für uns ist hierbei die Herstellung von Chancengerechtigkeit essentiell. Dafür haben wir in Hessen eine gute Ausgangslage erreicht – weiterhin wollen wir die Lernmittelfreiheit stärken, KiTas perspektivisch gebührenfrei machen und die sog. Verwaltungsgebühren abschaffen. Der Ausbau von Ganztagsschulen sollte möglichst schnell vorangetrieben und individuelle Förderung für jede*n ermöglicht werden. Das Motto lautet weiterhin „Länger gemeinsam mit und voneinander lernen“. Der große Mangel an ausgebildeten Lehrer*innen muss sofort und nachhaltig angegangen werden, denn Unterrichtsausfall und überfordertes Lehrpersonal sind nicht hinnehmbar. Mit dieser Stärkung müssen intensivere Bemühungen für die Inklusion in der Schule einhergehen. Nur so kann die Schule zu einem Ort des gemeinsamen Miteinander werden. Außerdem muss jedes Schulkollegium mit genügend Sozialarbeiter*innen sowie Schulpsycholog*innen verstärkt werden. Unterricht im Bereich Politik/Sozialkunde/Wirtschaft wollen wir auf der Stundentafel stärken und einen durchgängigen Politikunterricht auf allen weiterführenden Schulen sicherstellen. Die Partizipation der Schüler*innen ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, dafür sollen Schüler*innenvertretungen finanziell und organisatorisch gestärkt werden. Marode Schulen sollen endlich der Vergangenheit angehören, deswegen fordern wir ein sofortiges Investitionsprogramm zur Instandsetzung der hessischen Schulen. Für die Digitalisierung in unseren Schulen muss die Voraussetzung durch Lehrer*innenaus- und Weiterbildung sowie Hard- und Software Infrastruktur insbesondere WLAN an den Schulen geschaffen werden. Die Infrastruktur an Schulen muss von IT-Fachpersonal landesweit gewartet werden.
Umweltschutz ist nicht verhandelbar
Das gute Wahlergebnis ist auch eine Bestätigung für die Wichtigkeit grüner Umweltpolitik. Gleichzeitig müssen wir aber wichtige Projekte wie die Verkehrs-, Agrar-, Energie- und Wärmewende noch stärker vorantreiben. Im Bereich der Mobilität fordert die GRÜNE JUGEND Hessen die weitere Anhebung des Etats für Fahrradwege, sowie der Ausbau des ÖPNVs. Das Schüler*innenticket war ein voller Erfolg – deshalb müssen jetzt weitere hessenweite Flatrate-Ticketmodelle folgen. Daher machen wir uns dafür stark, dass mittelfristig alle Schüler*innen, unabhängig von der Schulortnähe, ein Schüler*innenticket mindestens bis zum Ende der Regelschulzeit erhalten. Auch das Bürger*innenticket darf nicht nur ein Traum bleiben! Außerdem müssen wir klare Haltung zeigen, um die Energiewende und den Kohleausstieg auch auf Bundesebene voran zu bringen. Ein weiteres Kernthema muss konsequenter Tierschutz sein: Wir wollen weiterhin keine Massentierhaltung und den Ausbau von Alternativen zu Tierversuchen durch mehr 3R-Professuren. Wir wollen ebenso Artenschutz wie eine strikte Durchsetzung des Tierschutzgesetzes weiterführen.
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zur klaren Leitlinie deklarieren
Die Hälfte der Macht den Frauen*! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in den Koalitionsgespräche klare feministische Leitlinien festgelegt werden. Wir fordern nicht nur eine klare feministische Haltung, sondern auch konkrete Maßnahmen, um auf die reale Gleichberechtigung von Frauen* und Männern hinzuwirken. Wir wollen in der Berufsinformation eine geschlechterneutrale Beratung und Empowerment für junge Frauen*. Genauso müssen Konzepte umgesetzt werden, um Frauen* im Beruf und in politischen Ämtern zu fördern. Denn ein Frauen*anteil von 33,6% im neuen Landtag ist uns zu wenig! So schnell wie möglich muss eine Schutzzone vor gesetzlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf mindestens 150 Meter eingerichtet werden. Als Bundesland halten wir den Druck für die Abschaffung des §219a hoch. Gewalt gegen Frauen* müssen wir konsequent entgegenstehen: Deshalb wollen wir flächendeckende Beratungsangebote sowie ausfinanzierte Frauenhäuser und deren Ausbau, um dem bestehenden Bedarf weiter gerecht zu werden.
