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Aufruf zur Anti-PRISM Demonstration am 27.07. in Hessen

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Roßmarkt in Frankfurt, es folgt ein Demonstrationszug über den Römer und eine Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr, ebenfalls am Roßmarkt. GRÜNER Treffpunkt ist am Rossmarkt. Weitere Infos findet ihr unter http://www.antiprism.de/

Untenstehend der Aufruf der hessischen Grünen, den wir mit unterstützen:

Der kalte Krieg ist vorbei! Dennoch werden Millionen von Bürgerinnen und Bürgern überwacht und in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten. Aber: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

 

Die Überwachung aller Internetkommunikation durch PRISM, das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA, und das britische Äquivalent Tempora stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht und verstößt gegen elementare Grundrechte.

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass in Deutschland massiv und vorsätzlich Datenschutzrechte verletzt werden. Angela Merkel und die gesamte schwarz-gelbe Koalition wollen von dem Schnüffeleien „befreundeter“ Dienste nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Damit muss Schluss sein! Die Bundesregierung muss aufklären welche Daten durch Überwachung und Spionage gewonnen wurden und welche so gewonnenen Informationen von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt worden sind. Wir wollen wissen, inwieweit deutsche Geheimdienste mit ausländischen Diensten kooperieren und ob dabei die Rechtstaatlichkeit beachtet wurde.

Wir fordern

  • die umgehende Einstellung von PRISM, Tempora und anderweitiger Geheimdienstprogramme, die gegen geltendes Recht, insbesondere den Datenschutz in Deutschland, verstoßen,
  • die Entwicklung von gemeinsamen rechtstaatlichen Standards für die Arbeit der Geheimdienste,
  • die Aufnahme des Whisteblowers Edward Snowden in die EU – etwa durch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach §22 des Aufenthaltsgesetzes – sowie die Einrichtung eines Gesetzes für den Schutz von Whisteblowern vor Verfolgung,
  • eine Offenlegung der Bundesregierung über ihr Wissen von der Überwachung durch PRISM, Tempora und ähnlicher Programme, und Informationen darüber zu welchem Umfang die Daten von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt worden sind,
  • konkrete Angaben zur Art der Überwachung des Internets durch den BND und andere Geheimdienste und
  • eine Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle.

Ein partei- und organisationsübergreifendes Bündnis hat für Samstag, den 27.07. zu bundesweiten Demonstrationen und Aktionen gegen PRISM und Tempora und die Ausweitung weltweiter Internetüberwachung aufgerufen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und die Grüne Jugend Hessen beteiligen sich an den Demonstrationen und rufen zur Teilnahme auf.