Zum ersten Jahrestag der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden erklären Lisa Süß und Alexander Unrath, die Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen (GJH): „Ein Jahr nach dem Beginn der schwarz-grünen Koalition sehen wir Licht und Schatten. Positiv ist aus unserer Sicht beispielsweise das Engagement der Landesregierung für die Energiewende und den Schutz des Waldes, die umgesetzte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen oder die Mittelerhöhung für die Unterbringung von Asylbewerber*innen. Wir äußern aber auch weiterhin Kritik an der Abschaltung des Livestreams der Landtagssitzungen, dem abgelehnten Winterabschiebestopp und der Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Irmer (CDU).“
Neben der Arbeit der Regierungsmitglieder und der Landtagsfraktion bilanziert die GJH auch den Zustand ihrer Mutterpartei Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen. Dazu Süß und Unrath weiter: „Die Grünen laufen Gefahr, dass diese Koalition sie einschläfert. Obwohl die Mutterpartei der CDU in der Regierung viele Erfolge abtrotzen kann, muss sie dennoch zeigen, was „GRÜN pur“ bedeutet. Das sehen wir aktuell nicht. Symptomatisch war dabei die letzte Landesmitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen vergangenen Herbst in Fulda. Der Parteitag mutierte zu einem Jubelverein, bei dem kaum Kritik an der Arbeit der Verantwortlichen in Wiesbaden aufkam. Wir fordern den Landesvorstand, aber auch alle Mitglieder auf, sich kritisch mit der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung auseinanderzusetzen und dies auch zu kommunizieren. Die Grüne Jugend Hessen wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.“
Für die zukünftige Arbeit der Koalition formuliert die Grüne Jugend Hessen klare Erwartungen. Süß und Unrath fordern: „Bei dem vereinbarten Verfassungskonvent muss das passive Wahlalter für den hessischen Landtag gesenkt werden. Außerdem fordern wir weiterhin die Absenkung des aktiven Wahlalter auf 16 Jahre, zumindest auf kommunaler Ebene. Auch ist mehr Engagement für die Jugendkultur, etwa bei der Abschaffung des unsinnigen Tanzverbots im hessischen Feiertagsgesetz oder weitere Schritte hin zu einer modernen, entkriminalisierten Drogenpolitik, gefragt. Der einberufene Bildungsgipfel muss nach seinem Abschluss auch Früchte tragen und darf nicht zu einer Randnotiz werden. Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau von Ganztagsschulen und mehr Mitbestimmung in den hessischen Schulen ein.“