Ambitionierte Wohnungs-und Sozialpolitik
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine ambitionierte Wohnungspolitik. Denn Wohnen darf kein Luxus sein. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die landesweiten Wohnungsbaugesellschaften, sollen Kommunen Unterstützung durch das Land erhalten, damit mehr öffentlich geförderte und Sozialwohnungen geschaffen werden können. Dafür muss das Land endlich den Kommunen die Möglichkeiten für eine Leerstandsabgabe und einen Umwandlungsvorbehalt von Miet-in Eigentumswohnungen an die Hand geben. Besonders wichtig ist uns die Stärkung von Regionen, die eine besondere soziale Förderung benötigen. Wir möchten eine Verringerung der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Dazu gehört auch ein breiterer Dialog zwischen städtischen und ländlichen Kommunen, um gute Lösungen für Wohnen und Mobilität zu finden. Wir möchten, dass in Hessen ein Modellversuch für das Bedingungslose Grundeinkommen stattfindet.
Hessen ist vielfältig! Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine klare Haltung gegen die mögliche Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Wir wollen weiterhin für echte Lösungen in der Asylpolitik statt für Scheinlösungen kämpfen. Wir haben diese Wahl gewonnen, auch weil wir für echte Lösungen streiten und wir für Menschenrechte, für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik und das individuelle Recht auf Asyl einstehen. Wir möchten, dass die freiwillige Ausreiseberatung in Hessen ausgesetzt wird. Diese hat sich als menschenfeindlich und xenophob erwiesen. Wir wollen gute Bedingungen für Integration: Angefangen mit einem breiteren Angebot an Deutschkursen und Traumaverarbeitung bis hin zu kleineren Integrationsklassen und die schnellere Anerkennung zuvor erworbener Bildungsabschlüsse.
Grüne Innenpolitik fördern und umsetzen
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine Innenpolitik, die die Rechte jeder*s Einzelnen wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt. Wir lehnen eine repressive Sicherheits- und Innenpolitik ab! Die Stärkung von Bürger*innenrechten und die transparente Ausgestaltung von demokratischen Prozessen ist uns ein zentrales Anliegen.
Mit dem Erstarken der rechten Parteien und Strukturen wird Antifaschismus und Präventionspolitik gegen Gruppierungen mit nationalsozialistischer Einstellung und die extreme Rechte immer wichtiger. Wir stehen dafür ein, dass keine Überprüfung der Demokratieinitiativen eingeführt wird, die Teil des „Beratungsnetzwerks Hessen“ sind. Zudem möchten wir, dass es für Initiativen, die sich gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen, eine Regelförderung gibt. Hierbei müssen wir klare Haltung bekennen und uns dem Populismus entgegenstellen. Wir setzen auf Prävention als echtes Mittel für Sicherheit anstatt freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Videoüberwachung. Darüber hinaus sollte die
Digitalisierung in Hessen vorangetrieben werden, egal ob in den Behörden oder der Schule- wir brauchen funktionierende und anwendbare Ausstattung. Des Weiteren braucht es mehr Transparenz behördlicher Informationen sowie die Sicherung digitaler Infrastruktur und echte Informationsfreiheit.
Pluralismus und demokratische Partizipation weiter fördern Hessen ist bunter und vielfältiger geworden! Damit das auch so bleibt, müssen wir uns dem gesellschaftlichen Rollback entschlossen entgegenstellen und uns weiterhin für ein buntes und pluralistisches Hessen einsetzen! Das Recht auf körperliche, sexuelle, geschlechtliche und reproduktive Selbstbestimmung muss für alle Menschen gewährleistet sein. Deshalb fordern wir eine Ausweitung des Sozialbudgets und eine Fortführung und Ausweitung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt, mit dem queere Projekte und Beratungsstellen gefördert werden. Wir wollen außerdem den Druck auf die Bundesebene für eine schnelle Änderung des sog. Transsexuellengesetzes, das die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans und genderqueeren Menschen in den Vordergrund stellt und das aktuelle Verfahren mit verpflichtender Psychotherapie und Gutachten abschafft, erhöhen.
Um Pluralismus und Vielfältigkeit zu unterstützen sollte demokratische Partizipation schon früh erlernt werden, deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Hessen den Ausbau von Kinder und Jugendparlamenten, sowie die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre! Für die bessere Berücksichtigung der Belange junger Menschen wollen wir einen Jugendcheck für Gesetze.
Paritätische Besetzung aller Ämter – auch der Regierungsämter
Bei einer grünen Regierungsbeteiligung sollen alle Regierungs- sowie Fraktionsämter auf Grundlage des Frauenstatuts besetzt werden. So fordert die GRÜNE JUGEND Hessen die gleiche Anzahl von Frauen* und Männern bei der Besetzung der Regierungsämter, Staatssekretär*innen aber auch eine paritätische Verteilung der Spitzenämter in der Fraktion, beispielsweise bei der Vergabe des Fraktionsvorsitzes und der Vergabe des Amtes zur*zum politischen Geschäftsführer*in. Denn wir Grüne sind klar feministisch!
#HerMitDemGutenLeben
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