Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) verurteilt auf das Schärfste, dass der Bundesrat heute mit der Stimme aus dem grün-regierten Baden-Württemberg dem Asylgesetz der Großen Koalition zugestimmt hat. Serbien, Mazedonien und Bosnien gelten nun pauschal als sichere Herkunftsstaaten.
„Damit wurde ein zentraler grüner Grundsatz verraten. Das Recht auf eine Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber*innen ist der Kern des Grundrechts auf Asyl.“, zeigen sich die Landesvorsitzenden der GJH, Lisa Süß und Alexander Unrath, entsetzt. Ohne die Zustimmung aus Baden-Württemberg hätte das Gesetz verhindert werden können.
Hessen hingegen enthielt sich wie die anderen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, was der Landesvorstand der GJH begrüßt.
„Wir sind enttäuscht, dass die geschlossene dringende Bitte nach Ablehnung von Flüchtlingsverbänden ignoriert und Menschenleben gegeneinander aufgewogen wurden.“, so Süß und Unrath weiter.
Die GJH erkennt an, dass das neue Asylgesetz einige Erleichterungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen bietet. Gleichzeitig kritisiert der Landesvorstand, dass dies nicht rechtfertigt, eine andere Gruppe komplett von Hilfe auszuschließen. Angesichts der systematischen, massiven Diskriminierung von Sinti und Roma im Westbalkan von „sicheren Herkunftsländern“ zu sprechen, sei zynisch.
Die Grüne Jugend Hessen setzt sich weiterhin, und nun noch energischer, für eine solidarische Flüchtlingspolitik, das Grundrecht auf Asyl und eine Willkommenskultur in Deutschland.
Grüne Jugend verurteilt Zustimmung des Bundesrates zum Asylgesetz
