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Schwarz-Gelb wirft das Geld aus dem Fenster

271 Millionen Euro für einen Flughafen, an dem wöchentlich weniger als zehn Flüge starten, während hessenweit Bahnhöfe verrotten. 1100 Millionen Euro für das Betreuungsgeld, während die Nachfrage nach guten KiTa-Plätzen lange nicht gedeckt werden kann. 25 Millionen Euro für die private European Business School, mit der sich derzeit ein Untersuchungsausschuss befasst, während öffentliche Universitäten und Wohnheime aus allen Nähten platzen.
Die Liste von teuren Projekten der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung ist lang. Merkel, Rösler, Bouffier und Hahn geben sich gerne als seriöse Haushälter*innen. Bei näherem Hinsehen erkennt man aber schnell, dass die Koalitionen immer wieder (Steuer-)geld aus dem Fenster werfen und falsche Prioritäten im Haushalt setzen. Der hessische Schuldenberg hat sich unter der schwarz-gelben Regierung verdoppelt. Unter der Kanzlerin Merkel stiegen die Schulden um 400 Milliarden Euro.
Darauf will die Grüne Jugend Hessen (GJH) am Freitag, 20. September, mit einer Aktion vor dem Hessischen Landtag aufmerksam machen.
„Es ist unerträglich wie Schwarz-Gelb Steuergeld für vemeintliche Leuchtturmprojekte verschwendet und damit weiter Schulden macht. Unsere Generation wird diesen Berg später abtragen müssen“, ärgern sich die Landesvorsitzenden der GJH, Lisa Süß und Alexander Unrath. „Gleichzeitig rottet wichtige öffentliche Infrastruktur munter vor sich hin und zukunftsgerichtete Investitionen bleiben aus. Wir fordern, dass Geld in Bildung, Soziales und Umweltschutz investiert wird – nicht in schwarz-gelbe Fantasien. Wer eine anständige, transparente Haushaltspolitk mit sinnvollen Prioritäten und Bürger*innenbeteiligung will, wählt am 22.9. GRÜN.“